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Ritz/Koran

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2250-7

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Ritz/Koran - Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

§ 282.

Christoph Ritz/Birgitt Koran

§ 282 BAO (idF FVwGG 2012) folgt dem Vorbild der §§ 63 Abs 1 VwGG und 87 Abs 2 VfGG (jeweils idF vor BGBl I 2013/33).

Diese Pflicht trifft nicht nur die „Amtspartei“, sondern auch andere Abgabenbehörden.

Sie verpflichtet die Abgabenbehörden beispielsweise

  • zur Verbuchung des Erkenntnisses auf dem Abgabenkonto,

  • zur Anpassung vom Erkenntnis abgeleiteter Bescheide (insbesondere nach § 295 Abs 1 BAO),

  • zur Aufhebung oder Änderung von Nebenanspruchsbescheiden zufolge den §§ 212 Abs 2 letzter Satz, 212a Abs 9 dritter Satz und 217 Abs 8 BAO,

  • zur Einstellung der Vollstreckung nach § 16 Abs 1 Z 1 AbgEO.

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