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GesRZ 2, Mai 2017, Seite 95

(Außen-)Haftung des Treugeberkommanditisten (Teil II)

Martin Trenker

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde der einem KG-Gläubiger abgetretene Freistellungsanspruch des Treuhand- gegen den Treugeberkommanditisten als Grundlage einer Außenhaftung von Anlegern einer Publikums-KG dargestellt. Insb wurde zum einen die Frage nach einem möglichen Leistungsverweigerungsrecht des Treugebers thematisiert, wenn der KG-Gläubiger (nur) gegenüber der Gesellschaft das Versprechen abgibt, seine Forderung „nicht ernsthaft einzufordern“. Zum anderen wurde anhand von Judikatur und Lehre die Frage aufbereitet, ob der Treugeber dem Gläubiger Einwendungen aus seinem Rechtsverhältnis zum Treuhänder entgegenhalten kann. Im Folgenden soll die eigene Auffassung des Autors hierzu dargelegt werden.

5. Stellungnahme

5.1. Gang der Untersuchung

Es bietet sich für eine kritische Untersuchung der BGH-Judikatur an, zwischen den beiden aufgezeigten methodischen Ansätzen zu differenzieren. Zunächst soll die Überzeugungskraft der Annahme eines aus dem Vertragsverhältnis abgeleiteten stillschweigenden Einwendungsverzichts überprüft werden. Anschließend wird die Frage nach einem unabhängig davon ...

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