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Familienbonus Plus und rückwirkende Neubemessung des Geldunterhalts minderjähriger Kinder
Auswirkungen der neuen Judikaturlinie auf bestehende Unterhaltstitel
Der OGH hat sich in 4 Ob 150/19s und in zahlreichen Folgeentscheidungen für eine Entkoppelung des Unterhalts minderjähriger Kinder vom Steuerrecht ausgesprochen. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die neue Rechtsprechungskonzeption auf bestehende Unterhaltstitel auswirkt.
I. Paradigmenwechsel bei der Unterhaltsberechnung
A. Zur Neuausrichtung der Judikatur
Die Ermittlung des Geldunterhalts für Kinder iSv § 231 ABGB nach der Prozentsatzmethode wirft zahlreiche komplexe Rechtsfragen auf, die häufig einen starken sozial- und steuerrechtlichen Bezug aufweisen. Letzteres liegt insb in der Rsp des VfGH begründet, wonach die Betreuung der eigenen Kinder keine rein private Angelegenheit, sondern zugleich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe darstellt, weshalb die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Geldunterhalts im Effekt steuerfrei bleiben müsse. Da das EStG diese Zielstellung lange Zeit evident verfehlte, beschritt der OGH den vom VfGH durch die Aufhebung von § 12a FLAG 1967 geschaffenen sowie ausdrücklich gewiesenen Weg und stellte den verfassungskonformen Zustand dadurch her, dass die Familienbeihilfe durch folgende knifflige Formel partiell auf den Prozentunterhalt angerechnet wurde:Unterhaltsanspruch...