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ASoK 12, Dezember 2018, Seite 475

Update: Sozialversicherungs-Organisationsgesetz

Doris Seier

Dieser Beitrag widmet sich den Änderungen, welche die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG) gegenüber dem in der November-Ausgabe behandelten Ministerialentwurf aufweist (RV 329 BlgNR 26. GP).

In der Regierungsvorlage wurden neben dem Entwurf eines Notarversicherungs-Überleitungsgesetzes (NV-ÜG) auch andere, im engen Zusammenhang mit dem SV-OG stehende Gesetze mit in das SV-OG aufgenommen, unter anderem die Änderung des AlVG, des SUG, des AMPFG sowie des AMSG. Diese Gesetze waren als Sozialversicherungs-Organisations-Begleitgesetz einem eigenständigen Begutachtungsverfahren unterzogen worden.

1. Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf

1.1. Änderungen im Bereich der Betriebskrankenkassen

Die derzeit bestehenden Betriebskrankenkassen werden mit aufgelöst. Den Betrieben, für die Betriebskrankenkassen errichtet waren (Kapfenberg, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Wiener Verkehrsbetriebe und Zeltweg), wird – mit Ausnahme der Wiener Verkehrsbetriebe – die Wahlmöglichkeit geboten, durch Betriebsvereinbarung betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen einzurichten oder andernfalls in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aufzugehen.

Die Regierungsvorlage sieht ...

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