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iFamZ 2, März 2012, Seite 101

Beiziehung eines unabhängigen Sachverständigen

iFamZ 2012/70

§ 14 Abs 3 HeimAufG

LG Klagenfurt , 4 R 434/11g

Die Beiziehung eines Sachverständigen, der zwar auf einer anderen Abteilung, aber in derselben Einrichtung (Anm: derselben Krankenanstalt) berufstätig ist, entspricht nicht dem Grundsatz des § 14 Abs 3 HeimAufG, wonach das Gericht der mündlichen Verhandlung einen nicht der Einrichtung angehörenden und von dieser unabhängigen Sachverständigen beizuziehen hat. Das enge Naheverhältnis des Sachverständigen zur Krankenanstalt bildet einen schweren Verfahrensmangel vom Gewicht einer Nichtigkeit.

Rubrik betreut von: Michael Ganner
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