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Nichtfinanzielle Berichterstattung und Bilanzstrafrecht
Strafrechtlicher Nachdruck hinter der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen?
Inwieweit das mit in Kraft getretene NaDiVeG tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Unternehmensberichterstattung darstellt, wird in der Literatur aus verschiedenen Perspektiven unterschiedlich beurteilt. Dass es jedoch mit weitreichenden Folgen für diese Berichterstattung verbunden ist und darüber hinaus auf die laufenden Aufgaben der Organe der betroffenen Gesellschaften ausstrahlt, ist unbestritten. Im sich zunehmend entwickelnden österreichischen Schrifttum wurde nun zuletzt kontrovers diskutiert, inwieweit auch strafrechtliche Sanktionen an die neuen Berichtspflichten anknüpfen und diesen mehr Nachdruck verleihen. Hier soll der folgende Beitrag zu einer Lösungsfindung beitragen.
I. Vorgetragene Argumente gegen die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen § 243b UGB
In ersten Publikationen zum NaDiVeG wurde die Frage der Anwendbarkeit der §§ 163a ff StGB auf die neu geschaffenen Pflichten, eine nichtfinanzielle Erklärung bzw einen nichtfinanziellen Bericht zu erstellen, aufgeworfen – und im Ergebnis nach kurzer Abwägung bejaht. Dem wird jüngst in deutlichen Worten entgegengehalten: „Die Umsetzung der CSR-Richtlinie hat in Österreich entgegen ersten Stellungnahmen in der Literatur ...