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Keine DB-Rückerstattung bei rückgezahltem Entgelt
2010/13/0133.
In den Praxis-News vom Februar 2010 (ASoK 2010, 75) wurde darüber berichtet, dass der UFS in einer Berufungsentscheidung ausgesprochen hat, dass es im Falle der Rückzahlung erhaltener Überbezüge durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu keiner Korrektur des Dienstgeberbeitrags nach dem FLAG kommen soll.
Der VwGH hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Demnach ist hinsichtlich der Entrichtung des Dienstgeberbeitrags keine sinngemäße Anwendung des § 16 Abs. 2 EStG (Rückzahllung von Einnahmen als Werbungskosten) möglich.
Die dargestellte Rechtslage gibt natürlich Anlass, eine gesetzliche Korrektur einzufordern.