ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
7. Aufl. 2016
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§ 440a Mitglieder des Beirates
1
Die in Abs 3 Schlussteil festgehaltenen Grundsätze für den HV sind mangels anderer Bestimmungen auch für die Wahl von Stellvertretern der Beiratsvorsitzenden bei den SVT anzuwenden (BMASK ).
2
Abs 5 über die (eingeschränkten) Kostenersätze beruht darauf, dass den Beiratsmitgliedern vom G nicht dieselben Aufgaben und Verantwortlichkeiten zugedacht wurden wie den Versicherungsvertretern (BMG-96117/0030-II/A/6/2011).
3
Zur Höhe des Sitzungsgeldes s § 6 Abs 2 FGV, zu Reisekosten die RRGeb.
4
Gleichzeitiger Vorsitz im HV-Beirat und bei einem SVT-Beirat (Abs 3 Z 1 und 3) ist vereinbar. Da der Beirat ein beratendes Organ ist, steht es (anders als bei der TK) dem Beirat des SVT frei, einen neuen Vorsitzenden zu wählen und zu entsenden oder den gewählten Stv seines (in der Funktion des HV-Beiratsvorsitzenden tätigen) Vorsitzenden zu entsenden. Abs 3 bewirkt nicht eine fixe Zahl von Mitgliedern des HV-Beirates ( BMASK-20204/0003-II/A/3/2014).
5
Die Geschäftsordnung für den Beirat des HV ist unter www.sozdok.at (GO-Beir) zugänglich. Es handelt sich bei ihr um eine kurze Version der GO nach § 456a.