Sonntag (Hrsg)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

13. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4436-3

Folgeauflage 15. Aufl. 2024 verfügbar

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Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 351h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

Hans Seyfried

Übersicht

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I.	Organisation
II.	Anmerkung
III.	Beschwerden (Abs 1 bis 4)
	A.	Arten (Abs 1 bis 2)		5– 11
	B.	Fristen (Abs 3)		12, 13
	C.	Aufschiebende Wirkung (Abs 3)		14– 22
	D.	Inhalt (Abs 4)		23– 28
IV.	Entscheidung (Abs 5)
	A.	Arten		29– 34
	B.	Fristen		35– 37
	C.	Entscheidungsgründe		38– 38o
V.	Neuerliche Entscheidung des DV (Abs 5)			39– 41
	A.	Entscheidungsfrist		42
		1.	Erstattungsfähigkeit wird bejaht	43
		2.	Erstattungsfähigkeit wird verneint	44, 45
VI.	Außerordentliche Rechtsmittel			46– 47a
	A.	VfGH		48– 52
	B.	VwGH		53– 63

I. Organisation

Rz 1–3 entfallen

II. Anmerkung

Rz 4 entfällt

III. Beschwerden (Abs 1 bis 4)

A. Arten (Abs 1 bis 2)

Wird der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den grünen bzw gelben Bereich des EKO (Abschnitt IV VO-EKO) vom DV ab- oder zurückgewiesen, wird die betreffende Arzneispezialität, die sich während des Verfahrens vor dem DV im roten Bereich des EKO befindet, aus diesem gestrichen. In diesem Fall ist die Rechtsgrundlage für eine allfällige Beschwerde an das BVwG der Abs 1 Z 1 lit a. Danach hat das BVwG über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den g...