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Begutachtungsentwurf zu einer BörseG-Novelle
Am wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird, veröffentlicht (199/ME 25. GP), womit die Marktmissbrauchsrichtlinie (Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 164.2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation, ABl L 173 vom , S 179), die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung [EU] Nr 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Marktmissbrauch, ABl L 173 vom , S 1) sowie die Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom zur Verordnung (EU) Nr 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung, ABl L 332 vom , S 126, in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Der Fokus der europäischen Rechtsakte liegt im Sanktionsregime gegen Verstöße gegen Insiderhandel und Marktmanipulation. Die Sanktionsmaßnahmen stellen keine Vollharmonisierung dar, vielmehr werden Mindestvorgaben aufgestellt, die durch die Umsetzung in das nationale Regelungsregime konkretisiert werden müssen. Der Begutachtungsentwurf enthält ua folgende Neueru...