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Aktuelle Entwicklungen im deutschen Betreuungsrecht im Jahr 2016
Fragen der Rechtsfürsorge im Spiegel der (höchstrichterlichen) Judikatur
Im Rahmen meiner Korrespondententätigkeit für die iFamZ berichte ich über aktuelle Entwicklungen, insb der (höchstrichterlichen) Rsp, im Betreuungsrecht in Deutschland. Der nachfolgende Bericht erfasst den Zeitraum des Jahres 2016 bis einschließlich Januar 2017. Er schließt an den in der Juniausgabe 2016 der iFamZ erschienenen Bericht an.
I. Allgemeines
Vom 14. bis fand in Erkner bei Berlin der 4. Weltkongress Betreuungsrecht statt. Über den geplanten Ablauf der Tagung und die dort geplanten Veranstaltungen berichten die Tagungsmaterialien, die der BGT – Betreuungsgerichtstag e.V. – herausgegeben hatte. Über die wichtigsten Ergebnisse ist eine Dokumentation erschienen (Betrifft Betreuung 15), die beim Betreuungsgerichtstag e.V. in Bochum zu erhalten ist. Einige Vorträge wurden bereits an anderer Stelle veröffentlicht.
Die Betreuungszahlen 2015 zeigen, dass die Zahl der Betreuungsverfahren zum Ende des Jahres 2015 (im Vergleich zum Vorjahr) zum dritten Mal gesunken ist. Die Registrierung von Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister liegt inzwischen über drei Millionen. Die Ausgaben der Staatskasse stiegen um 6,5 % an.
Am wurde das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Pal...