Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich
1. Aufl. 2013
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S. 379VIII. Conclusio
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der darauffolgenden Einrichtung der Verwaltungsgerichte in Österreich erfolgte die größte Reform in der Geschichte der österreichischen Gerichtsbarkeit seit der Monarchie. Neben dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht wird es in jedem Bundesland ein Verwaltungsgericht des Landes geben.
Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird in der BAO, dem FinStrG und dem neuen BFGG sehr deutlich und dokumentiert den rechtsstaatlichen Fortschritt. Eine Fülle von verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 legte den Grundstein für die Entstehung und Ausgestaltung der neuen Verwaltungsgerichte.
Bewährte Organisationsformen des UFS wie die Vollversammlung wurden übernommen und verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde man gerecht, indem Institutionen bzw Gremien wie eine feste Geschäftsverteilung und ein Personalsenat eingeführt wurde. Diese Rahmenbedingungen wurden im neuen BFGG normiert und stellen die Gerichtsqualität des Bundesfinanzgerichtes unter Beweis.
Die Implementierung der echten zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit...