Die VO (EG) 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist seit dem 18.6.2011 anzuwenden (Art 76 EuUVO). Sie führt auf europäischer Ebene ein spezifisches Rechtsinstrument zur Durchsetzung von Unterhaltsforderungen ein. Gem Art 15 EuUVO bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) gebunden sind, nach diesem Protokoll. Das Kollisionsrecht wird daher in der EuUVO nicht selbständig, sondern durch Bezugnahme auf das HUP geregelt. Das HUP wurde von der EG mit Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30.11.2009 ratifiziert. Es gelangt in jedem EU-Mitgliedstaat - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks - ab dem 18.6.2011 zur Anwendung (durch die Ratifikation durch die EG sind die 25 EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des HUP). Der folgende Beitrag erörtert einige Fragen des Statutenwechsels gem Art 3 Abs 2 sowie Art 22 HUP.