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Die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit
Sachverständigenpraxis versus höchstgerichtliche Judikatur
Die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als der allgemeine Konkursgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine häufig an Buchsachverständige herangetragene Aufgabenstellung. Für die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, bei der es sich um eine revisible Rechtsfrage handelt, hat der Sachverständige allerdings nur Tatfragen zu beurteilen. Auslegung und Anwendung des komplexen Rechtsbegriffs des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit obliegen hingegen den Gerichten, die dabei an die höchstrichterliche Rechtsprechung des OGH gebunden sind.
1. Grundlegendes
Im Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen zur methodischen Vorgangsweise für die Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit. Während von der hA im rechtswissenschaftlichen Schrifttum der sog „statischen Methode“ der Vorzug gegeben wird, wonach im Wesentlichen den zum Beurteilungsstichtag fälligen Verbindlichkeiten die vorhandenen bzw alsbald beschaffbaren liquiden Mittel gegenüberzustellen sind, tritt das betriebswirtschaftliche Schrifttum zum Teil für die sog „dynamische Methode“ zur Feststellung der Zahlungsu...