Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
iFamZ 6, Dezember 2020, Seite 383
Rechtsmittelrecht des Abteilungsleiters im Unterbringungsverfahren
iFamZ 2020/213
§§ 28 Abs 2, 38a Abs 3 UbG
Es entspricht einhelliger Ansicht, dass das Rechtsmittelrecht gegen einen Unzulässigerklärungsbeschluss im Unterbringungsverfahren immer nur dem Abteilungsleiter, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Klinikdirektor oder dem Träger des Krankenhauses, zusteht (7 Ob 14/14f; vgl auch Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts3, Rz 438; Kopetzki; Entscheidungsanmerkung zu LGZ Graz 6 R 175/07k, iFamZ 2008/16, 25; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 28 UbG Rz 7).