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BFGjournal 1, Jänner 2024, Seite 5

Umgründungsplan und doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft

Zusammenschluss mit am Stichtag nicht existierender Personengesellschaft

Klaus Hirschler, Gottfried Sulz, Christian Oberkleiner und Lukas Bernwieser

Auch wenn auf die Personengesellschaft beim bloßen Beitritt eines Gesellschafters gegen Bareinlage zivilrechtlich das in der aufnehmenden Personengesellschaft vorhandene begünstigte Vermögen nicht übertragen wird, so verändert sich steuerrechtlich doch die Mitunternehmerschaft, und die bestehende überträgt begünstigtes Vermögen auf die erweiterte Mitunternehmerschaft. § 24 Abs 1 UmgrStG gilt in diesem Zusammenhang für den „Übertragenden“, womit nur jener Zusammenschlusspartner gemeint ist, der Vermögen iSd § 23 Abs 2 UmgrStG überträgt.

Überschießend erschiene es angesichts des Gesetzeswortlautes, der sich nur auf den begünstigtes Vermögen Übertragenden bezieht, die Zurechnungsvoraussetzungen auch bei jenen Zusammenschlusspartnern vorauszusetzen, die nicht begünstigtes Vermögen übertragen. Jedenfalls erforderlich ist jedoch, dass auch das nicht begünstigte Vermögen tatsächlich innerhalb der Neunmonatsfrist übertragen wird. Die zivilrechtliche Gründung einer Personengesellschaft erst nach dem Zusammenschlussstichtag ist unschädlich, denn der Umgründungsstichtag kann auf einen früheren Zeitpunkt gelegt werden und bewirkt ab diesem Tag die steuerliche Zurechnung.

Tritt ein Gesellschafter im Rückwirkungszeitraum der Mitunte...

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