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Aktuelle Entwicklungen im Rechtsfürsorgebereich in Deutschland
Betreuungsrecht – Heimrecht – Unterbringungsrecht
Im Rahmen meiner Korrespondententätigkeit für die iFamZ berichte ich über aktuelle Entwicklungen, insb der (höchstgerichtlichen) Rsp, im Betreuungs- und Heimrecht in Deutschland. Der nachfolgende Bericht erfasst den Zeitraum vom Herbst 2014 bis zum Ende November 2015. Er schließt an den in der Februarausgabe 2015 der iFamZ erschienenen Bericht an.
I. Reformvorhaben und gesetzliche Entwicklungen
A. Reform des Vormundschaftsrechts und Konsequenzen für die rechtliche Betreuungsanordnung
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte am „Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts“, deren Konsequenzen in den Bereichen Modernisierung und Entbürokratisierung der Vermögenssorge sowie Vereinfachung des Gesetzesaufbaus sich auch auf die rechtliche Betreuung auswirken werden. In den Eckpunkten wird bei den Modernisierungsüberlegungen allerdings ausdrücklich festgehalten, dass der überwiegende Teil der vermögensrechtlichen Vorschriften auch für den Betreuer gelte, sodass auf die Besonderheiten im Betreuungsrecht bei den Gesetzesänderungen Rücksicht zu nehmen ist, zumal die Vermögenssorge nicht so sehr im Vormundschaftsrecht, wohl aber im Betreuungsrecht ein...