Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich
1. Aufl. 2013
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S. 4092. Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage zum Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012), 2049 BlgNR 24. GP
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 FVwGG 2012)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes für das Bundesfinanzgerichtsgesetz:
Positionierung des Bundesfinanzgerichtes als unabhängige, qualitätsgesicherte Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Steigerung der Rechtssicherheit im Wege der organisatorischen Ermöglichung einer stärkeren Vereinheitlichung der Rechtsprechung und einer Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren, bei gleichzeitiger Vermeidung eines erhöhten internen administrativen Verwaltungsaufwandes sowie unter Beibehaltung und Nutzung bewährter Strukturen des unabhängigen Finanzsenates.
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen:
Zuständigkeit und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes
Aufgaben von PräsidentIn, VizepräsidentIn, AußenstellenleiternInnen, Kammervorsitzenden
Aufgaben der Vollversammlung
Zusammensetzung und Aufgaben des Geschäftsverteilungsausschusses u...