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Ritz/Koran

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2250-7

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Ritz/Koran - Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

§ 24. Verfahren

Christoph Ritz/Birgitt Koran

Die Abgabenverfahrensvorschriften BAO und ZollR-DG sowie das Finanzstrafgesetz regeln das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht.

Zur Vereinfachung und aus Gründen der Praktikabilität ermöglicht § 24 Abs 5 BFGG die Vorlage von Akten an das Bundesfinanzgericht in elektronischer Form.

§ 24 Abs 6 BFGG spricht die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes an, die Sicherheit vor Gericht gewährleisten sollen und zB die Mitnahme von Waffen in das Gerichtsgebäude untersagen.

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