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Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten vs Besuche durch die neue Lebensgefährtin des anderen Ehegatten
iFamZ 2018/147
Der Wohnungserhaltungsanspruch schützt den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor nachteiligen Maßnahmen des verfügungsberechtigen Ehegatten; insb vor Handlungen und Unterlassungen, die zum Verlust der Wohnung führen könnten. Die Besuche der neuen Lebensgefährtin des verfügungsberechtigen Ehegatten in der von diesem gemieteten Wohnung stellen hingegen keine derartigen Entziehungshandlungen dar.
Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Hauptmieter der verfahrensgegenständlichen Wohnung wurde rechtskräftig geschieden. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war die Frist zur Einbringung eines Aufteilungsantrags iSd §§ 81 ff EheG noch offen. Zwischenzeitig wurde ein solcher Antrag gestellt. Gestützt auf § 97 ABGB begehrt die Klägerin von der Beklagten, der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Ehemanns, die Unterlassung des Betretens der Wohnung. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Nach Auffassung des Erstgerichts ist der Beklagten kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, weil es dem Mieter nach der Scheidung grundsätzlich frei stehe, in der von ihm gemieteten Wohnung von wem auch immer Besuch zu empfangen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entschei...