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Staatsbürgerschaft kraft Abstammung zweier in den USA von einer Leihmutter geborenen Kinder einer biologischen österreichischen (Wunsch-)Mutter
iFamZ 2012/40
Art 2 StGG, 137b ABGB, §§ 5, 6, 9, 21, 25 IPRG, § 7 StbG
Die beiden beschwerdeführenden (bf) Kinder sind durch Geburt Staatsangehörige der USA. Sie wurden 2006 bzw 2009 im US-Bundesstaat Georgia von einer „Leihmutter“ geboren, der jeweils ein aus einer Eizelle der bf Wunschmutter, einer österreichischen Staatsangehörigen, und dem Samen ihres Ehegatten in vitro hergestellter Embryo eingesetzt worden war. Der Wunschmutter war nach Entfernung der Gebärmutter die Geburt eines Kindes nicht mehr möglich.
Mit einem jeweils vor der Geburt der Kinder vom US-amerikanischen Superior Court ergangenen Gerichtsbeschluss wurde ua festgestellt, dass der Ehegatte der Wunschmutter genetischer und rechtlicher Vater („genetic and legal father“) und die Wunschmutter genetische und rechtliche Mutter („genetic and legal mother“) des jeweiligen zu erwartenden Kindes sei; weder die „Leihmutter“ noch deren Ehemann seien genetische oder rechtmäßige Eltern des Kindes. Überdies wurden der Wunschmutter und ihrem Ehegatten ab der Geburt das volle und ausschließliche Sorgerecht zugesprochen.
Aufgrund gleichlautender Geburtsurkunden erhielten die beiden Kinder in Österreich von der belangten Behörde je einen Nac...