ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
13. Aufl. 2022
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§ 444 Rechnungsabschluss und Nachweisungen
1
Zur Behandlung der Prüfberichte § 433 Abs 1 Z 2 und § 441d Abs 2 Z 2.
2
Diese Weisungen für die Rechnungsführung und für die Statistik sind unter www. sozdok.at zugänglich („RechnVorschr SV“ bzw „statWeis*“), eingehende Erläuterungen mwH und Lit bei Pöltner/Pacic, § 444. Die Erfolgsrechnungen sind im RIS bei den Kundmachungen der SV veröffentlicht. Die Verletzung des ges Anhörungsrechtes kann zu Rechtswidrigkeit des entspr Verwaltungsaktes führen (VfSlg 18.118).
3
Der Verweis auf „Krankenversicherungsaufwendungen“ in § 1 Abs 2 GSBG ist unbedenklich, sein Inhalt ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen (VfSlg 19.102).
4
Zahlungen für vergangene Zeiträume (Budgetjahre etc), die gem § 643 Abs 3 nach Ende der Übergangszeiträume (Transitorienzeiträume, § 6 Abs 2 RechnVorschr SV) bzw nach Jahresabschluss einlangen oder zu leisten sind, können nicht zu einer Neuaufrollung abgeschlossener Zeiträume führen, mögen sie auch für diese Zeiträume auf Basis von deren Ergebnissen geleistet werden (BMG-96181/0002-II/A/8/2012). Eines der Motive dafür ist die Vermeidung von unsteuerbaren Auswirkungen in anderen finanziellen Zusammenhängen (vgl VerzichtsG, Art 51 BBG 2009, BGB...