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Liebe Leserinnen und Leser!
Der 69. Deutsche Juristentag in München beschäftigte sich in der Abteilung Wirtschaftsrecht mit staatlichem und halbstaatlichem Eingriff in die Unternehmensführung. Gemeint waren damit eine kritische Bestandsaufnahme und die mögliche Fortentwicklung der Corporate Governance.
Neben den auch breit in den Medien diskutierten Themen der Gender-Frage mit dem Kulminationspunkt der Frauenquote – und der Beschlussfassung im Bundesrat – und dem Verhältnis der Corporate Governance von Finanzinstituten und in sonstigen Aktiengesellschaften beschäftigte sich der Juristentag vor allem mit dem Corporate Governance Kodex. Dabei wurde das Instrument des Corporate Governance Kodex als halbstaatlicher Mechanismus als gut eingeführt befunden, der sich im letzten Jahrzehnt bewährt hat und deshalb auch weiter beibehalten werden soll. Der Deutsche Juristentag sprach sich für die deutliche Verschlankung des Kodex aus, etwa dadurch, dass eine Reihe zwingender Gesetzesregelungen nicht einfach wiederholt werden soll. Der Kodex soll auf das wesentliche Maß reduziert werden.
Aus österreichischer Sicht waren die Diskussionen über die gesetzliche Rückbindung des Corporate Governance Kodex und die Legitimation s...