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Aktuelle Entwicklungen im deutschen Betreuungsrecht in den Jahren 2017 und 2018
Fragen der Rechtsfürsorge im Spiegel der (höchstrichterlichen) Judikatur
Im Rahmen meiner Korrespondententätigkeit für die iFamZ berichte ich über aktuelle Entwicklungen, insb der (höchstrichterlichen) Rsp, im Betreuungsrecht in Deutschland. Der nachfolgende Bericht erfasst den Zeitraum der Jahre 2017 und 2018 und schließt an den in der Augustausgabe 2017 der iFamZ erschienenen Bericht an.
I. Rechtspolitik und Gesetzgebung
A. Ausgewählte Gesetzgebung des Jahres 2017
Am trat das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten in Kraft. Seinem Inhalt nach betrifft das Gesetz die Regelung, durch die bisher der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen durfte, wenn die betroffene Person freiheitsentziehend untergebracht war. Die Schaffung des Gesetzes geht zurück auf eine Entscheidung des BVerfG, die auf Vorlage des BGH ergangen war.
Durch das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern sind seit dem Sorgeverpflichtete (Eltern, Vormünder, ggf auch Pfleger) verpflichtet, zu Entscheidungen über freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Kinder, die sich in einer Einricht...