Ritz/Koran
Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich
1. Aufl. 2013
Print-ISBN: 978-3-7073-2250-7
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Ritz/Koran - Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich
§ 6. Verfassungsgerichtshof
§ 6 gilt zufolge § 28 Abs 5 erster Satz BFGG sinngemäß für jene Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fallen.
Die Hinweispflicht des § 6 Abs 5 trifft ua vom UFS erlassene Berufungsentscheidungen und andere das Berufungsverfahren abschließende Erledigungen (zB Zurückweisung der Berufung als unzulässig).