Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich

S. 5Vorwort

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde Geschichte geschrieben in der Welt der österreichischen Gerichtsbarkeit. Die Gründung von Verwaltungsgerichten war in Österreich schon seit dem 19. Jahrhundert Thema, aber der Durchbruch erfolgte erst im Jahr 2012. Der Verfassungsgesetzgeber änderte durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Bundesverfassung und beschloss damit die Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Frühjahr 2012 im Nationalrat.

Mit der Novelle wurde auch einem europäischen Trend Rechnung getragen und ein rechtsstaatlicher Quantensprung beabsichtigt, der gleichzeitig eine europarechtliche Lücke schließen und die Rechtsstaatlichkeit verbessern soll. Wenn man über die Grenzen Österreichs blickt, findet man auch in Deutschland die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient. Die Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. Auch in Frankreich findet man eine, wenn auch streng spezialisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit in drei Instanzen, mit dem Conseil d’Ètat als Höchst...