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Update: Sammelnovelle Gold-Plating
Wie in dieser Rubrik berichtet, wurde am der Ministerialentwurf zur Sammelnovelle Gold-Plating vorgelegt (vgl Th. Barth, GesRZ 2019, 3). Nach Ende der Begutachtungsfrist langte nun am die Regierungsvorlage für das Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 im Nationalrat ein (RV 508 BlgNR 26. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00508/index.shtml). Sie wurde dem Justizausschuss zugewiesen und am im Nationalrat und am im Bundesrat beschlossen und am in BGBl I 2019/46 kundgemacht.
Inhaltlich hat sich die Regierungsvorlage gegenüber dem Ministerialentwurf noch geringfügig geändert. Gegen die vorgesehene Ersetzung des Preisaushangs im Kassensaal gem § 35 BWG durch eine Veröffentlichung auf der Website des Instituts wurden von verschiedenen Stellen Einwände vorgebracht, weshalb in der Regierungsvorlage den Instituten die Wahl zwischen diesen beiden Varianten der Preisangabe gelassen wird. In demselben Sinn ist auch die Anpassung im neu hinzugekommenen ESAEG durch den nunmehrigen Art 4 des Anti-Gold-Plating-Gesetzes 2019 vorgesehen. Änderungen gab es auch das ImmoInvFG sowie das InvFG 2011 betreffend. Diese sahen bislang vor, dass Fondsbestimm...