ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
13. Aufl. 2022
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§ 330 Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches
1
Bei der in Abs 1 genannten Frist handelt es sich um eine Ausschluss- oder Präklusivfrist und diese ist daher nicht verlängerbar.
2
Die in Abs 2 Z 2 genannte Frist von zwei Monaten für Geldleistungen beginnt nicht – wie früher – mit dem Ablauf der Sozialhilfeleistung, sondern mit der Benachrichtigung durch den SVT über den Anfall der Geldleistung zu laufen. Dies soll das Verfahren zur Befriedigung der Ersatzansprüche der SH-Träger erleichtern.
3
Der SH-Träger soll nach Abs 3 Sozialhilfeleistungen einstellen oder einschränken, wenn ihm die Versicherungsleistung des SVT bekannt gegeben wird; andernfalls ist kein triftiger Grund für eine Ersatzpflicht des SVT mehr gegeben (Pöltner/Pacic, § 330 Anm 1 bis 3).