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Privatbeteiligtenzuspruch für Gebietskrankenkassen im Beitragsrecht
Der OGH hat in den letzten Jahren einige Male über den Zuspruch an privatbeteiligte Gebietskrankenkassen für unbeglichene Beiträge entschieden. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom , 14 Os 20/17y, 14 Os 67/17k, einen solchen Zuspruch bei Betrug gem § 146 StGB iZm Anmeldungen zur Sozialversicherung bejaht. Neben grundsätzlichen Überlegungen zum Charakter der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge wird hier auf die einzelnen Tatbestände des StGB eingegangen, die für die Einhebung der Beiträge Bedeutung erlangen können. Dabei wird auch der Haftung des faktischen Geschäftsführers Augenmerk geschenkt.
1. Ausgangslage
1.1. Privatbeteiligung an sich
Jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat, kann sich als Privatbeteiligte am Strafverfahren beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden zu begehren (§§ 65, 67 StPO). Auch einem Sozialversicherungsträger als juristischer Person steht diese Möglichkeit offen. Die Privatbeteiligung stellt nicht bloß auf die „private“ Beteiligung an einem Verfahren zur Erledigung des öffentlichen Strafanspruchs ab, sondern konkret auf einen Schaden, der zivilrechtlich ersatzfähig und aus der strafbaren Handlung ableitbar ist. Ein Privatbeteiligtenzuspruch fü...