ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 330 Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

1

Bei der in Abs 1 genannten Frist handelt es sich um eine Ausschluss- oder Präklusivfrist und diese ist daher nicht verlängerbar.

2

Die in Abs 2 Z 2 genannte Frist von zwei Monaten für Geldleistungen beginnt nicht - wie früher - mit dem Ablauf der Sozialhilfeleistung, sondern mit der Benachrichtigung durch den SVT über den Anfall der Geldleistung zu laufen. Dies soll das Verfahren zur Befriedigung der Ersatzansprüche der SH-Träger erleichtern.

3

Der SH-Träger soll nach Abs 3 Sozialhilfeleistungen einstellen oder einschränken, wenn ihm die Versicherungsleistung des SVT bekannt gegeben wird; andernfalls ist kein triftiger Grund für eine Ersatzpflicht des SVT mehr gegeben (Teschner/Widlar/Pöltner, § 330 Anm 1 bis 3).