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Konzernhaftungen in der Schweiz
Der Verfasser analysiert im vorliegenden Beitrag aus der Perspektive des Schweizer Rechts das Thema „Konzernhaftung“.
I. Vorbemerkungen
1. Konzernrechtskodifikation?
In der Schweiz wird Konzernrecht als Teilrechtsgebiet sowie als „Krone“ des Wirtschaftsrechts anerkannt, indes gibt es keine Konzernrechtskodifikation. Es besteht also keine zusammenhängende gesetzliche Ordnung zum (wirtschaftlichen) Phänomen des Konzerns, obwohl eine Kodifikation insb des Konzerngesellschaftsrechts immer wieder in Politik und in Wissenschaft thematisiert wird. Bei den Normen konzernrechtlicher Natur handelt es sich meist um arbiträre Einzelregelungen zu wirtschaftsrechtlichen Sonderfragen.
Eine Konzernrechtskodifikation wird mit der aktuellen sog „großen“ Aktienrechtsrevision, deren Ende im heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist (Stichwort: „Abzocker“-Initiative), erneut nicht eingeführt werden. Dies ist mE zu bedauern, denn ein legislativer Handlungsbedarf mindestens für Teile des Konzernrechts kann wohl kaum bestritten werden. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoß wurde im Jahr 2009 abgeschrieben. Immerhin sind einige Konzernrechtsthemen kürzlich gesetzgeberisch (neu) geregelt worden, und zwar – a...