Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
Rechtssätze
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Stammrechtssätze | |
RV/7102848/2021-RS1 | Die Bundesabgabenordnung sieht die Ablehnung eines Außenprüfers nicht vor. Ein Ablehnungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen. |
RV/7102848/2021-RS2 | Ein subjektives Recht Dritter auf eine Anzeigeerstattung nach § 78 StPO besteht nicht. |
RV/7102848/2021-RS3 | Da die Bundesabgabenordnung einzelne Ablehnungsrechte ausdrücklich regelt, besteht hinsichtlich der Ablehnung anderer Amtspersonen keine vom Gesetzgeber nicht gewollte Gesetzeslücke, die im Wege der Auslegung zu füllen wäre. |
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom , mit welchem der Antrag vom "unter Verweis auf die Eingaben vom , und , betreffend Ablehnung eines Organs, AD ***11***, gem. § 76 Abs. 1 BAO und diesbezügliche Bescheidausfertigung" zurückgewiesen wurde, Steuernummer ***5***, nach der am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei am in Anwesenheit des Beschwerdeführers, von Mag. ***12*** ***49***, des Leiters der Rechtsabteilung des Unternehmens des Beschwerdeführers, und von Hofrat Dr. ***12*** ***15*** für die belangte Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird abgeändert.
"Die Ablehnung von Amtsdirektor ***12*** ***11*** als Außenprüfer in Zusammenhang mit der bei ***1*** ***2*** zur Auftragsbuchnummer ***10***/18 stattfindenden Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 als befangen durch ***1*** ***2*** vom wird zurückgewiesen."
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang 2
Ablehnungsantrag 2
Prüfungsauftrag vom 2
Prüfungsauftrag vom 3
Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 3
Anträge vom 3
Urgenz vom 6
Bescheid vom 7
Beschwerde 8
Beschwerdevorentscheidung 17
Vorlageantrag 18
Vorlage 21
Weiterer Akteninhalt 23
Schreiben vom 23
Schreiben vom 33
Schreiben vom 35
Aktenvermerk vom 93
Schreiben vom 94
Mündliche Verhandlung vom 112
Erkenntnis 117
Keine Einwendungen gegen die Niederschrift 117
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 117
Rechtsgrundlagen 117
Ablehnungsantrag vom 125
Ablehnung von Amtspersonen 125
Anzeige gemäß § 78 StPO 126
Zurückweisung des Ablehnungsantrags 129
Rechtsschutz bei Verfahrensmängeln während der Außenprüfung 129
Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 130
Revisionsnichtzulassung 130
Verfahrensgang
Ablehnungsantrag
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der Bescheid des Finanzamts Österreich vom , mit welchem der Antrag vom "unter Verweis auf die Eingaben vom , und , betreffend Ablehnung eines Organs, AD ***11***, gem. § 76 Abs. 1 BAO und diesbezügliche Bescheidausfertigung" zurückgewiesen wurde.
Prüfungsauftrag vom
Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis entschieden, dass der am ausgefertigte und dem Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** im Wege seiner damaligen steuerlichen Vertretung am ausgefolgte Prüfungsauftrag gemäß § 148 Abs. 1 BAO des damaligen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf zur Steuernummer ***5*** und zur Auftragsbuchnummer ***10***/18 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016, unterschrieben durch Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27***, im Februar 2018 Organwalter des damaligen Finanzamts Amtstetten Melk Scheibbs (OZ 15 zu RV/7102162/2021), infolge Unterfertigung durch einen nicht für das damalige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zeichnungsberechtigten Organwalter rechtlich nicht existent, somit ein Nichtbescheid, ist.
Prüfungsauftrag vom
Das Finanzamt Österreich erließ mit Datum gegenüber dem Bf einen weiteren mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Prüfungsauftrag betreffend Einkommensteuer 2015 und 2016, der sich vom Prüfungsauftrag vom dadurch unterscheidet, dass er eine zweite Person (***28*** ***29*** neben ***12*** ***11***) als Prüfer nennt und keine Unterschrift aufweist (OZ 20 zu RV/7102162/2021). Der Prüfungsauftrag wurde - gemeinsam mit einem Nachschauauftrag betreffend Umsatzsteuer 2017 - am vom Finanzamt Österreich amtssigniert (OZ 45 zu RV/7102838/2021). Er wurde laut Zustellnachweis am vom Bf behoben (OZ 46 zu RV/7102838/2021). Der Prüfungsauftrag vom gehört, so das Erkenntnis , unabhängig vom rechtlichen Schicksal des Prüfungsauftrags vom dem Rechtsbestand an.
Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom
Mit /2021, bewilligte das Bundesfinanzgericht einen am eingelangten Antrag des Finanzamts Österreich auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum bis hinsichtlich zahlreicher, im Beschluss näher angeführter Konten des Bf.
Gegen diesen Beschluss wurde Rekurs erhoben, das Verfahren ist beim Bundesfinanzgericht zur Zahl KR/7100001/2021 anhängig.
Anträge vom
Der Bf stellte mit an die damalige Vorständin des damaligen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, Hofrätin Dr. ***33*** ***34***-***35*** "zur persönlichen Eröffnung" adressiertem Schreiben vom , in OZ 39 des elektronisch vorgelegten Finanzamtsakts enthalten, folgende Anträge:
Betrifft: Außenprüfung gem. § 147 BAO der Est 2015-2016
Nachschau 2017
Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom )
Abgabenkonto Steuernummer ***5***
Konteneinschau-Bewilligungsverfahren
1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1 BAO
2) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung hinsichtlich der mit Schreiben vom verweigerten und mit Schreiben vom wiederholt nochmals beantragten Akteneinsicht
3) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs respektive deren Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von Handlungen im Zusammenhang mit der obig zitierten Außenprüfung zuständig und befugt sind
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** !
Uns alle sehr fordernde und auch prägende Zeiten, in denen wir Gesetze und Verordnungen genauestens einzuhalten haben und nicht nur die Gesundheit sondern auch die hinkünftige Wirtschaftskraft unserer Republik Österreich im Fokus stehen sollte, zwingen mich zu gegenständlichem Schreiben.
Ich habe als Unternehmer derzeit nun die Aufgabe Arbeitsplätze und die Wohnversorgung zu sichern und sohin nicht die Zeit (und auch nicht die Lust), mich mit gesetzwidrigem Agieren zu beschäftigen, welches der Abgabenbehörde auch die Zeit nimmt, sich mit essentiellen Aufgaben zu beschäftigen.
Ein von mir eingeholtes weiteres Gutachten - Prof. Dr. ***47*** ***32*** - bestätigt mich neben dem bereits vorliegenden Gutachten - Univ.-Prof. Dr. ***48*** ***45*** -in sämtlichen geäußerten Beschwerdepunkten und erfolgt das bisherige Agieren in Zusammenhang mit meiner Prüfung sogar wissentlich wider lang bekannte Judikatur (auf die Ihnen jedenfalls bekannten Entscheidungen brauche ich als Laie Sie nicht hinzuweisen).
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen. Unter Verweis auf meine Eingaben vom , sowie insbesondere vom stelle ich daher den
ANTRAG
1) einer schriftliche Bescheidausfertigung, sollte meinem Ablehnungsantrag gemäß § 76 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Organes AD ***12*** ***11*** nicht Folge gegeben werden.
2) einer schriftliche Bescheidausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht mit Schreiben vom und der Nichtstattgebung meines (wiederholten schriftlichen) Antrages auf Akteneinsicht vom ,
3) einer schriftliche Bescheidausfertigung, dass weder das FA Amstetten Melk Scheibbs noch dessen Organe AD ***12*** ***11***. AD ***13*** ***14*** sowie auch AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von Amtshandlungen im Zusammenhang mit meiner obig zitierten Außenprüfung und Nachschau zuständig und befugt sind
Ich habe unter Bedacht auf § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung meiner Rechte oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) stets schriftlich eingebracht.
Entgegen § 85a BAO wurde bislang über meine Anbringen gemäß § 85 BAO nicht ohne unnötigen Aufschub entschieden.
Mein Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften des AVOG und auf Achtung der Urteile des UFS sowie mein Recht auf Akteneinsicht stellen keinen Selbstzweck dar, sondern geben mir als Abgabepflichtigen Möglichkeiten zur Hand, meine abgabenrechtlichen Interessen zu verfolgen.
Es ist denkunmöglich und ausgeschlossen, dass die Finanz wider das Gesetz und gerichtliche - rechtskräftige - Urteile agiert. In diesem Zusammenhang ist ihre persönliche Verantwortung wohl unstrittig.
Insbesondere während eines laufenden Verfahrens wird es mir als Abgabepflichtigem durch die Akteneinsicht ermöglicht, kontrollierend und vorbeugend Fehlannahmen und unzutreffenden Vermutungen der Behörden entgegenzutreten.
Der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht ist ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
Unter Entscheidungspflicht wird die Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch über ein Anbringen verstanden. Entscheidungspflicht bedeutet den Anspruch auf einen die Verwaltungssache gänzlich erledigenden Bescheid. Teil- oder Zwischenerledigungen sind nicht ausreichend (vgl. Ritz, BAO 5, § 85a Tz 4, mwN).
Die Entscheidungspflicht besteht auch dann, wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl. ; vgl. auch Ritz, BAO 5, § 85a Tz 11).
Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides (vgl. ).
Die Gestattung der Akteneinsicht ist ein Realakt, der nicht einer besonderen Genehmigung bedarf.
Die (gänzliche oder teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Abgabenbehörde hat demgegenüber stets durch Bescheid zu erfolgen (vgl. ).
Da meinen Begehren bislang nicht entsprochen wurde und mein Verfahren völlig außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens und mit Willkür geführt wird, ich bisher immer nur ersucht habe, die Behörde möge die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, dieses Ersuchen aber nur auf ein tatsächliches Verhalten der Behörde gerichtet war und unstrittig mein Verlangen nach Setzung von tatsächlichen Vorgängen für sich genommen keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit seit Sommer 2018 bzw. Sommer 2019 konkret die zitierten Anträge auf Erlassung schriftlicher Bescheidausfertigungen zu den besagten 3 Punkten stellen.
Ich darf Sie um Ihr sofortiges - unumgängliches - Einschreiten in der Sache selbst ersuchen und verweise nochmals bei dieser Gelegenheit auch auf die Sie ad personam treffenden Pflichten im Sinne § 78 StPO.
In Erwartung der Entscheidung ohne unnötigen Aufschub gemäß § 85 BAO verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
KR ***1*** ***2***
Urgenz vom
Am gab der Bf folgendes Schreiben vom selben Tag zur Post (OZ 40 zu RV/7102838/2021):
EINSCHREIBEN
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf
Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***
Marxergasse 4
1030 Wien
zur persönlichen Eröffnung
Wien, den
Betrifft: Außenprüfung gem. § 147 BAO der Est 2015-2016
Nachschau 2017
Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom )
Abgabenkonto Steuernummer ***5***
Konteneinschau-Bewilligungsverfahren
URGENZ - VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNGSPFLICHT
1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1 BAO
2) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung hinsichtlich der mit Schreiben vom verweigerten und mit Schreiben vom wiederholt nochmals beantragten Akteneinsicht
3) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs respektive deren Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von Handlungen im Zusammenhang mit der obig zitierten Außenprüfung zuständig und befugt sind
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** !
Mit Eingabe vom - also vor weit mehr als einem halben Jahr (!!) - habe ich zuletzt mein Anbringen gemäß § 85 8AO - wiederholt - überreicht.
Ich habe den
ANTRAG
1) einer schriftliche Bescheidausfertigung, sollte meinem Ablehnungsantrag gemäß § 76 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Organes AD ***12*** ***11*** nicht Folge gegeben werden.
2) einer schriftliche Bescheidausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht mit Schreiben vom und der Nichtstattgebung meines (wiederholten schriftlichen) Antrages auf Akteneinsicht vom ,
3) einer schriftliche Bescheidausfertigung, dass weder das FA Amstetten Melk Scheibbs noch dessen Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** sowie auch AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von Amtshandlungen im Zusammenhang mit meiner obig zitierten Außenprüfung und Nachschau zuständig und befugt sind.
gestellt.
Ich habe unter Bedacht auf § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung meiner Rechte oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) stets schriftlich eingebracht.
Entgegen § 85a BAO wurde bislang über meine Anbringen gemäß § 85 BAO - so wie auch nun - nicht ohne unnötigen Aufschub entschieden. Ich darf Sie eindringlich daran erinnern, dass diese Bestimmung eine Entscheidungspflicht Ihrerseits normiert.
Mein Recht auf Einhaltung der Bestimmung des § 85a BAO, der Zuständigkeitsvorschriften des AVOG und auf Achtung der Urteile des UFS sowie mein Recht auf Akteneinsicht stellen keinen Selbstzweck dar, sondern geben mir als Abgabepflichtigen Möglichkeiten zur Hand, meine abgabenrechtlichen Interessen zu verfolgen und mich gegen gesetzwidrige behördliche Inaktivität zu wehren.
Insbesondere die Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO gehört zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens sowie des mir zustehenden Rechtsschutzes (vgl. zB Stoll, BAO, 2997, ,0556 oder auch 1 Ob 13/91).
Ich muss daher nun schwere Säumnis Ihrerseits - sehr verehrte Frau Hofrat - in Bezug auf die Ihnen obliegende Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO monieren und ersuche Sie nochmals eindringlich, den Ihnen gesetzlich normierten Pflichten nachzukommen.
Es ist denkunmöglich und ausgeschlossen, dass die Finanz auch wider die Bestimmungen der BAO agiert und ist in diesem Zusammenhang Ihre persönliche disziplinäre Verantwortung unzweifelhaft und unstrittig. Ihre Pflicht zu behördlichem Agieren würde selbst ohne § 85a BAO bestehen (siehe hiezu unter anderem uvm).
Da meinen Begehren bislang nicht entsprochen wurde und mein gesamtes Verfahren bisher entgegen gesetzlicher Bestimmungen und mit Willkür geführt wird muss ich entsprechend urgieren. Bereits im Sommer 2018 bzw. im Sommer 2019 habe ich konkret die zitierten Anträge auf Erlassung schriftlicher Bescheidausfertigungen zu den besagten 3 Punkten gestellt.
Ich habe Sie auf das Erfordernis Ihres sofortigen Einschreitens hinzuweisen.
In Erwartung der nunmehrigen Entscheidung gemäß § 85a BAO ohne jeden weiteren unnötigen Aufschub über meine Anbringen gemäß § 85 BAO verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
KR ***1*** ***2***
Bescheid vom
Das Finanzamt Österreich erließ hierauf unter anderem mit Datum den in diesem Beschwerdeverfahren zu RV/7102848/2021 angefochtenen Zurückweisungsbescheid mit folgendem Spruch (OZ 8 des elektronischen Finanzamtsakts zu RV/7102838/2021, entspricht OZ 22 zu RV/7102846/2021, RV/7102847/2021 und RV/7102848/2021; die Nummerierung der weiteren elektronischen Akten weicht aus technischen Gründen von jener des Erstakts RV/7102838/2021 ab):
Ihr Antrag vom , unter Verweis auf die Eingaben vom , und , betreffend Ablehnung eines Organs, AD ***11***, gem. § 76 Abs. 1 BAO und diesbezügliche Bescheidausfertigung wird zurückgewiesen.
Begründend führte das Finanzamt aus:
Ihre Eingabe ist aus folgendem Grund nicht zulässig:
§ 76 BAO normiert:
(1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,
a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;
b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren;
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
d) im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (§ 262) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht in den in Abs. 1 lit. a bezeichneten Fällen.
Diese Bestimmung richtet sich ausschließlich an Organwalter.
Wie aus der angeführten Norm zu entnehmen ist, wird darin ein subjektives Recht, ein Organ einer Abgabenbehörde abzulehnen ebenso wenig normiert wie ein entsprechendes diesbezügliches Antragsrecht und Recht auf inhaltlichen Abspruch über die Ablehung eines Organs.
Ein auf Ablehnung eines Organs einer Abgabenbehörde gerichtetes Anbringen ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Dieser Bescheid wurde dem Bf nachweislich am zugestellt (OZ 11 zu RV/7102838/2021).
Beschwerde
Mit Schreiben vom , zur Post gegeben am , erhob der Bf Beschwerde gegen den zu RV/7102848/2021 verfahrensgegenständlichen Bescheid vom (OZ 4 zu RV/7102838/2021):
Betrifft: Steuernummer ***5***
ANTRAG auf Bescheiderlassung Ablehnung eines Organes
Mir, KR ***1*** ***2***, geboren ***25***, ***4***, ***3***, wurde am der Bescheid vom der erkennenden Behörde Finanzamt Österreich, DST Wien 12/13/14 Purkersdorf zugestellt, wonach mein Antrag vom gemäß § 76 BAO respektive § 78 StPO hinsichtlich Feststellung der Befangenheit des Prüforganes AD ***12*** ***11***, zurückgewiesen wird.
Binnen offener Frist erhebe ich
BESCHWERDE
und wird der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung - auch zufolge sekundärer Verfahrensmängel - sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.
I. Unstrittig ist betreffend meine Person zu Steuernummer ***5*** ein Verfahren gemäß § 144 BAO sowie § 147 BAO beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (bis ) respektive Finanzamt Österreich (seit ) anhängig.
Mit hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) folgende Bescheide wider mich erlassen:
I) Bescheid über einen Prüfungsauftrag, wonach ich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe:
***11*** ***12***
Gegenstand der Außenprüfung ist die Einkommensteuer für den Zeitraum 2015 bis 2016.
II) Nachschauauftrag, wonach ich eine Nachschau gemäß § 144 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Nachschau beauftragten Person nachzukommen habe:
***11*** ***12***
Gegenstand der Nachschau ist die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2017.
Unstrittig ist, dass es rechtlich zulässig ist, dass ein Prüfer eines nicht zuständigen Finanzamtes tätig wird, indem er vom zuständigen Finanzamt betraut wird.
Dass Herr AD ***12*** ***11*** berechtigt ist als Organ des zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf zu handeln, wird von mir nicht bestritten.
Bereits der Beginn der Prüfung zeigte aber, dass das Organ nicht als ersuchtes Organ, sondern im Namen eines unzuständigen Finanzamtes tätig wird (siehe dazu nur beispielweise das eMail vom des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - dargestellt auf Seite 4).
Es ist zulässig, dass ein Organ nicht (dienstrechtlich) dem Personalstand der den Prüfungsauftrag erteilenden (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört.
Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln.
Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben, was aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich ist:
[...]
Eine dieser Paraphe ähnelnde Unterschrift findet sich auch auf einer beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs am aufgenommen Niederschrift unterhalb jener von AD RegR ***13*** ***14*** und stammt von AD Ing. ***26*** ***27***:
[...]
AD Ing. ***26*** ***27*** ist wie auch AD ***12*** ***11*** und AD RegR ***13*** ***14*** gemäß dem Personen- und Organisationsverzeichnis der Österreichischen Bundesverwaltung Angehöriger der Dienststelle "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs", Einheit "Betriebliche Veranlagung Team 02".
Der einschreitende Teamleiter-Stellvertreter des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, AD Ing. ***26*** ***27*** gehört jedenfalls nicht {dienstrechtlich) dem Personalstand der den Prüfungsauftrag erteilenden (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf an.
Ebensowenig ist AD RegR ***13*** ***14*** ein Organ des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf.
Die Prüfungsaufträge sind sohin nicht von einem Organ des sachlich zuständigen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf unterfertigt und sohin nicht rechtswirksam erlassen worden.
Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, wenn diese aber dann behördlich gefertigt werden, hat dies in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen.
Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO).
Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift des Teamleiter-Stellvertreters des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, AD Ing, ***26*** ***27***, mit dem zusätzlichen Vermerk "i.V." (in Vertretung) aus, was gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Die Unterschrift stammt sohin von einem Organ eines örtlich und sachlich nicht zuständigen Finanzamtes.
Bescheidqualität kommt den beiden Prüfungsaufträgen bereits aus formellen Erwägungen daher nicht zu.
Mein Antrag wäre daher allenfalls aus diesem Grunde zurückzuweisen.
Abgesehen davon wurden die beiden Bescheide vom wurden am durch den Prüfer ***12*** ***11*** mit eMail übermittelt:
[...]
Die Behörde geht davon aus, dass Übermittlungen mit eMail ohne weitere postalische Übersendung Rechtswirkungen auslösen.
Da eine derartige Übermittlung keine Rechtsfolgen auslöst wäre mein Antrag allenfalls aus diesem weiteren Grunde zurückzuweisen.
Handelt es sich nämlich bei einem Rechtsakt um keinen Bescheid, so mangelt es an einer Rechtsgrundlage für jedwede Anträge.
II. Die erkennende Behörde führt aus, dass mein Antrag auf Ablehnung eines Organes nicht zulässig sei, da sich diese Bestimmungen ausschließlich an Organwalter richtet.
Mir ist bekannt, dass ein generelles Ablehnungsverbot einer Partei die BAO ebensowenig wie § 7 AVG vorsieht. Ich habe aus diesem Grunde auch unter Bedacht auf die Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften gemäß AVOG sowie aufgrund der Abänderung von Daten nachstehenden Sachverhalt im Zusammenhang mit der Befangenheit des Prüforganes der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht und einen Antrag auf amtswegige Prüfung der Befangenheit des Prüforganes gestellt:
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf
Abteilung FA FB
HR Dr. ***12*** ***15***
Marxergasse 4
1030 Wien
Wien, den
Steuernummer ***5***
Verfahren gemäß § 143 BAO sowie § 147 BAO
Betrifft:
Sachverhaltsdarstellung zur amtswegigen Prüfung
§§ 225a StGB, 223 StGB, 293 StGB sowie § 302 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Hofrat Dr. ***15*** !
Ich darf vorab für Ihre Mühewaltung in meiner Sache danken ...
Im Vergleich zu den meinerseits am , sowie über das amtliche FinanzOnline eingeholten Kontenregisterabfragen nach dem KontRegG ergaben sich nicht nachvollziehbare und nicht erklärliche Unterschiede betreffend Kontonummern, Daten und nicht erfasste Konten.
Es ist denkunmöglich, dass Daten gemäß FinanzOnline nicht ident sind mit Daten des Finanzamtes, obwohl die Quelle der Daten jeweils die Kontenregisterabfrage gemäß KontRegG ist.
Es gibt nur ein Register mit gespeicherten Daten, es können daher nicht verschiedene Listen mit verschiedenen Daten vorliegen.
Aufgrund dieser Umstände habe ich mit einer Eingabe an das Finanzamt die amtswegige Prüfung des Sachverhaltes hinsichtlich Vorliegens von Tatbeständen nach §§ 225a StGB, 223 StGB, 293 StGB sowie § 302 StGB angeregt und erlaube mir auch Ihnen dieses Schreiben unter Bedacht auf § 78 StPO zu übermitteln. ....
Der Antrag auf amtswegige Prüfung gemäß § 78 StPO wurde auch unter Bedacht auf Befangenheit gemäß § 76 Abs. 1 lit. c gestellt, da lediglich ein generelles Ablehnungsrecht nicht besteht.
Richtig ist, dass sich § 76 BAO an die amtshandelnden Organe der Abgabenbehörde richtet.
Aus der Vorschrift und dem Normenzusammenhang in Verbindung mit den §§ 178 Abs. 1 und 278 BAO ergibt sich, dass über einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Organes wegen § 76 Abs. 1 lit. c BAO überhaupt nicht gesondert mit Bescheid abzusprechen ist, auch nicht mit einem Zurückweisungsbescheid.
Ungeachtet des Nichtbestehens eines formellen Ablehnungsrechtes besteht nämlich nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Prüfung des Vorbringens von Befangenheitsgründen.
Wenn die Behörde meine Eingaben derart aufgefasst hat, dass ich nur Befangenheit gemäß § 76 BAO moniere ist aber festzuhalten, dass über diesen Ablehnungsantrag gemäß § 76 Abs. 1 lit. c BAO dann überhaupt nicht (gesondert) abzusprechen ist, dies auch nicht mit einem Zurückweisungsbescheid, welcher eine Entscheidung darstellt.
Soferne keine Prüfung des Sachverhaltes unter Bedacht auf § 78 StPO erfolgt ist allenfalls den Vorgaben/Anforderungen der EU sowie Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C83/02) auf gesetzmäßige und gute Verwaltung nicht Rechnung getragen.
Da ein formelles Ablehnungsrecht meinerseits nicht gegeben ist, ist über meinen Antrag gemäß § 78 StPO, welcher auch ergänzend auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO abzielt, nicht (gesondert) abzusprechen, sondern hat von Amts wegen eine sachliche Auseinandersetzung mit den nicht gesondert rechtsmittelfähigen Ablehnungsgründen aufgrund meines Antrages auf amtswegige Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestandes oder einer Befangenheit zu erfolgen.
Die rechtliche Beurteilung, dass mein Antrag zurückgewiesen wird, ist daher jedenfalls unrichtig und ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und ersatzlos zu beheben, mein Antrag hat diesfalls mangels Berechtigung unerledigt zu bleiben.
Der gegenständliche Bescheid verletzt sohin zumindest mein Recht darauf, dass ohne Vorliegen der nötigen gesetzlichen Voraussetzungen unter Bedacht auf die Judikatur über einen meinen Antrag nach § 76 Abs. 1 lit. c) BAO überhaupt nicht abzusprechen wäre, weshalb auch die Berechtigung zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde gegeben ist.
III. Ich habe die amtswegige Prüfung des Sachverhaltes gemäß § 78 StPO auch unter Bedacht auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO angeregt respektive beantragt, da wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Organ***12***s AD ***12*** ***11*** in Zweifel zu ziehen.
Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (, RZ 1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB ).
Es reicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (vgl. zB 90b A135, 136/89, JBI 1990, 122). Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (siehe hiezu , JBI 2004, 325).
Bloß sachliche Differenzen führen sicher nicht zur Befangenheit (zB Publikation einer Rechtsmeinung, , RZ 1989, 282; , 60b90/05m; glA zB Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19 JN Tz 10; aM nur LGZ Wien , 47 R 643/92 ua, EFSlg 72.758).
Rechtswidrige Vorgangsweisen aber wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften -wie beispielweise gesetzliche Regelungen des AVOG - können Befangenheit begründen {vgl. ; Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19 JN Tz 9; Mayr, in Rechberger, ZPO3, § 19 JN Tz 6).
Eine Strafanzeige meinerseits allein begründet noch keine Befangenheit (, ZfVB 1985/1/324; , 98/09/0204, ZfVB 2002/282).
Aber im Konnex mit begründeten Vorwürfen (zB Disziplinaranzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter kann dies unter Umständen zur Befangenheit führen.
Die Umstände, dass mein Parteivorbringen im Verfahren völlig ignoriert wird, unrichtige Rechtsauskünfte erfolgen und mein Recht gemäß § 113 BAO mißachtet wird, Zuständigkeitsvorschriften des AVOG einfach negiert werden, in Auflistungen des Prüfers über Konten gemäß KontRegG unzählige Fehler enthalten sind und diese behördliche Liste wiederum nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG übereinstimmt, begründen den massiven Verdacht einer Befangenheit und zeigt mein Vorbringen, dass die Unbefangenheit des Organwalters jedenfalls in Zweifel steht. Abgesehen von dem Umstand, dass die Frage der Unzuständigkeit überhaupt zufolge völlig fraglicher Rechtsgrundlage im Raum steht.
Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (, RZ 1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB ).
Falsche Rechtsauskünfte und Unkenntnis der Behörde hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen sind einer der gravierendsten Umstände, Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen und Befangenheit zu dokumentieren.
Es reicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (vgl. zB 90b A135,136/89, JBI1990,122).
Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (. JBI 2004, 325).
Aus Vorsicht habe ich den Antrag nach § 78 StPO und auf amtswegige Prüfung auch auf § 76 Abs. 1 lit. c gestützt und mich gegen seine falsche Ermittlungsmethodik und inhaltlich falschen und unrichtigen Vorhalte im Sinne § 161 BAO gewehrt.
Wenn eine amtliche Abfrage aus dem Kontenregister gemäß dem KontRegG vom Februar 2018 allerdings Daten vom Mai 2018 mehrfach enthält wird, braucht man kein juristischer Profi zu sein, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmen kann.
Allein dieses Faktum stellt einen Umstand dar, die Unbefangenheit massiv anzuzweifeln und Besorgnis zu begründen, dass es im Verfahren nicht unbedingt sachlich objektiv zugeht. Dies wird umso mehr bedenklich, dass die damalige Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf - Dr. ***33*** ***34***-***35*** - diese Liste mit Konten genehmigt, welche im Zeitpunkt der behördlichen Abfrage am noch nicht einmal existent waren, aber in der Auflistung enthalten sind.
Diese Vorgangsweise der Behörde stellt ein geradezu klassisches und lehrbuchhaftes Beispiel für Willkür dar, abgesehen davon dass auch sowieso die Frage eines Deliktes nach § 302 StGB im Raum steht.
IV. Sich bei den Berechnungen des Prüfers AD ***12*** ***11*** auch nur ansatzweise auszukennen ist nahezu unmöglich, dies auch zumal ihm eine Unmenge an Fehlern sowohl bei der richtigen Erfassung von Daten wie auch in den Berechnungen selbst unterläuft.
Zum einen wird mit völligen Fantasiezahlen und Hypothesen gearbeitet wird und andererseits schleichen sich Rechenfehler ein.
Unter Punkt 1 der Beilage zum seinem Schreiben vom werden nach Angaben der Abgabenbehörde die in meinen Steuererklärungen / -bescheiden angeführten Beträge angeführt. Bereits hier unterlaufen die ersten groben Mängel, sogar bei meinerseits berichtigter Einkommensteuer.
Seitens des Prüfers werden nachstehende Beträge erfasst:
Die Daten meines Steuerkontos liegen dem Prüfer vor, die Zahlungen im Jahr 2015 werden noch richtig addiert. Im Jahr 2016 verrechnet sich der Prüfer um den Betrag von EUR 99,81, bezüglich das Folgejahr 2017 dann aber bereits schon um EUR 5.242,51 (!!).
Wie diese falschen Berechnungen bereits bei einer einfachen Addition unterlaufen können ist nicht nur mir schleierhaft. Ein Finanzamtskonto verursacht normalerweise notorisch wenig Verwirrung bei einem Finanzbeamten.
Unter Punkt 4 der Beilage zum Schreiben vom ergibt sich bei der stichprobenweisen Prüfung der nächste - weitere - Fehler.
Der Prüfer führt hier aus:
Hier unterläuft dem Prüfer AD ***12*** ***11*** völlig unverständlich ein Vorzeichenfehler.
Bedingt durch diesen Rechenfehler allein werden EUR 140.000,00 zuSleviel an Ausgaben - zu meinem Nachteil - verrechnet und derart seitens der Abgabenbehörde eine tatsächlich nicht gegebene Vermögensunterdeckung konstruiert.
Meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB d) ist in Anbetracht dieser massiven Fehler wohl verständlich.
Die Irrtümer und Fehler des Prüfers haben sohin nicht nur ihre Ursache in der mehrfachen Erfassung von Kapitalabflüssen sondern auch in bereits mathematisch denkunlogischen Berechnungen.
Jede einzelne meiner stichprobenartigen Prüfungen von Feststellungen oder Berechnungen der Abgabenbehörde bis dato hat in jedem einzelnen Fall immer massivste Fehler ergeben.
Selbst die selbst erstellten Listen der Kapitalabflussmeldungen sind falsch - beispielweise wenn das Organ
Bank ***98*** eGen 1.800.000,00 ***103***
dann nur mit einem Betrag von EUR 1,500.000,00 erfasst. Unstrittig geht es um den Betrag von EUR 1.800.000,00 und sind nicht ungeklärte Mittel von EUR 300.000,00 gegeben.
Das plakativste Beispiel ist überhaupt die Mehrfacherfassung desselben Kontos:
Am habe ich die Note des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom mit dem Ersuchen um Ergänzung / Auskunft zugestellt erhalten.
Gegenständlich war das Konto
***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82***
Ich habe darauf hingewiesen, dass dem Prüfer der nächste Fehler dahingehend unterlaufen ist, dass eine Mehrfacherfassung desselben Kontos und auch nicht nachvollziehbare Daten vorliegen. Dies wurde von mir wie folgt dargestellt:
Kontenregisterauszug Nr. 51 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Nr. 52 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Nr.163 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Dasselbe Konto wird seitens des Prüfers 3x als ungeklärtes Kapital gelistet und kann von mir natürlich nur 1x allenfalls belegt werden.
Dasselbe Konto wird 3 x (dreifach) geführt, die Einlage beträgt aber nur einmal den Betrag von EUR 400.000,--.
Das Konto kann von mir natürlich nur 1 x allenfalls belegt werden.
Dies wurde meinerseits auch veranlasst und der Abgabenbehörde auch entsprechend dokumentiert.
Über meinen Einwand wurde in weiterer Folge
Kontenregisterauszug Liste Nr. 52 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
als irrtümlich doppelt erfasst seitens der Abgabenbehörde gestrichen.
Allerdings wurde seitens der Abgabenbehörde die - nicht wirklich nachvollziehbare - Ansicht vertreten, dass
Kontenregisterauszug Liste Nr. 51 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Liste Nr. 163 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
nach Ansicht der Finanzverwaltung sehr wohl unterschiedliche Konten sind.
Es änderte nichts an dieser - eher ungewöhnlichen um nicht zu sagen verfehlten - Einschätzung des Prüfers und des Finanzamtes, dass ich
- eine Bestätigung der Bank vorlegte, dass nur ein einziges Konto mit diesem IBAN und BIC existiert,
- die Bestätigung gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vorlegte, dass dieses Konto tatsächlich nur einmal existiert
- und sogar das bezughabende Sparbuch ***82*** in Kopie dazu vorlegte um zu beweisen, dass das Konto wirklich nur 1x existent ist.
Es bedarf keiner mathematischen Genialität hier die Säumnisse zu erkennen. Meine Auflistung lässt sich nahezu beliebig erweitern.
Allein bereits diese Umstände verdeutlichen, dass die Unbefangenheit massiv anzuzweifeln ist und berechtigt Besorgnis besteht, dass es im Verfahren nicht unbedingt sachlich objektiv zugeht.
Allein diese Beispiele führen zu ungeklärtem Kapital von rund mehr als EUR 1 Mio, welches aus ungeklärten Quellen stammen soll und sohin "Schwarzgeld" darstellt.
Die Rechtsfolgen nach dem FinStrG sind wohl nicht anzuzweifeln. Dies obwohl dieser Betrag faktisch nicht gegeben ist, was selbst bei durchschnittlichem mathematischem und logischem Verständnis auf der Hand liegt.
Bereits diese Fakten erklären, warum ich die amtswegige Prüfung des Sachverhaltes gemäß § 78 StPO auch unter Bedacht auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO angeregt respektive beantragt habe.
V. Das Abgabenverfahrensrecht sieht von Ausnahmen abgesehen nicht (generell) vor, dass in einem gesonderten Verfahren über allfällige Anträge betreffend die Ablehnung von Organen wegen Befangenheit oder unter Umständen strafrechtlich relevanten Agierens abzusprechen ist. Diese Ausnahme ist in meinem Falle gegeben und wurde auch jedenfalls meine Anregung nach § 78 StPO den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durch die Abgabenbehörde weitergeleitet, das Ergebnis ist mir nicht bekannt, weshalb jedenfalls die Beischaffung des Aktes im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von mir an dieser Stelle beantragt wird.
Eine verfassungskonforme, den Anspruch auf ein faires Verfahren berücksichtigende Interpretation, eine teleologische Auslegung sowie die Vorgaben/Anforderungen der EU sowie des Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C83/02) auf gesetzmäßige und gute Verwaltung führen zum Ergebnis, dass ich entgegen der Auffassung des Finanzamtes Anspruch auf amtswegige Prüfung des Sachverhaltes habe. Der dem begründeten strafrechtlichen Verdacht ausgesetzte Organwalter kann nicht durch weitere Zuständigkeit sein Agieren verschleiern.
Ungeachtet des Nichtbestehens eines formellen Ablehnungsrechtes nach § 76 BAO besteht nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Prüfung des Vorbringens von Befangenheitsgründen. Dies bedeutet, dass sich die Behörde in ihrer abschließenden Sachentscheidung - also im Abgabenverfahren und in einem Bescheid - mit meinem Antrag auseinanderzusetzen hat und eine davor ergehende Ab- respektive Zurückweisung unzulässig ist.
Ungeachtet dessen, ob ein Ablehnungsrecht besteht, hat die Behörde zufolge Dienstaufsicht und auch Amtspflicht die Obliegenheit, meine Einwände zu beachten, da das Verfahren mit erheblichen Verfahrensmängeln geführt wird und die Mitwirkung eines befangenen Organes ebenso einen Verfahrensmangel darstellt.
Die Abgabenbehörde verkennt die Sach- und Rechtslage, wenn sie vermeint, eine Zurückweisung aussprechen zu können, da sie sich jedenfalls im Hauptverfahren mit der Problematik des § 76 Abs. 1 lit. c BAO auseinanderzusetzen hat und der gegenständliche Zurückweisungsbescheid keine Erledigung darstellen darf.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid ist mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet. Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist unrichtig und bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit.
Die Begründung der Behörde ist in Anbetracht des Ablaufes meines Verfahrens auch nicht tragfähig.
Der gegebene Begründungsmangel führt zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da dies eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes hindert.
VI. Unter Verweis auf mein Vorbringen stelle ich den
ANTRAG
das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und in Stattgebung meiner Beschwerde gegen den Bescheid vom den Bescheid ersatzlos beheben.
Beschwerdevorentscheidung
Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies das Finanzamt Österreich die zu RV/7102848/2021 verfahrensgegenständliche Beschwerde als unbegründet ab (OZ 16 zu RV/7102838/2021) und führte dazu aus:
Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) bringt vor:
"Binnen offener Frist erhebe ich
BESCHWERDE
und wird der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung - auch zufolge sekundärer Verfahrensmangel - sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.
[Es folgt die Wiedergabe der Punkte I. bis V. der Beschwerde wie oben dargestellt]
Über die Beschwerde wurde erwogen:
Zum für die Frage der Zulässigkeit des zurückgewiesenen Antrags betreffend Ablehnung eines Organs relevanten Vorbringen:
Das Abgabenverfahrensrecht sieht generell ein subjektives Recht auf Ablehnung eines Organs einer Abgabenbehörde wegen Befangenheit nicht vor und dementsprechend auch kein subjektives Antragsrecht auf Ablehnung eines Organs einer Abgabenbehörde.
Ausnahmen diesbezüglich sind nicht normiert und liegt eine Ausnahme daher auch im gegenständlichen Verfahren nicht vor.
Verfahrensgegenständlich ist hier ausschließlich die Frage der Normierung eines subjektiven Ablehnungsrechts bzw. eines entsprechenden Antragsrechts iZm § 76 BAO und die Zulässigkeit eines auf Ablehnung eines Organs der Abgabenbehörde gerichteten Antrags.
Nicht Gegenstand im konkreten Beschwerdeverfahren ist, ob ein am Verwaltungsgeschehen beteiligtes Organ der Abgabenbehörde tatsächlich befangen im Sinne des § 76 BAO ist. Diese Fragestellung ist auch nicht Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, sondern sie ist vor Erlassung bzw. Prüfung einer abschließenden Sachentscheidung im Hauptverfahren, wie auch die Beschwerde sinngemäß ausführt, im Hinblick auf die Rechtsrichtigkeit der Sachentscheidung zu prüfen.
Dass eine formelles Ablehnungsrecht nach § 76 BAO nicht besteht, führt die Beschwerde selbst aus.
Weshalb die verfahrensgegenständliche Formalentscheidung - Zurückweisung eines mangels Antragsrechts unzulässigen Antrags - in Ansehung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Erfordernisses der Auseinandersetzung im Hauptverfahren unzulässig sein soll, weil sie vor dieser Prüfung im Hauptverfahren ergeht, macht die Beschwerde nicht einsichtig, wird doch mit gegenständlicher Formalentscheidung in keiner Weise eine Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der behaupteten Befangenheit vorgenommen.
Der Bf selbst hat mit Schreiben vom die Entscheidung über die Ablehnung nach § 76 BAO urgiert.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.
Vorlageantrag
Mit Schreiben vom , zur Post gegeben am selben Tag, stellte der Bf im Beschwerdeverfahren betreffend den zu RV/7102848/2021 verfahrensgegenständlichen Bescheid vom Vorlageantrag (OZ 22 zu RV/7102838/2021):
Betrifft: Steuernummer ***5***
VORLAGEANTRAG
Mir, KR ***1*** ***2***, geboren ***25***, ***4***, ***3***, wurde am die Beschwerdevorentscheidung vom der erkennenden Behörde Finanzamt Österreich, DST Wien 12/13/14 Purkersdorf zugestellt und stelle ich binnen offener Frist den
ANTRAG
auf Entscheidung über meine Beschwerde vom (Vorlageantrag) gegen die Abweisung meines Antrages vom hinsichtlich Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung betreffend Befangenheit eines Organes zu erkennen.
Die Beschwerdevorentscheidung ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung behaftet.
I. Unstrittig ist - respektive war - betreffend meine Person zu Steuernummer ***5*** ein Verfahren gemäß § 144 BAO sowie § 147 BAO beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (bis ) respektive Finanzamt Österreich (seit ) anhängig.
Mit hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) folgende Bescheide wider mich erlassen:
I) Bescheid über einen Prüfungsauftrag, wonach ich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe:
***11*** ***12***
Gegenstand der Außenprüfung ist die Einkommensteuer für den Zeitraum 2015 bis 2016.
II) Nachschauauftrag, wonach ich eine Nachschau gemäß § 144 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Nachschau beauftragten Person nachzukommen habe:
***11*** ***12***
Gegenstand der Nachschau ist die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2017.
Eine rechtswirksame und ordnungsgemäße Zustellung dieser beiden Bescheide wurde von mir bis zuletzt bestritten, meiner Ansicht nach kommt - respektive kam - Bescheidqualität den beiden Prüfungsaufträgen auch bereits aus formellen Erwägungen nicht zu.
II. Nun wurden mir die gleichlautenden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom ordnungsgemäß postalisch zugestellt, nämlich
I) Bescheid über einen Prüfungsauftrag, wonach ich eine Außenprüfung - Gegenstand der Außenprüfung ist die Einkommensteuer für den Zeitraum 2015 bis 2016 - gemäß § 147 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe sowie
II) Nachschauauftrag, wonach ich eine Nachschau - Gegenstand der Nachschau ist die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2017 - gemäß § 144 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten gegen der folgenden mit der Nachschau beauftragten Person nachzukommen habe.
über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2015-2016 sowie ein (gleichlautender) Nachschauauftrag vom gemäß § 144 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2017 zugestellt.
III. Entgegen meiner Beurteilung geht die Abgabenbehörde davon aus, dass die Bescheide vom jeweils durch Vorweisen an meine steuerliche Vertretung am ordnungsgemäß zugestellt wurden.
Mit dem Bescheid vom über einen Prüfungsauftrag, wonach ich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen habe und dem Nachschauauftrag vom , wonach ich eine Nachschau gemäß § 144 BAO zu dulden und meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen habe, wurde entschieden, dies formell und materiell rechtskräftig, unanfechtbar im Wege eines ordentlichen Rechtsmittelverfahren mit Bindung der Abgabenbehörde an diese erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheide.
Mit den gleichlautenden Bescheiden vom wurde über die gleiche Rechtssache noch einmal entschieden.
IV. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankerte Grundsatz, gehört aber zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensordnung (siehe , ) und ist mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden.
Setzt sich die Behörde über die materielle Rechtskraft eines Bescheides hinweg und erlässt sie trotz Unwiederholbarkeit in derselben Sache nochmals eine Entscheidung, ohne dazu ermächtigt zu sein, ist der Bescheid zwar rechtswidrig, aber gleichwohl gültig und wirksam. Ein derartiger Bescheid erwächst seinerseits in Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 49). Der später erlassene Bescheid beseitigt dabei den früher erlassenen (vgl. das hg. Erkenntnis vom , ZI. 2001/12/0148).
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beseitigt dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Außenprüfung gemäß § 147 BAO sowie die Nachschau gemäß § 144 BAO) vorliegen, der später erlassene Bescheid den früher erlassenen.
Bei der - hier zu bejahenden - Identität der Sache tritt somit der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren.
Durch die unstrittige Erlassung (also Zustellung) der Bescheide vom haben die Bescheide vom ex nunc ihre Wirkung verloren, ebenso die auf diesen Bescheiden weiters basierenden Bescheide.
Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid beseitigt hat.
Zur Zeit der Einbringung der Beschwerde stand der damit bekämpfte Bescheid vom noch im Rechtsbestand, da er auf den Bescheiden vom basierte.
Die Beschwerde war damit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zulässig. Ebenso war ich als Beschwerdeführer auch noch formell und materiell beschwert.
Eine Zurückweisung wegen (ursprünglicher) Unzulässigkeit der Beschwerdeerhebung kommt daher nicht in Betracht, eine Abweisung überhaupt nicht.
Mit Erlassung der Bescheide vom , welche die Bescheide vom aufhoben, konnte ich als Beschwerdeführer jedoch nicht mehr in meinem als Beschwerdepunkte in der Beschwerde geltend gemachten Rechten durch die früheren Bescheide verletzt sein (vgl. im Umkehrschluss ZI. 2001/12/0148, sowie Erkenntnis des ZI. 94/17/0159, mit weiteren Nachweisen aus Lehre und Vorjudikatur; weiters die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 6, bei E 17 zu § 68 AVG wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Im Zeitpunkt der BVE am standen beide Bescheide vom überhaupt nicht mehr in Rechtswirksamkeit.
Es wurde im Verfahren offenbar, dass ich als Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde und nicht mehr beschwert bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen wäre.
Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei nicht nur generelle Rechtsnormen wie Gesetze und Verordnungen, sondern auch Bescheide als individuelle, nach außen in Erscheinung tretende individuelle Rechtsnormen zu sehen sind) ohne formeller ausdrücklicher Aufhebung, vor (siehe auch VwGH Erkenntnis vom , ZI. Ra 2015/11/0027).
Eine fortwirkende Rechtsverletzungsmöglichkeit ist nicht zu erkennen.
Soferne mit der BVE meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird ist dies daher rechtlich verfehlt.
V. Unter Verweis auf meine Darlegungen in diesem Antrag sowie in meiner Beschwerde stelle ich den
ANTRAG
auf Entscheidung über meine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht dahingehend, das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und gemäß meinen rechtlichen Ausführungen in dem nunmehrigen Antrag meine Beschwerde vom für gegenstandslos geworden erklären und das Beschwerdeverfahren einstellen in eventu die Beschwerde zufolge materieller Klaglosstellung zurückweisen.
Vorlage
Mit Bericht vom legte das Finanzamt Österreich die verfahrensgegenständliche Beschwerde gemeinsam mit drei weiteren Beschwerden des Bf dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Bezughabende Normen
§§ 76, 90, 92 BAO, Kapitalabfluss-Meldegesetz
Sachverhalt und Anträge
Sachverhalt:
1
Beantragt wurde ein bescheidmäßiger Abspruch über die Befangenheit eines Organs.
Mangels subjektiven Ablehnungsrechts und diesbezüglichen Antragsrechts des Beschwerdeführers wurde der Antrag zurückgewiesen.
2
Beantragt wurde der bescheidmäßige Abspruch über eine nach Ansicht des Beschwerdeführers verweigerte Akteneinsicht.
Mangels Antragsrechts auf Erlassung eines Bescheides, der allenfalls von Amts wegen zu ergehen hätte, wurde der Antrag zurückgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Akteneinsicht wurden darüber hinaus nur per e-mail und somit unwirksam eingebracht.
3
Beantragt wurde, bescheidmäßig festzustellen, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs respektive deren Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von Handlungen im Zusammenhang mit der durchgeführten Außenprüfung zuständig und befugt sind.
Mangels Rechtsschutzinteresses, insbesondere ist das FA Amtstetten Melk Scheibbs nicht mehr existent, wurde der Antrag abgewiesen.
4
Beantragt wurde, bescheidmäßig festzustellen, dass ein bestimmter nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz gemeldeter Abfluss kein Kapitalabfluss im Sinne des Gesetzes ist. Der Antrag wurde mangels ausreichender Offenlegung des Sachverhalts abgewiesen.
Beweismittel:
vorgelegte Dokumente
Stellungnahme:
Auf die Beschwerdevorentscheidungen wird verwiesen.
Es wird beantragt, die Beschwerden abzuweisen.
Die Verfahren wurden in der Reihenfolge der vorgelegten angefochtenen Bescheide im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts zu folgenden Geschäftszahlen des Bundesfinanzgerichts erfasst:
Verfahren 1 laut Vorlagebericht: RV/7102848/2021
Verfahren 2 laut Vorlagebericht: RV/7102847/2021
Verfahren 3 laut Vorlagebericht: RV/7102838/2021
Verfahren 4 laut Vorlagebericht: RV/7102846/2021
Die Zitate von Ordnungszahlen des elektronischen Akts des Finanzamts beziehen sich auf den Akt RV/7102838/2021.
Weiterer Akteninhalt
Der zu RV/7102838/2021 elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält noch folgende weitere Dokumente mit Bezug auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren:
Schreiben vom
Mit Datum schrieb der Bf an "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, ..., via Email ***13***.***14***@bmf.gv.at voraus" (das in OZ 25 zu Akt RV/7102838/2021 "Anbringen" enthaltene 24seitige PDF ist offenbar ein Auszug aus einem anderen Schreiben des Bf, Seiten 168 bis 191):
Sehr geehrter Herr Amtsdirektor !
Eingangs möchte ich nochmals bet onen, dass es mir wirklich ferne liegt zu querulier en oder die Erh ebungen im Zusammenhang mit meiner Person zu verzögern, mir geht es lediglich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie um Achtung von Parteirechten.
Die mir bekanntgegebene Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig und sogar verfassungswidrig.
Die mir gegenüber inhaltlich getätigten Vorhalte sind ebenso inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien.
Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinserseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie folgt:
I. Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht.
Zunächst wurde mir seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) mit Schreiben vom die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe dargelegt.
Diese Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe war tatsächlich einmal in einem bis 2012 gültigen , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, in Punkt 8.4. geregelt.
Allerdings wurde dieser Erlass in weiterer Folge aktualisiert, dies 2012 in der Fassung BMF-280000/0021-IV/2/2012.
Mit diesem Erlass wurde der Punkt 8.4. neu geregelt, die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe gestrichen. Auch in der weiteren Aktualisierung in der Fassung zu BMF-280000/0061-IV/2/2014 war keine Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe mehr enthalten.
Gemäß dem Erlass vom sowie dem Erlass ist bei Fragen der Zuständigkeit lediglich auf das AVOG - auch bei Delegierung - abzustellen.
Da es die Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe demnach unstrittig bereits seit dem Erlass vom zu BMF-280000/0021-IV/2/2012 nicht mehr gibt - also seit mehr als 6 Jahren weder in einem Gesetz noch in einem Erlass - klärte das Schreiben vom des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) nicht die Frage der Zuständigkeit sondern verdeutlichte vielmehr die Unzuständigkeit.
Zu dieser Thematik habe ich ein weiteres Schreiben vom des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf (HR Dr. ***12*** ***15***) und nunmehr auch ein Schreiben vom des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) erhalten.
In beiden Schreiben wird auf den vormals - bis 2012 - gültigen , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, Punkt 8.4., abgestellt.
Dieser , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, Punkt 8.4., bildet nach Ansicht des die rechtliche Grundlage für die Prüfung meiner Gebarung nach den Bestimmungen der BAO.
Soweit diese Rechtsgrundlage die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs begründet ist dies völlig rechtlich verfehlt und die Rechtsauskunft des Finanzamtes falsch, demnach das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs unzuständig und das bisherige Verfahren evident rechts- und sogar verfassungswidrig.
Wie bereits in meinem Schreiben vom festgehalten, habe ich zunächst die seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs meiner vormaligen steuerlichen Vertretung ***17*** am ausgehändigte Auflistung der Abfrage aus dem gemäß KontRegG geführten Kontenregister zwecks Einzeldokumentation abzuarbeiten.
Ich habe in weiterer Folgefestgestellt, dass diese Liste laut Kontenregisterabfrage unrichtig und unvollständig war, falsche Daten darin enthalten waren und diese Ihrerseits übergebene Liste der Konten gemäß KontRegG auch mit dem amtlichen Kontenregister selbst nicht übereinstimmt, also nicht aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG stammt (gleichwohl dies als Quelle genannt wurde), und habe dies auch umgehend bekanntgegeben.
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO ist es eigentlich nicht meine Aufgabe nach Fehlern in der Sachverhaltsermittlung und den Erhebungsergebnissen der Abgabenbehörde zu suchen. Prinzipiell sollte ich als Rechtsunterworfener davon ausgehen dürfen, dass Vorhalte oder Ersuchen mit amtlichen Erhebungsergebnissen oder amtlichen Feststellungen gemäß der BAO inhaltlich richtig sind.
Das bisherige Agieren der Abgabenbehörde in meiner Causa hat mich jedoch sensibilisiert und mehr als nur zur Vorsicht gemahnt, zumal ich auf Auskunftsverlangen und Ersuchen respektive Antrag um Manuduktion gemäß § 113 BAO bis dato ohne Nachricht geblieben bin.
Im Schreiben des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom (AD ***13*** ***14***) wird dazu ausgeführt, dass diese Liste penibel überprüft und nachkontrolliert wurde. Meine Kritik wird darin weitestgehend zurückgewiesen, beim Übertragen in das Dateiformat Excel waren einige wenige maßgebliche Datenfehler aufgetreten, die nunmehr saniert wurden.
III. In dieser meiner vormaligen steuerlichen Vertretung ***17*** am übergebenen Liste der Konten gemäß behaupteter amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG waren 36 Girokonten sowie 164 Einlagekonten gelistet.
In den meinerseits über das amtliche FinanzOnline eingeholten Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG waren 180 Konten gelistet, sohin um 16 Konten weniger als in der obig genannten Liste des Finanzamtes gemäß behaupteter amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG.
Daraus konnte zwangsläufig nur der Schluss gezogen werden, dass die Liste des Finanzamtes nicht aus einer Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG stammen kann, da 16 Konten zusätzlich erfasst sind, welche in der über das amtliche FinanzOnline durchgeführten Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG überhaupt nicht existieren.
IV. Auch inhaltlich war die Auflistung als Vorhalt per se widersprüchlich und nicht stimmig. Ich habe aus diesem Grunde auf die in mühsamer Kleinarbeit eruierten Fehler hingewiesen, dies wie folgt:
a) In der besagten Liste fanden sich in den Positionen 1-50 diverse Sparbücher (Einlagekonten) bei der ***50*** AG (welche aus dem Register nach dem KontRegG nicht ersichtlich sind).
Daraus ergab sich für mich eine Differenz von 50 (I!) Konten, welche bei meiner Abfrage nicht existieren, in der Liste des Finanzamtes jedoch aber schon.
Ich habe daraufhin begonnen, alle noch vorhandenen Sparbücher zu sichten.
[...]
V. Ich bin aufgrund meiner Eingabe davon ausgegangen, dass die inhaltlich völlig falsche Auflistung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs rechtsstaatlichen Prinzipien folgend überarbeitet wird.
Diese Rechtsansicht meinerseits wird auch Im Schreiben des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom (AD ***13*** ***14***) bestätigt, wird dazu auch ausgeführt, dass diese Liste penibel überprüft und nachkontrolliert wurde.
Meine Kritik wird darin weitestgehend zurückgewiesen, beim Übertragen in das Dateiformat Excel waren einige wenige maßgebliche Datenfehler aufgetreten, die nunmehr saniert wurden.
Ich werde zu Punkt IX. ausführen und belegen, dass diese überarbeitete Liste nach wie vor nicht plausibel und unrichtig ist, Konten doppelt erfasst werden und von einer peniblen und genauen Nachkontrolle wohl eher wenig die Rede sein kann.
Die mir gegenüber inhaltlich in der Auflistung der Konten getätigten Vorhalte sind inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebuna durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs weiterhin inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien, im Detail wird dies zu Punkt IX. ausgeführt.
VI. Ich habe von meiner Möglichkeit der Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahrens von Anfang an Gebrauch gemacht.
In Bezug auf das Recht auf Parteiengehör ist den Parteien des Abgabenverfahrens gemäß § 115 Abs. 2 BAO Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Jegliche Nichtbeachtung meiner Ausführungen zieht einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des Parteiengehörs nach sich, abgesehen von dem Umstand, dass der Vorhalt per se bereits materiell unrichtig ist.
Ebenso habe ich am auch Akteneinsicht genommen um zu prüfen, ob Sachverhaltselemente einbezogen werden, welche mir als Partei nicht bekannt sind und sohin gegen das Überraschungsverbot verstoßen und welche allenfalls in die rechtliche Würdigung fallen.
Die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht wurde von mir behauptet und habe ich aufgezeigt, welche Fehler der Behörde bei ihrer bisherigen Aufarbeitung und Auflistung unterlaufen sind und was bei Durchführung der von mir geforderten respektive angeregten Ermittlungen zu erwarten wären bzw. welche Feststellungen im Vorhalt respektive der besagten Liste hätten getroffen werden müssen.
Ich habe schon bisher substantiiert Verfahrensmängel behauptet, deren Relevanz für den Verfahrensausgang und das Verfahren selbst offenkundig sind.
Ich erachte mich durch das bisherige Verfahren bereits in meinem subjektiven Recht auf Parteiengehör und die Durchführung der Erhebung der für die zur Beurteilung der Rechtsfrage erforderlichen Beweise von Amtswegen verletzt.
Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamts verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer allfälligen Abgabenpflicht zu beurteilen.
[...]
Im Sinne einer immer der Wahrheitsfindung dienenden Ermittlungstätigkeit steht nur der Zeitpunkt der Wahrung des Parteiengehörs in der Disposition der Abgabenbehörde, jedoch nicht die Frage, ob Beweismittel zu Gehör zu bringen sind.
Im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips hat ein Abgabepflichtiger ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden. Die Behörde ist verpflichtet, das Parteiengehör von Amts wegen zu wahren.
Bis dato hat es aber die Abgabenbehörde es verabsäumt, sich konsequent mit meinem Vorbringen auseinanderzusetzen, dies unter Außerachtlassung meiner Mitwirkungspflicht.
Verfahrensrechtlich sind jene Grundsätze zu beachten, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BA03).
VII. Ergo bin ich davon ausgegangen, dass die Abgabenbehörde ihre bisherigen Säumnisse bei der Sachverhaltsermittlung - beginnend mit den Konten - sanieren und die ursprüngliche Liste den Tatsachen entsprechend bearbeiten wird, dies unter Beachtung meines Vorbringens hinsichtlich der Fehler.
Umso mehr ist mein Erstaunen, dass mir nun eine überarbeitete Auflistung zugestellt wird, welche die meinerseits aufgezeigten Fehler nur marginal berücksichtigt und wiederum inhaltlich unrichtig respektive falsch ist. Die Darstellung, dass penibel überprüft und nachkontrolliert wurde ist für mich nicht nachvollziehbar.
Es handelt sich auch nicht um einige wenige maßgebliche Datenfehler, welche beim Übertragen in das Dateiformat Excel aufgetreten sind, ebensowenig wurden diese Fehler in der überarbeiteten Liste saniert.
Bevor ich wiederum in merito auf die einzelnen Punkte eingehe stelle ich bereits jetzt einen Ablehnungsantrag unter Berufung auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,...
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben.
Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (, RZ1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB ).
Es reicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (vgl. zB 90b A135, 136/89, JBI 1990, 122). Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (. JBI 2004, 325).
Bloß sachliche Differenzen führen nicht zur Befangenheit (zB Publikation einer Rechtsmeinung, . RZ 1989, 282; , 60b90/05m; glA zB Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19JN Tz 10; aM nur LGZ Wien , 47 R 643/92 ua, EFSIg 72.758).
Rechtswidrige Vorgangsweisen aber wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften können Befangenheit begründen (vgl. ; Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19JN Tz 9; Mayr, in Rechberger, ZPO3, § 19JN Tz 6).
Eine Strafanzeige der Partei allein begründet noch keine Befangenheit (, ZjVB 1985/1/324; , 98/09/0204, ZfVB 2002/282).
Im Konnex mit begründeten Vorwürfen (zB Disziplinaranzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter kann dies unter Umständen zur Befangenheit führen.
Die Umstände, dass mein Parteivorbringen völlig ignoriert wird, auch in der behördlich überarbeiteten Liste unzählige Fehler enthalten sind, die behördliche Liste wiederum nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG entstammt, begründen eine Befangenheit und zeigt mein Vorbringen bisher, dass die Unbefangenheit in Zweifel steht.
Abgesehen von dem Umstand, dass die Frage der Unzuständigkeit überhaupt zufolge völlig fraglicher Rechtsgrundlage im Raum steht.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen.
Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Hierzu zählt auch die Beantwortung von (wohl inhaltlich richtigen) Vorhalten.
Mir wird aufgebürdet, in Erfüllung meiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln Inhalt von Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie Richtigkeit zu beweisen oder glaubhaft zu machen.
Dies obwohl Methode, Art der Ermittlung und Ermittlungsergebnis völlig unklar und fehlerhaft sind.
Angesichts der vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gewählten Vorgangsweise (keinerlei Bekanntgaben und falsche respektive unrichtige Vorhalte, die auch trotz Vorbringen mit Hinweisen meinerseits weiterhin falsch und unrichtig vorgehalten werden) ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch ich mangels Konkretisierung nur marginal einwenden und Vorbringen kann.
Erspart sich das Finanzamt - wie im gegenständlichen Fall - Ermittlungsaufwand so wird dies zwangsläufig mit Kassation eines Bescheides enden.
Dies schon deshalb, weil die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Erhebung der Abgaben wesentlich sind in erster Linie der Abgabenbehörde erster Instanz zukommt.
Bis dato wurden diese aber nur "einseitig" (Sicht des Prüfers) ermittelt und sind meine Einwände gänzlich unberücksichtigt geblieben, zumal sich das Finanzamt nicht veranlasst gesehen hat, diesbezüglich nähere Ermittlungen anzustellen, geschweige denn die Methode und deren Ergebnisse mir gegenüber offen zu legen. Damit leidet das Verfahren jetzt bereits an einem eklatanten Begründungsmangel.
Vorsichtshalber stelle ich hiermit auch den obig ausgeführten Ablehnungsantrag.
VIII. Ich habe nun die seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - im Schreiben des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom (AD ***13*** ***14***) als penibel überprüft und nachkontrolliert bezeichnet - überarbeitete Auflistung der Abfrage aus dem gemäß KontRegG geführten Kontenregister in der nun verbesserten Version (in der Folge Version II) zwecks Einzeldokumentation wieder begonnen abzuarbeiten.
Ich habe völlig unerwartet festgestellt, dass auch diese verbesserte Liste laut Kontenregisterabfrage (Version II)
- unrichtig und unvollständig ist,
- falsche Daten darin enthalten sind,
- und auch diese Ihrerseits übergebene Liste der Konten gemäß KontRegG auch mit dem amtlichen Kontenregister selbst nicht übereinstimmt, also nicht aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG stammt (gleichwohl dies als Quelle genannt wurde).
Ich bin bereits mehr mit der Suche nach Fehlern in der Sachverhaltsermittlung beschäftigt als dass ich in merito auf den Sachverhalt eingehen kann.
Nach wie vor ist die Auflistung, der Vorhalte bzw. das Ersuchen
- in Widerspruch mit dem Kontenregister gemäß KontRegG,
- Konten werden doppelt geführt,
- Kontodaten sind unrichtig und
- fehlen Konten auch in der nunmehrigen Auflistung Version II.
IX. Dazu wieder quasi pars pro toto wie folgt:
In dieser überarbeiteten Liste der Konten gemäß behaupteter amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegC sind nun 39 Girokonten sowie 160 Einlagekonten gelistet.
a) In den meinerseits über das amtliche FinanzOnline eingeholten Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG sind allerdings nach wie vor wieder nur 180 Konten gelistet.
Wieso mehr Konten in der Liste des Finanzamtes gemäß behaupteter amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG existieren als im Kontoregister selbst ist für mich nach wie vor nicht klar. Ich ersuche um Aufklärung.
Die Einlagekonten 1,2 sowie 10 waren - wie von mir ausgeführt - de facto Girokonten und derart ein zweites Mal in der Liste des Finanzamtes erfasst.
b) Obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass diese Konten schon als Girokonten erfasst sind werden diese nun unter den Positionen 37, 38 und 39 nochmals als Girokonten geführt.
[...]
Ich ersuche um Aufklärung weshalb 3 Konten doppelt geführt werden.
c) In der ursprünglichen Liste fanden sich in den Positionen 1-50 diverse Sparbücher (Einlagekonten) bei der ***50*** AG (welche aus dem Register nach dem KontRegG nicht ersichtlich sind).
Daraus ergab sich für mich eine Differenz von 50 (!!) Konten, welche bei meiner Abfrage nicht existieren, in der Liste des Finanzamtes jedoch aber schon.
Diese 50 Konten wurden in der der überarbeiteten Liste auf 47 korrigiert, da die Positionen 1,2 und 10 nun als Girokonten (doppelt) erfasst wurden
Diese 47 Konten finden sich ein zweites Mal in den Positionen 53-99 wieder, dies als 47 Einlagekonten. Ich habe ausdrücklich im Rahmen meines Parteiengehörs (siehe mein Schreiben vom ) auf diesen Umstand hingewiesen. Quasi pars pro toto:
[...]
Diese Auflistung lässt sich 47x insgesamt tätigen.
Alle Konten sind irrtümlich doppelt erfasst und können von mir nur einmal erklärt werden.
Offenbar gab es gar keine penible Nachkontrolle der Finanzverwaltung, dies ist denkunmöglich.
Ebensowenig sind Datenfehler bei irgendeiner Übertragung aufgetreten.
Eine erfolgte Fusion einer Bankengruppe ist Grund für eine Datenänderung und für maximale Verwirrung bei der Finanzverwaltung, welche ich - ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe -aufklären muss damit mir dies nicht zum Nachteil gereicht.
Die Bank meldet aufgrund der Fusion die Änderung der Kontoverbindung hinsichtlich Prüfziffer und Bankleitzahl, weshalb ab die neue Bezeichnung des Kontos geführt und auch so im Kontenregister gemäß KontRegG erfasst wird.
Woher allerdings die Daten des FA Amstetten Melk Scheibbs stammen ist weiterhin völlig offen und unklar.
Nach wie vor geht das Finanzamt davon aus, dass diese Spareinlagen bis Position 50 bis aktuell und an diesem Tag aufgelöst wurden.
Meiner Eingabe vom wird nicht gefolgt, obwohl ich darauf verwiesen habe, dass diese Annahme nachweislich unrichtig respektive falsch ist. Aus den Sparbüchern selbst ist ersichtlich, dass diese Einlagen allesamt erst am - also fast 2 Jahre später - aufgelöst wurden.
Dadurch war und ist für mich weiterhin die Erfassung des Zahlenmateriales durch die Abgabenbehörde fraglich, ebenso wird die inhaltliche Richtigkeit bestritten, die Liste stimmt auch weiterhin nicht mit dem amtlichen Kontenregister nach dem KontRegG überein.
47 Konten werden trotz meines Hinweises logischerweise doppelt geführt und kann ich aber nur einmal erklären, unrichtige Vorhalte kann ich auch niemals richtig beantworten.
Eine Nichtbeantwortung hätte aber für mich drastische Konsequenzen, angefangen von Schätzung bis hin zu einem gerichtlichen Strafverfahren mit einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe und existenzvernichtender Geldstrafe.
d) Die Fehler und Ungereimtheiten erstrecken sich trotz angeblicher penibler Nachkontrolle durch die gesamte Auflistung. In meinem Schreiben vom habe ich darauf verwiesen, dass ein Sparbuch 3x gelistet wurde.
Kontenregisterauszug Liste Nr. 51 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Liste Nr. 52 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Liste Nr.163 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Wie aus der Kontonummer nur unschwer zu ersehen ist wird dieselbe Spareinlage wird 3 x (dreifach) geführt, die entsprechende Einlage beträgt tatsächlich nur einmal den Betrag von EUR 400.000, - und kann von mir natürlich nur 1 x allenfalls belegt werden.
Die penible Nachkontrolle der Finanzverwaltung hat nun warum auch immer ergeben, dass
Kontenregisterauszug Liste Nr. 52 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
als irrtümlich doppelt erfasst gestrichen wird, allerdings
Kontenregisterauszug Liste Nr. 51 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
Kontenregisterauszug Liste Nr.163 ***95*** Region ***16***
***80*** ***81*** ***82*** Einlagenkonto -
nach Ansicht der Finanzverwaltung unterschiedliche Konten sind. Die Erwägungen der Finanzverwaltung bleiben für mich ein Rätsel, welche auch trotz Nachfragen und Urgenzen geschickt nicht aufgeklärt werden.
Würde man dem Vorhalt des Finanzamtes mit Annahme von 2 verschiedenen Konten folgen bewirkt dies allein einen fraglichen Betrag in Höhe von EUR 400.000,- (I!) den ich zwangsläufig - da nicht existent - nicht und niemals erklären kann.
Ich kann also eine fragliche Mittelherkunft nicht aufklären, weil es diese fragliche Mittelherkunft gar nicht gibt und der Vorhalt des Finanzamtes selbst falsch, unrichtig und nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist.
Wieso unterschiedliche Daten seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs jeweils zu diesem Konto geführt werden, die aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG überhaupt aber nicht ersichtlich sind bleibt weiterhin offen und ist dies ein klassischer und lehrbuchhafter Fall für den Datenschutz.
Klar ist aber für mich und für jeden unbeteiligten Beobachter, dass das Daten- und Zahlenmaterial in der Liste entgegen der Darstellung des Finanzamtes weiterhin nicht aus dem Register gemäß KontRegG stammt.
Weiterhin sind nahezu 1/3 der Konten in der Auflistung, welche als Liste der Konten gemäß amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG übergeben wurde, tatsächlich nicht existent, sobald dies über das amtliche FinanzOnline nach dem KontRegG überprüft wird.
[...]
X. Falsche (= "unechte") Daten im Sinne des StGB sind solche, die nicht von der Person oder aus der Quelle stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist.
[...]
XI. Faktum est dass es in Anbetracht der aufgezeigten Umstände - sohin aus wichtigen Gründen - es mir auch unmöglich sein wird, bis alle Dokumentationen zu übermitteln und den mir obliegenden Pflichten gemäß § 143 BAO zu entsprechen.
Es fehlen auch mehrere Konten, welche ebenfalls von Bedeutung für Fragen der Mittelherkunft und Mittelverwendung sind.
Offenbar werden aufgrund von Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz zum Anlass genommen, nicht nur diesbezüglich Überprüfungen sondern umfassend Prüfungshandlungen vorzunehmen.
Der bisherige Verfahrensverlauf hat mir verdeutlicht, dass Umbuchungen ein- und desselben Kapitalbetrages seitens der Abgabenbehörde multipliziert werden. Selbst Konten werden warum auch immer doppelt geführt.
Aus meinem Akt sind die Meldungen für 2015 bis 2018 (Abfragedatum ) ersichtlich, es werden Kapitalabflüsse von EUR 26.468.679,00 angenommen welche ich zu erklären habe.
Meine Darlegung, dass ich über keine 26 Mio Euro an privaten Kontoständen verfüge, muss ich ohne gesetzliche Aufzeichnungspflichten nun im Detail beweisen.
Ob dieses Agieren der Abgabenbehörde gesetzlich gedeckt ist kann ich als Rechtsunkundiger naturgemäß ebenso nicht beurteilen. Wenn keine Aufzeichnungspflichten bestehen kann wohl eher nicht eine Verpflichtung zur Vorlage einer genauen Dokumentation oder zur Vorlage von Kontoständen oder Kontobewegungen bestehen.
Ob Kapital einer Privatperson einer Außenprüfung nach § 147 BAO zugänglich ist oder gemäß § 143 BAO beauskunftet werden muss kann ich ebenso wiederum nicht beurteilen und stellt sich die Frage der Verfassungskonformität.
XII. Ich soll gemäß Aufforderung des Finanzamtes unter Berufung auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) Auskünfte über Kapitalabflüsse von Privatkonten erteilen.
Das Ersuchen selbst ist zufolge Beschränkung auf Stichtage wenig spezifiziert, beschränkt sich auf die Kapitalabflüsse weder betraglich noch sachlich, bezieht sich weiters auch hinsichtlich auf ein Datum vor Inkrafttreten des KapMeldeG.
Es wird von mir als Privatperson verlangt, Zweck, Verwendung und Herkunft der Mittel zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht die gesetzlichen Bestimmungen und unter Bedacht auf DSGVO verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls hinsichtlich dritter Personen oder Unternehmen, denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist, wurde bis dato nicht erfüllt.
Ziel des KapMeldeG ist, dass Zahlungsflüsse von Privatpersonen ab entdeckt, nachvollzogen und allenfalls auch steuerlich verwertet werden können.
Der zitierte § 12 KapMeldeG enthält die an die Behörde gerichtete Bestimmung, bei Kapitalabflüssen die einlangenden Meldungen dem Dokumentationsregister gemäß § 114 BAO hinzuzufügen.
Daneben dürfen diese Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen vorhandenen Daten und für damit Im Zusammenhang stehende Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143, 144 BAO) oder Außenprüfungen (§ 147 BAO) herangezogen werden.
Weitere steuerliche Bestimmungen, wie über den genauen Umfang der Auskunftspflichten, enthält das KapMeldeG nicht.
§ 12 KapMeldeG zitiert wörtlich "zum Zweck der Betrugsbekämpfung" und besagt nicht "zum Zweck der Abgabenerhebung" eines Abgabepflichtigen iS § 77 BAO.
Diese Formulierung wurde sicher überlegt gewählt.
§ 12 KapMeldeG geht als lex specialis §114 BAO vor, eine Beweislastumkehr ist weder § 12 KapMeldeG noch § 114 BAO zu entnehmen.
Es können zwar auch Maßnahmen nach § 143 BAO BAO gesetzt werden, welcher auf § 114 BAO abstellt, nicht aber auf den § 12 KapMeldeG.
Gemäß § 143 BAO soll ich als Auskunftsperson Auskunft geben, ein Auskunftsersuchen ist ein Vorhalt im Sinne § 161 BAO. Diese Bestimmung hat jedoch die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt.
Bedenken gegen die Richtigkeit meiner Abgabenerklärungen wurden mir erstmals im Schreiben vom vorgehalten, dies allerdings nur pauschal.
ich möchte nur wissen, wieso ich als Privatperson eine Auskunftspflicht für Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten habe, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.
Es wäre mehr als leicht eine derartige entsprechende Bestimmung in die BAO aufzunehmen, bis jetzt gibt es das aber nicht, was einen Grund haben dürfte.
Aus § 119 BAO folgt auch, dass nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen ist, also gesetzliche Bestimmungen und gewisse Voraussetzungen vorhanden sein müssen.
Eine Offenlegungspflicht für Kapitalabflüsse gibt es weder im § 12 KapMeldeG noch im §114 BAO.
Sollte mir der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Steuerunehrlichkeit oder des Steuerbetruges gemacht werden könnte ich den Wunsch nach Offenlegung verstehen.
in meinem Fall aber geht es um Erkundungsbeweise ohne Anbindung an die konkrete Situation, dies unter Verletzung meines Datenschutzgrundrechtes und das mir gemäß Art 8 EMRK gewährte Grundrecht auf Achtung meines Privatlebens.
Ungeachtet dessen habe ich jeden einzelnen Kapitalabfluss mit Eingabe vom sowie nochmals mit (zuletzt 43 Seiten) unter Anschluss von Kontoauszügen dokumentiert, was offenbar aus Sicht der Abgabenbehörde unzureichend warum auch immer ist.
Überhaupt entspricht das Auskunftsverlangen gemäß § 143 BAO auch nicht den Bestimmungen der §§ 170ffBAO.
Ich ersuche nach Klärung der Zuständigkeit und allfälliger Zustellung eines entsprechenden Delegierungsbescheides um Vorhalt einer inhaltlich richtigen Auflistung und stelle daher den
ANTRAG
1) bis zum Vorliegen einer inhaltlich richtigen Auflistung der Konten gemäß KontRegG die zum gesetzte Frist jedenfalls zu erstrecken,
2) ab Vorliegen und Zustellung einer inhaltlich richtigen Auflistung der Konten eine angemessene Frist von zumindest weiteren 6 Wochen zwecks Kontrolle und Stellungnahme gemäß § 143 BAO zu setzen
3) jedenfalls amtswegig den Sachverhalt aufgrund der evident falschen Daten auf das Vorliegen von Tatbeständen gemäß §§ 225a StGB, 223 StGB, 293 StGB sowie § 302 StGB zu prüfen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
KR ***1*** ***2***
Schreiben vom
Mit Datum schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email ***33***.***34***-***35***@bmf.gv.at, via Email ***12***.***15***@bmf.gv.at, via Email ***13***.***14***@bmf.gv.at, via Email ***12***.***11***@bmf.gv.at" (in OZ 26 zu Akt RV/7102838/2021 "Anbringen" enthaltenes 15seitiges PDF):
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrter Herr AD ***14*** !
Ich darf den Eingang Ihres Schreibens vom sowie der nach Ihren Angaben durch die Finanzverwaltung nun penibel nachkontrollierten Liste der Konten gemäß amtlicher Kontenregisterabfrage nach dem KontRegG durch Zustellung am bestätigen.
Ich danke weiters auch dafür, dass auf der Auflistung der Daten aus dem zentralen Kontenregister auf jeder Seite - wie von mir gewünscht - der amtliche Stempel des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angebr acht wurde.
Ich werde nun - wie angekü ndigt - diese Auflistung wiederum inhaltlich darauf prüfen, ob die se tatsächlich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG stammt, keine Fehler oder mehrfache Erfassung gegeben und auch sämtliche Konten erfasst sind, da diese Liste die Grundlage für die schlüssige Darstellung meiner gesamten Geldgebarung gemäß Ihrer Mitteilung ist.
Ich möchte nochmals betonen, dass es mir wirklich ferne liegt zu querulieren oder die Erhebungen im Zusammenhang mit meiner Person zu verzögern, mir geht es lediglich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie um Achtung von Parteirechten.
I. Ich habe von Anfang bis dato an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht.
Zunächst wurde mir Ihrerseits - FA Amstetten Melk Scheibbs - mit Schreiben vom (AD ***14***) die Zuständigkeit mit Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe dargelegt.
Zu dieser Thematik habe ich ein weiteres Schreiben vom des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf (HR Dr. ***12*** ***15***) und nunmehr nochmals Ihrerseits das Schreiben vom des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***14***) erhalten, wonach gemäß , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, dies rechtlich zulässig ist.
Ich werde dies nachprüfen und danke vorab für diese amtliche verbindliche Rechtsauskunft und Manuduktion im Sinne § 113 BAO.
Zur Frage der Zulässigkeit der Prüfung meiner Person nach § 147 BAO führen Sie im Schreiben vom aus, dass ich zu Aufzeichnungen verpflichtet bin, da ich mehrheitlich seit Dezember 2014 an der (ehemaligen) ***6*** GmbH beteiligt bin und daraus im steuerlichen Sinne Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z.2 EStG) beziehe, weshalb meine bisherige Behandlung dieser Einkünfte in den Abgabenerklärungen 2015 und 2016 als nichtselbständige Einkünfte auch unrichtig ist.
Dieser Rechtsansicht muss ich bereits vorab entschieden mit aller Vehemenz entgegentreten, es ist auch nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Feststellungen Sie zu dieser rechtlichen Schlussfolgerung gelangen.
Selbst wenn ich Ihre rechtliche Meinung teilen würde - was nicht der Fall ist - ergibt sich aus den Einkommensteuerrichtlinien, RZ 5202, dass ich selbst dann nicht zu Buchführungspflichten verhalten wäre.
[...]
Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs geht allerdings ohne Prüfung der näheren Umstände meiner tatsächlichen Tätigkeit davon aus, dass dies jedenfalls Einkünfte aus selbständiger Arbeit sein müssen.
[...]
III. Weiters ist dem Schreiben vom zu entnehmen, dass die Abgabenbehörde auch prüft, ob eine weitere bisher nicht deklarierte Einkunftsquelle besteht.
Ich verwehre mich gegen die ex ante Kriminalisierung meiner Person, ich ersuche den Verdacht umgehend zu konkretisieren und die mir die entsprechenden Dokumente und Beweise auszuhändigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
KR ***1*** ***2***
Schreiben vom
Am gab der Bf ein mit diesem Tag datiertes, 445 Seiten umfassendes Schreiben an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zur Post (auf Grund des Umfangs in OZ 31 bis 33 zu Akt RV/7102838/2021 "Anbringen" Teil 1 bis 3 enthaltenes PDF):
Betrifft: Außenprüfung gem. § 147 BAO der Est 2015-2016
Nachschau 2017
Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom )
Abgabenkonto Steuernummer ***5***
Konteneinschau-Bewilligungsverfahren
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** !
Mit Schreiben vom des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf wurde mir Ihre Mitteilung als Vorständin über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt.
Ich werde nachstehend ausführen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG nicht vorliegen.
[...]
Eine nähere Darstellung des Inhalts, der den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt ist, und insbesondere eine Wiedergabe der Eingaben des Bf im Verwaltungsverfahren enthält, würde den Umfang der gegenständlichen Entscheidung sprengen.
Auch wenn im Antrag vom auch auf das Schreiben vom verwiesen wird, ist dieser Verweis so zu verstehen, dass mit dem Schreiben vom das bisherige Verfahren aus Sicht des Bf detailliert dargestellt wurde und dies zur näheren Information dient.
Konkretes, das über den Antrag vom hinausgehend für die in diesem Beschwerdeverfahren zu entscheidende Frage wesentlich ist, lässt sich dem Schreiben vom ebenso wenig wie den Schreiben vom und entnehmen.
Im Folgenden sind einige Auszüge wiedergegeben, wobei die diversen vom Bf dargestellten Eingaben immer wieder Wiederholungen früherer Eingaben enthalten.
...
A. Prozedere des Finanzamtes in meinem Fall
Mit hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen.
In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe.
Am nahm der Prüfer ***12*** ***11*** vorab telefonisch Kontakt mit meiner steuerlichen Vertretung auf und übermittelte nach diesem Telefonat mit eMail die beiden Bescheide:
[...]
Per wurde seitens meiner steuerlichen Vertretung ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH bestätigt, dass der Prüfungsauftrag zur Kenntnis genommen wird und eine Ausfertigung ausgefolgt wurde.
Nach Kenntnis des Bescheides und Ausfolgung einer Ausfertigung an meine vormalige steuerliche Vertretung fand am ein persönliches Treffen des Prüfungsorganes ***12*** ***11*** und Herrn Mag. ***64*** ***46*** - ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH - als meinem Vertreter in ***83***, ***84*** in den Räumlichkeiten der Steuerberatungskanzlei statt.
Über Vorhalt, weshalb im eMail als Absender das Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) und nicht das bescheiderlassende Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) aufscheine, erklärte der Prüfer ***12*** ***11*** - welcher sich gesetzeskonform identifizierte - dass er im Rahmen Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe als Beamter des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) die Prüfung durchführe.
Bei diesem Treffen hat der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15), Herr AD ***12*** ***11***, bereits einen Ordner mit Unterlagen vorbereitet - Deckblatt dieses Ordners war ein Formular Aktenvermerk über Betriebsbesichtigung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) mit einer Lichtbildaufnahme meiner Person - und meinen steuerlichen Vertreter informiert, dass aufgrund vieler Kapitalabflüsse von meinen Konten sämtliche Bewegungen von Kapital zu klären sind.
Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz wurden sohin seitens der Finanzverwaltung zum Anlass genommen, nicht nur diesbezüglich Überprüfungen aufzunehmen sondern umfassend gleich Prüfungshandlungen mich betreffend vorzunehmen.
Zusätzlich zu den von meiner steuerlichen Vertretung bei der Besprechung vorgelegten Unterlagen im Zusammenhang mit meinen Einkünften wünschte der Prüfer AD ***12*** ***11*** im Gespräch die Jahreslohnzettel 2015 und 2016.
Das Sekretariat der ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH übermittelte noch während dem Termin die verlangten Dokumente.
Gleich nach dem Termin ersuchte der Prüfer noch um Übersendung der Lohnkonten 2015 und 2016 um hier den Sachbezug PKW prüfen zu können.
Auch diesem Ersuchen des Prüfers wurde durch die ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH prompt entsprochen.
[...] [Es folgen weitere Ausführungen zum Prüfungsverlauf]
[Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung des Bf vom an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf:]
[...]
Sehr geehrter Herr ***11***,
wir haben den Bescheid aber den Prüfungsauftrag betreffend einer ertragsteuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2015-2016 gemäß § 147 BAO, den Nachschauauftrag für die Umsatzsteuer 2017 gemäß § 144 BAO und Ihre Aufstellung über die "Kapitelabflussmeldung" am entgegengenommen bzw am erhalten und Herrn KR ***1*** ***2*** unverzüglich weitergeleitet.
Herr KR ***1*** ***2*** ist als pflichtbewusster Steuerpflichtiger gerne bereit Ihnen sämtliche Fragen lückenlos m beantworten. Da sämtliche angeführte Kapitalbewegungen den Privatbereich von Herrn KR ***1*** ***2*** betreffen, welche aus in Österreich versteuerten Einkünften resultieren, ersucht Herr KR ***1*** ***2*** Sie höflichst um Übermittlung eines schriftlichen Fragenkataloges.
Dieser gewünschte schriftliche Fragenkatalog soll nicht nur eine Auflistung von Kapitalbewegungen umfassen, sondern soll detaillierte beschriebene Fragen beinhatten, welche - unter Anführung der gesetzlichen Grundlage - auf die einzelnen Geldbeträge in jener Form eingehen, dass hinreichend konkretisiert das Ziel bzw der Zweck jeder einzelnen Frage zum Ausdruck kommt.
Herr KR ***1*** ***2*** bittet um Verständnis für diese Vorgehensweise. Diese folgt lediglich als Vorsichtsmaßnahme gegenüber von Missverständnissen, welche ihn seine über 25-jährige unternehmerische Tätigkeit in Österreich gelehrt hat. Die Beantwortung einer nicht hinreichend konkretisierten Frage betreffend der einzelnen Kapitalbewegungen könnte das Risiko mit sich tragen, dass die Beantwortung eventuell zu einem verfälschten Gesamtbild und damit verbunden eventuell zu einer unrichtigen Würdigung seitens der Finanzverwaltung führen.
Herr KR ***1*** ***2*** möchte abschließend nochmals hervorheben, dass diesen Kapitalbewegungen ausschließlich in Österreich versteuerte Einkünfte zu Grunde liegen.
Ich wurde vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf überdies mit Note vom auch davon verständigt, dass die Abgabenbehörde eine Kontenregistereinsicht vorgenommen hatte.
Ebenso ging ein weiteres eMail vom mit Fragen des Prüfers zu.
[...]
Meinem Ersuchen um einen Fragenkatalog wurde seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs entsprochen:
[E-Mail von ***12*** ***11*** an den damaligen steuerlichen Vertreter vom :]
Sehr geehrter Hr. Mag. ***46***!
Bezugnehmend auf Ihr Mail und unser gestriges Telefonat schicke ich Ihnen folgende Fragenliste.
Die Rechtsgrundlage für diese Fragen finden sich in der BAO. Insbesonders wird auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht verwiesen.
Da Hr. KR ***2*** steuerlich vertreten ist, wird auf eine weitere Rechtsbelehrung verzichtet.
Um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen zu den Kapitalabflüssen laut der bereits übermittelten Aufstellung in jedem einzelnen Fall hinsichtlich folgender Sachverhalte wird ersucht:
• Wo befanden sich die Mittel vor dem Abfluss und wie lange? (Kontoauszüge aus AT erforderlich)
• Aus welchen Quellen stammten die Mittel, bevor sie veranlagt wurden?
• Wurden diese Mittel damals ordnungsgemäß versteuert?
• Wurde für die Erträgnisse dieser Kapitalanlagen im Inland Kapitalertragsteuer bezahlt? (Nachweise erforderlich)
• Wechselten die Mittel nach dem Abfluss die/den Eigentümerin/Eigentümer und wenn nicht, was geschah damit?
• Wurden die Mittel erneut ertragsbringend veranlagt und wenn ja, wo und wie lange? (Bank-Kontoauszüge erforderlich)
Hat oder hatte Hr. KR ***2*** Einkünfte im Ausland? (Wenn ja, wann und wie lange, welche und in welcher Höhe - Details und Nachweise erforderlich)
Hat oder hatte Hr. KR ***2*** Wertpapiere oder Spareinlagen im Ausland? (Wenn ja, wann und wie lange, welche und in welcher Höhe - Details und Nachweise erforderlich)
Weiters sind von meinem Mail vom noch folgende Fragen offen:
Die Liegenschaft ***85*** wurde im Oktober 2016 gekauft. Darauf befand sich ein Zinshaus mit aufrechten Mietverhältnissen It. Kaufvertrag.
Laut dem im Grundbuch hinterlegtem Kaufvertrag Beilage 1 wurde zumindest damals eine mtl. Bruttomiete von € 11.034,- erzielt. Wo wurden diese Mieteinnahmen erfasst?
Wie erfolgte die Finanzierung des Kaufpreises von € 740.000,-- (bitte evtl. Darlehensvertrag samt den Nebenabreden zur Besicherung, Rückzahlung und Laufzeit übermitteln)?
Bei den Kapitaleinkünften wurden Werbungskosten (Zinsen) für aufgenommene Kredite geltend gemacht.
Dabei stellt sich bei den aufgenommenen Krediten die Frage nach dem Zusammenhang mit der Darlehensvergabe an die drei Firmen.
Um Vorlage von Unterlagen, aus denen dieser Zusammenhang festgestellt werden kann, wird ersucht.
Hinsichtlich der aufgenommen Darlehen habe ich zu Prüfungsbeginn die Frage nach der Besicherung der Kredite gestellt.
Aufgrund der sehr niedrigen Bank-Kreditzinsen muss eine erstklassige Besicherung vorliegen.
Um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen (Kreditverträge samt Nebenabreden etc.) wurde ersucht.
Ich ersuche um Klärung dieser Fragen samt Vorbereitung aller relevanten Unterlagen und danach (frühestens ab ) um einen Gesprächstermin mit Ihnen und Hr. KR ***2*** in Wien bei der ***17***.
Mit freundlichen Grüßen
***12*** ***11***
[...]
Obwohl trotz meines Ersuchens um konkrete Fragen - wozu der Prüfer auch gemäß BAO verpflichtet wäre - nur allgemeine Fragen gestellt wurden hat meine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom eine mehr als ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs übermittelt, dazu einen gesamten Ordner an Unterlagen und Beweisen (insgesamt 203 Seiten) vorgelegt:
[Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf z. H. Herrn ***11***:]
[...]
Sehr geehrter Herr ***11***,
bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom dürfen wir anbei auf die Fragen zu den einzelnem Kapitalabflüssen eingehen. Zur leichteren Bearbeitung der einzelnen Kapitalabflüsse haben wir Ihre Liste der Kapitalabflüsse um Nummern erweitert und werden themenbezogen zu diesen Nummern referenzieren.
Die erforderlichen Beilagen zu den einzelnen Kapitalabflüssen werden unter den jeweiligen Referenznummern zusammengefasst.
Ad 1) Kapitalabfluss € 105.000,00 vom
Herr KR ***1*** ***2*** hat am der ***76*** Immobilien GmbH ein Darlehen iHv € 165.000,00 gewährt. In der Beilage finden Sie das Kontoblatt ans der Buchhaltung der ***76*** Immobilien GmbH, den Kontoauszug betreffend der Überweisung iHv € 165.000,00 und zwei Kontokorrentkreditvereinbarungen, abgeschlossen zwischen Herrn KR ***1*** ***2*** und der ***76*** Immobilien GmbH mit einem revolvierend, ausnutzbaren Rahmen iHv € 1.500.000,00 und IHv € 600.000,00
[...] [Darstellung weiterer Abflüsse, ein Betrag von 400.000 € vom bzw. von 373.479,50 € vom ist nicht enthalten]
Ad 32) Kapitalabfluss € 400.000,00 vom
Am wurden von Frau ***104*** ***105*** 9 Pferde um € 400.000,00 gekauft In der Beilage finden Sie den Kaufvertrag und den Kontoauszug zur Überweisung.
In der Beilage dürfen wir Ihnen noch eine Aufstellung der Kreditverträge, beginnend mit dem Jahr 1993, übermitteln, wobei wir Ihnen die Kreditverträge, welche im Prüfungszeitraum 2015 -2017 abgeschlossen wurden, vorlegen dürfen.
Ich hoffe wir konnten Ihnen anhand dieser oben angeführten Erläuterungen verbunden mit den Beilagen die Herkunft der Quellen nachweisen. Die Geldmittel befanden sich vor dem Kapitalabfluss stets auf österreichischen Konten bzw Sparbüchern, sodass anfällige aus der ertragsbringenden Veranlagung resultierende Zinserträge durch den von den Kreditinstituten verpflichtend vorzunehmenden Kapitalertragsteuerabzug der Endbesteuerung unterworfen wurden.
Herr KR ***2*** hatte weder Einkünfte aus dem Ausland, noch ausländische Kapitaleinkünfte aus dem Fürstentum Lichtenstein bzw der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Besonderen oder ausländische Kapitaleinkünfte im Allgemeinen. Diesbezüglich darf ich in diesem Zusammenhang auf die eidesstattliche Erklärung verweisen.
Herr KR ***2*** bezog ua Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Gewährung bzw Weiterleitung von Darlehen an verschiedene Kreditnehmer. Diesen Kapitaleinkünften, welchen mangels Kapitalertragsteuerabzug keiner Endbesteuerung unterliegen, wurden als Werbungskosten die Zinsaufwendungen aus den aufgenommen Krediten gegenübergestelit, da diese Zinsaufwendungen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung stehen. Als Nachweis darf ich Ihnen exemplarisch auf den beiliegenden Kredit abgeschlossen am zwischen der ***50*** AG und Herrn KR ***2*** verweisen, aus dem eindeutig der Zweck der Kreditgewährung "Liquiditätsbeschaffung für Firmengruppe" hervorgeht.
Abschließend möchten wir noch festhalten, dass sämtliche Überweisungen von Herrn KR ***2*** von legitmierten Konten bzw Sparbüchern erfolgten und entweder wiederum auf legitimierten Konten bzw Sparbüchern von Herrn KR ***2*** oder auf legitimierte Konten von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass bereits Kreditinstitute neben ihren allgemeinen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichtet sind die Identität der Kunden festzustellen und zu überprüfen und die unter Berücksichtigung dieser Schutznorm die Herkunft des Geldes zu überprüfen.
Ferner wurden in Österreich im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) die 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, indem die Vorschriften zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung für die Kreditinstitute zusammengefasst wurden, wodurch die Finanzmarktaufsicht als Kontrollorgan der Kreditinstitute eine einheitliche und Übersichtliche rechtliche Grundlage für ihre Aufsichtstätigkeit erhalten hat.
[...]
Der zuständige Prüfer beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs replizierte darauf wie folgt:
[...]
I. Umgehung des mir gewährten Rechtsschutzes gemäß § 299 BAO
Mit wurde mir der Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt.
Mit habe ich gemäß § 299 BAO die Aufhebung dieses Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom beantragt, dies wie folgt:
[...] [Der Inhalt des Antrags vom ist im Erkenntnis wiedergegeben]
Mit Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom wurde mein Antrag vom gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom abgewiesen. Gegen diesen abweisenden Bescheid habe ich mit Eingabe vom Beschwerde erhoben:
[...] [Der Inhalt der Beschwerde vom ist im Erkenntnis wiedergegeben]
Es ist zuzubilligen, dass mein Antrag und mein beim BFG nunmehr anhängiges Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit § 299 BAO keine Vorfrage betreffen, da die Abgabenbehörde als Hauptfrage selbst zu beurteilen hat, ob ich Unternehmer oder Privatperson bin und ob § 147 BAO in meinem Falle zur Anwendung zu gelangen hat.
Nur die Abgabenbehörde ist zur Feststellung, ob jemand steuerrechtlich Unternehmer oder Privatperson ist, sachlich zuständig.
Der Ausgang des Verfahrens vor dem BFG aufgrund meines Antrages nach § 299 BAO in Bezug auf die steuerrechtliche Unternehmereigenschaft ist aber insoferne von Relevanz als durch ein Gericht nun beurteilt wird, ob die Hauptfrage seitens des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf überhaupt richtig beurteilt wurde.
Ich mache geltend, dass verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte meiner Person verletzt werden, die Beurteilung der Anwendbarkeit des § 147 BAO in meinem Falle willkürlich ist und mit der nunmehrigen Vorgangsweise der Konteneinschau der mir einfach-gesetzlich in der BAO gewährte Rechtsschutz umgangen wird.
Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach ständiger Rechtsprechung des VfGH vorliegen, wenn bei der Erlassung einer Entscheidung Willkür geübt wurde (zB , Rz 12; Ehrke-Rabel in Doralt/RuppeSteuerrecht 117 Tz 54 ff).
Die Vorgangsweise des Finanzamtes steht mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe eines "faktisch effizienten Rechtsschutzes" bis zur abschließenden Erledigung meines Rechtsschutzgesuchs (grundlegend VfSIg 11.196/1986) in unauflösbarem Widerspruch.
Der 7. Abschnitt der BAO regelt unter seiner Überschrift "Rechtsschutz", §§ 243 bis 292 BAO sind mit "Ordentliche Rechtsmittel", §§ 293 bis 310 BAO mit "Sonstige Maßnahmen" überschrieben.
Ein Antrag nach § 299 BAO bietet mir sohin nach seiner Diktion bereits Rechtsschutz, stellt also einen "ordentlichen Rechtszug" im Sinne der Judikatur des VwGH dar.
Es ist auch anerkannt, dass ein Antrag nach § 299 BAO und ein "Rechtsmittel" einander nicht ausschließen (vgl. ).
Ich hege Bedenken, dass diese Vorgangsweise des Finanzamtes - Konteneinschau trotz eines anhängigen Rechtsschutzverfahrens nach § 299 BAO - mit dem der österreichischen Bundesverfassung innewohnenden rechtsstaatlichen Prinzip vereinbar ist.
[...] [Es folgen weitere Ausführungen zur Konteneinschau, die Gegenstand des Verfahrens zum /2021 war]
II. Verkennung der Bestimmungen des KontRegG und Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau
[...] [Fortsetzung der Ausführungen zur Konteneinschau, die Gegenstand des Verfahrens zum /2021 war]
A. Prozedere des Finanzamtes in meinem Fall
Mit hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen.
In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe.
Am nahm der Prüfer ***12*** ***11*** vorab telefonisch Kontakt mit meiner steuerlichen Vertretung auf und übermittelte nach diesem Telefonat mit eMail die beiden Bescheide:
[...]
Per wurde seitens meiner steuerlichen Vertretung ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH bestätigt, dass der Prüfungsauftrag zur Kenntnis genommen wird und eine Ausfertigung ausgefolgt wurde.
Nach Kenntnis des Bescheides und Ausfolgung einer Ausfertigung an meine vormalige steuerliche Vertretung fand am ein persönliches Treffen des Prüfungsorganes ***12*** ***11*** und Herrn Mag. ***64*** ***46*** - ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH - als meinem Vertreter in ***83***, ***84*** in den Räumlichkeiten der Steuerberatungskanzlei statt.
Über Vorhalt, weshalb im eMail als Absender das Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) und nicht das bescheiderlassende Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) aufscheine, erklärte der Prüfer ***12*** ***11*** - welcher sich gesetzeskonform identifizierte - dass er im Rahmen Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe als Beamter des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) die Prüfung durchführe.
Bei diesem Treffen hat der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15), Herr AD ***12*** ***11***, bereits einen Ordner mit Unterlagen vorbereitet - Deckblatt dieses Ordners war ein Formular Aktenvermerk über Betriebsbesichtigung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) mit einer Lichtbildaufnahme meiner Person - und meinen steuerlichen Vertreter informiert, dass aufgrund vieler Kapitalabflüsse von meinen Konten sämtliche Bewegungen von Kapital zu klären sind.
Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz wurden sohin seitens der Finanzverwaltung zum Anlass genommen, nicht nur diesbezüglich Überprüfungen aufzunehmen sondern umfassend gleich Prüfungshandlungen mich betreffend vorzunehmen.
Zusätzlich zu den von meiner steuerlichen Vertretung bei der Besprechung vorgelegten Unterlagen im Zusammenhang mit meinen Einkünften wünschte der Prüfer AD ***12*** ***11*** im Gespräch die Jahreslohnzettel 2015 und 2016.
Das Sekretariat der ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH übermittelte noch während dem Termin die verlangten Dokumente.
Gleich nach dem Termin ersuchte der Prüfer noch um Übersendung der Lohnkonten 2015 und 2016 um hier den Sachbezug PKW prüfen zu können.
Auch diesem Ersuchen des Prüfers wurde durch die ***17*** Burgenland Steuerberatung GmbH prompt entsprochen.
[...]
[Es folgen Ausführungen zum Prüfungsverlauf sowie die gänzliche oder teilweise Wiedergabe folgender Dokumente:]
• Auszug aus einer E-Mail von ***12*** ***11*** an die damalige steuerliche Vertretung ohne ersichtlichem Datum offenbar betreffend übermittelte Dokumente
• E-Mail von ***12*** ***11*** an die damalige steuerliche Vertretung vom mit einer Auflistung von Kapitalabflussmeldungen
• Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zH Herrn ***11***" vom mit dem Ersuchen um Vorlage einer detaillierten Fragenliste
• E-Mail von ***12*** ***11*** vom an die damalige steuerliche Vertretung mit einigen Fragen
• E-Mail von ***12*** ***11*** vom an die damalige steuerliche Vertretung mit einer Fragenliste
• Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom an ***12*** ***11*** mit Äußerungen zu insgesamt 32 Kapitalabflussbeträgen
• E-Mail von ***12*** ***11*** vom an die damalige steuerliche Vertretung mit dem Ersuchen um Urkundenvorlagen und Fragen
• Schreiben des Bf vom an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zH Herrn ***11***" mit Ausführungen insbesondere zu einem "Predictive Analytic BP Leitfaden 2017 (BP Leitfaden 2017) vom "
• Unterlage "Betriebsprüfung: Risikofallauswahl durch das PACC aufgrund von Kapitalzufluss- und abflussmeldungen der Banken" (Unterlage Seminar Oberlaa)
Am fand ein Termin in den Büroräumlichkeiten der ***17*** in ***83*** statt, die Besprechung wurde auf meinen Wunsch in einem Memo festgehalten:
[Memo der damaligen steuerlichen Vertretung vom über eine am stattgefundene Besprechung zwischen AD ***13*** ***14*** (Teamleiter), AD ***12*** ***11***, KR ***1*** ***2***, Mag. ***64*** ***46*** und MMag.Dr. ***62*** ***63*** (beide ***17*** Burgenland)]:
[...]
Ziel dieses Termins war es den Umfang der Prüfung und die weiteren Prüfungsschritte zu besprechen.
Eingangs wurde von Herrn KR ***2*** die Frage gestellt, ob es sich im gegebenen Anlass um eine politische Prüfung handelt und warum das Finanzamt Amstetten die Prüfung durchführt und nicht das Wohnsitzfinanzamt von Herrn KR ***2***.
Seitens des Teamleiters AD ***14*** wurde eine politische Prüfung verneint. Ferner wurde des Öfteren darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine tourliche Außenprüfung handelt und es keine besonderen Hervorkomnisse gibt. Die Prüfung wird vom Finanzamt .Amstetten durchgeführt um die Personalüberlastung bei den Finanzämtern in Wien zu überbrücken. Das Finanzamt Amstetten hat zB 15 größere Fälle im Zusammenhang mit Kapitalabflussmeldungen vom Finanzamt Wien zugeordnet bekommen.
Herr ***2*** hat in weiterer Folge erneut darauf hingewiesen, dass aus seiner Sticht keine Prüfung iSd des Kapitalabfluss-Meldegesetzes erfoiderlich ist, da zu keiner Zeit Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein stattgefunden haben und sämtliche Kapitalab- und -Zuflüsse von legitmierten Konten bzw Sparbüchern österreichischer Kreditinstitute erfolgten und entweder wiederum auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden.
[...]
Herr KR ***2*** hat Herrn AD ***14*** und Herrn AD ***11*** ersucht seine Stellungnahme zu würdigen und schriftlich anzumerken, wenn die Finanzverwaltung die Ansicht von Herr KR ***2*** nicht teilt.
Herr AD ***11*** hat daraufhin hingewiesen, dass Kreditinstitute zwar die Herkunft des Geldes zu überprüfen haben, aber nicht überprüfen können, ob sämtliche Geld« in Österreich der Besteuerung unterworfen wurden und dass die Finanzverwaltung anhand der steuerlichen Gesetzesbestimmungen ehre Abgabenprüfung durchführt.
[...]
Herr AD ***11*** hat nach den Ausführungen von Herrn KR ***2*** eine Übersicht über Konten und Sparbücher ausgeteilt, auf welchen Herr KR ***2*** entweder zeichnungs- oder verfügungsberechtigt ist. Da es sich bei dieser Übersicht auch um Geschäftskonten bzw Sparbücher der Firmengruppe um Herrn KR ***2*** handelt wurde vereinbart, dass diese Liste auf Privatkonten von Herrn KR ***2*** und auf Geschäftskonten der Firmengruppe aufgeteilt wird. Auf Vorschlag von Herrn AD ***14*** wird von den Privatkonten eine Stichprobe gezogen.
Herr KR ***2*** ersucht um schriftliche Mitteilung der gewünschten Konten unter Bezeichnung des konkreten Kontos, unter Nennung des Prüfungszweckes und unter Darlegung der gesetzlichen Grundlage für die gewählte Stichprobe. Anschließend ist KR ***2*** gerne bereit zu den einzelnen Stichproben Stellung zu beziehen.
Ferner hat Herr KR ***2*** seine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erteilt, dass seine steuerlichen Vertreter, Mag. ***46*** und MMag-Dr. ***63*** (beide ***17*** Burgenland), von den Daten aus dem Bankkontoregister Kenntnis erlangt haben.
Abschließend wurde vereinbart, dass die Liste dar Konto und Sparbücher auf den privaten und betrieblichen Bereich aufgeteilt wird und danach gemeinsam mit diesem Memo an die Finanzverwaltung übermittelt wird. Die Finanzverwaltung wird den Fragenkatalog vom (E-Mail von Ham ***11*** vom ; 06:58) um die Erkenntnisse der Stellungnahme von Heim KR ***2*** vom , um das Ergebnis der Besprechung vom und um den Inhalt dieses Memo's verbunden mit der adaptierten Liste anpassen und direkt an ***17*** Burgenland übermitteln. Ferner wird die Finanzverwaltung auf die Stellungnahme von Heim KR ***2*** vom schriftlich eingehen.
[...]
Das FA Amstetten Melk Scheibbs übermittelte mir mit Schreiben vom eine Äußerung zu den verfahrensrechtlichen Grundlagen.
[Schreiben von ***13*** ***14***, Kopf Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, vom an den Bf zu Handen seiner damaligen steuerlichen Vertretung:]
[...]
Bevor auf den Leitfaden eingegangen wird sei erwähnt, dass die eigentliche Rechtsgrundlage der gegenständlichen Prüfung die von ihnen nicht erwähnte Bundesabgabenordnung (BAO) darstellt. Die Bedeutung und die gegenseitigen Rechte und Pflichten in verfahrensrechtlicher Hinsicht brauchen an dieser Stelle nicht im Detail abgehandelt werden, da Sie steuerlich gut vertreten sind.
Es sei lediglich erwähnt, dass die Finanzverwaltung keinen Grund für eine Prüfung nennen muss, wodurch die BAO bei einem (rein verfahrensrechtlichen) "Bescheid über einen Prüfungsauftrag* ein abgesondertes Rechtsmittel gar nicht vorsieht (§ 148 Abs. 4 BAO). Es wurde In der Begründung des Prüfungsauftrags hingewiesen, dass die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen kann, was sich aus § 147 (1) BAO ergibt. Der konkrete Auswahlgrund für die Prüfung Ist Ihnen zwischenzeitig bekannt (Parteiengehör, Akteneinsicht), einer Begründung oder gar Rechtfertigung der Finanzverwaltung dafür bedarf es - wie erwähnt - aber nicht.
[...]
Ebenso ging mir ein weiteres mail des Finanzamtes zu:
[E-Mail von ***12*** ***11*** vom an die damalige steuerliche Vertretung:]
[...]
Von meinem Teamleiter Hr. ***14*** haben Sie die gewünschte Stellungnahme mit erhalten.
Konkret auf die Prüfung bezogen, bleiben somit noch immer doch viele Sachverhaltsfragen zu klären.
Im Anhang übersende ich Ihnen eine Arbeitsmappe mit den Aufstellungen zu den Kapitalabflüssen, Kreditkonten sowie den Girokonten.
Ich habe versucht, darin alle bisher vorgelegten Unterlagen vollständig und umfassend darzustellen.
Dieses Mail ersetzt bzw. ergänzt nun alle bisherigen Mails.
Ihre zusammengestellten Unterlagen zu den Kapitalabflüssen habe ich durchgesehen und eine überarbeitete Aufstellung erstellt, die ich Ihnen im Anhang übermittle. Daraus ist ersichtlich, dass in sehr vielen Fällen weiterhin unklar ist, woher das Geld stammt und ob diese Mittel ordnungsgemäß versteuert wurden (verwiesen wird auch auf die diesbezüglichen Fragen It. Mail vom ). Auch einzelne andere Fragen habe ich dazu vermerkt.
Ich ersuche um Übermittlung aller vollständigen Konten (Darlehen von oder an Hr. KR ***2***, Verrechnungskonten etc.) betreffend Hr. KR ***2*** bei allen seinen Beteiligungen (***79*** Bau AG, ***6*** AG ehemals ***76***, ***6*** GmbH, ***78*** Immobilien und eventuell noch andere?) vom - . Fr. ***31*** hat mir bisher nur die Zinsverrechnungskonten geschickt.
In der erhaltenen Aufstellung Kreditverträge ab 1993 fehlen die Detaildaten (Datum Kreditaufnahme, Kreditnehmer, Kreditbetrag, Verwendung, Rückzahlung, Sicherheit etc.).
Ich ersuche um Ergänzung dieser Daten.
Ersucht wird außerdem, die Stände , , nachzuweisen.
Bitte legen Sie auch alle bisher noch fehlenden Kreditverträge samt Nebenabsprachen vor, die diese Stichtagen betreffen.
Zu den vorgelegten Darlehensverträgen ergaben sich Fragen, die im angefügten Excel-Blatt und tw. in meiner letzten Mail angeführt wurden. Ich ersuche um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen zu diesen Fragen im Zusammenhang mit der Besicherung:
- tw. fehlende (Teil)/Besicherung
- fremde Liegenschaften (Eigentümer, Vereinbarungen etc.)
- Treuhandschaft: Vorlage von Unterlagen oder Erklärung von Hr. KR ***2***
- Freundschaftskredite (auch im Zusammenhang mit Kapitalabflüssen
- - zeitliche Differenzen und Zwischenfinanzierung
- Erklärung über (keine) Nebenabsprachen etc.
Auch wenn im Gespräch mit Hr. KR ***2*** sich einzelne Information ergeben haben, ersuche ich doch zur Verhinderung vom Missverständnissen um eine vollständige schriftliche Beantwortung.
Weiters sind von meinem Mail vom noch folgende Fragen offen bzw. wird um Vorlage von Unterlagen ersucht:
Die Liegenschaft ***85*** wurde im Oktober 2016 gekauft. Darauf befand sich ein Zinshaus mit aufrechten Mietverhältnissen It. Kaufvertrag.
Laut dem im Grundbuch hinterlegtem Kaufvertrag Beilage 1 wurde zumindest damals eine mtl. Bruttomiete von € 11.034,-- erzielt. Wo wurden diese Mieteinnahmen erfasst?
Bei den Kapitaleinkünften wurden Werbungskosten (Zinsen) für aufgenommene Kredite geltend gemacht.
Dabei stellt sich bei den aufgenommenen Krediten die Frage nach dem Zusammenhang mit der Darlehensvergabe an die drei Firmen.
Um Vorlage von Unterlagen, aus denen dieser Zusammenhang festgestellt werden kann, wird ersucht.
Hinsichtlich der Girokonten wurde die von Dr. ***63*** erhaltene Aufstellung übernommen. Dabei fehlt die Zuordnung eines Girokontos und es ergaben sich Fragen zur "***6***" - auf das Excel Blatt wird verwiesen.
Ich ersuche um Klärung und Stellungnahme dieser Fragen samt Übermittlung aller relevanten Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
***12*** ***11***
Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs
[...]
Diesem e-mail angeschlossen waren mehrere Excel-Tabellen zur Abarbeitung.
Aufgrund dieses e-mails habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Beschwerde beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf hinsichtlich ungewöhnlicher Prüfungsmethoden und des Verdachtes des Amtsmissbrauches wider den Prüfer AD ***12*** ***11*** überreicht und dargelegt, dass ich sämtliche Kredite mit einem Volumen von rund € 12,15 Mio offengelegt habe, der Prüfer dies aber nicht in seiner Auflistung berücksichtigt.
Mein Vorbringen - insbesondere der Hinweis, dass dies Privatkonten seien, die einer Außenprüfung gar nicht unterliegen - bleibt unberücksichtigt und wird sogar ignoriert, der Prüfer versuche überdies mich als unkooperativ und Informationsverweigerer darzustellen.
Gleichzeitig wurde seitens meiner steuerlichen Vertretung am eine Stellungnahme zum Fragenkatalog übermittelt.
[E-Mail der damaligen steuerlichen Vertretung des Bf an ***13*** ***14*** vom :]
Sehr geehrter Herr AD ***14***
in der Beilage dürfen wir ihnen die Antworten zum Fragenkatalog von Herrn AD ***11*** üb ermitteln.
Ich darf Ihnen mitteilten, dass Herr KR ***2*** heute per Post beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Beschwerde wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Herrn AD ***12*** ***11*** und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht ha.
Fragenkatalog
[...]
[Es folgen Ausführungen zum Fragenkatalog und zur Vorlage angeforderter Unterlagen]
Am fand eine Besprechung meiner steuerlichen Vertretung und des Teamleiters des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, Herrn AD ***13*** ***14***, statt. Auch diese Besprechung wurde in einem Memo festgehalten:
[Memo der damaligen steuerlichen Vertretung vom über eine am stattgefundene Besprechung zwischen AD ***13*** ***14***, Mag. ***64*** ***46*** und MMag.Dr. ***62*** ***63***]:
[...]
Herr AD ***14*** teilte mit, dass die Amtsbeschwerde von Heran KR ***2*** vom hohe Wellen innerhalb der Finanzverwaltung geschlagen hat und mittlerweile die Leiterin des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf (Frau Dr. ***34***-***35***), die Leiterin des Finanzamtes Amstetten/Melk/Scheibbs, Frau Dr. ***37***, als auch der Regionalmanager Ost, Herr Dr. ***65***, in den Sachverhalt von Herrn KR ***2*** eingebunden sind.
Herr AD ***14*** hat betont, dass die Finanzverwaltung durch die Amtsbeschwerde von Herrn KR ***2*** nicht eingeschüchtert ist und, dass die abgabenrechtliche Außenprüfung ihren normalen Ablauf nehmen wird. Die Vorgesetzten von Herrn AD ***11*** und Herrn AD ***14*** teilen laut Aussage von Herrn AD ***14*** den Prüfungsverlauf bzw Prüfungsmethoden von Herrn AD ***11***. Ferner wurde mitgeteilt, dass Herr AD ***11*** die Prüfung von Herrn KR ***2*** fortsetzen wird.
[...]
Ungeachtet der Beschwerde vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass trotz der Offenlegung der Kreditverträge die Herkunft des Geldes nicht beantwortet wurde, da in der Zwischenzeit die Kredite bereits zurückgeführt hätten werden können und somit die Quelle der Geldmittel nicht ersichtlich ist.
Ich schaltete aus diesem Grunde die Anwaltskanzlei ***66*** Partner Rechtsanwälte GmbH (MMag. ***67***) und den SV StB Mag. ***68*** ein, welche am Akteneinsicht nahmen.
[Memorandum von MMag. ***69*** ***67*** vom über einer Akteneinsicht im Beisein von AD ***14***, AD ***11***, StB Mag. ***68***, RA MMag. ***67*** am ]:
[...]
1. Allgemeines
Am hat eine Akteneinsicht samt Besprechung zum Status Quo der abgabenrechtlichen Außenprüfung gem. § 147 BAO von Herrn KR ***1*** ***2*** mit Herrn AD ***13*** ***14*** und Herrn AD ***12*** ***11*** in den Räumlichkeiten des FA Amstetten statt.
Dabei wurde der bisherige Verlauf der Prüfung noch einmal rekapituliert und auch die offenen Fragen bzw weitere Vorgehensweise erörtert.
2. Akteneinsicht
Gewährt wurde die Akteneinsicht sowohl in die vorhandenen physischen Akten, als auch in den elektronischen Akt (über den Bildschirm von AD ***14***). Dabei wurden eine aktualisierte Aufstellung "Kapitalflussmeldungen", die vorliegenden Kapitalflussmeldungen (inkl. 2018), ein mit handschriftlichen Notizen versehenes Email von Dr. ***63*** an AD ***14*** vom , sowie die Aufstellung der Kreditverträge von Herrn KR ***2*** übergeben (siehe Anhang).
Des Weiteren konnten wir uns vergewissern, dass gemäß elektronischem Akt, Herr KR ***2*** hinsichtlich der Kapitalabflussmeldungen elektronisch als Risikokandidat ausgewählt und ausschließlich durch Zufall dem FA Amstetten zugewiesen wurde. Es liegen im elektronischen Akt keine weiteren Informationen vor - insbesondere keine Informationen hinsichtlich eines ev. Finanzstrafverfahrens, oder sonstigen Hervorkommnissen.
3. Besprechung Sachverhalt
Inhaltlich ist festzuhalten, dass den Prüfern insbesondere die Diskrepanz zwischen dem versteuerten Einkommen der letzten 20 Jahre (laut deren Auskunft rund EUR 500.000,-) und der hohen Kapitalabflüssen von Privatkonten in Millionenhöhe aufklärungsbedürftig erscheint und sich auch sämtliche von Ihnen gestellten Fragen darauf beziehen.
Dabei wird von den Prüfern auch betont, dass sie aufgrund der Einkünfte von Herrn KR ***2*** aus Vermietung und Verpachtung und seiner vielen Bankkonten, diesen quasi wie einen (Einzel-) Unternehmer prüfen und deshalb auch die dafür vorgesehenen Fragen stellen und Nachweise anfordern.
Im Detail wurde unter anderem besprochen, dass selbstverständlich das hohe Eigenkapital (rd EUR 6 Mio), sowie die aushaftenden Forderungen gegenüber den Gesellschaften (rd EUR 1,8 Mio) zu Gunsten von Herrn KR ***2*** gerechnet werden. Sie bestätigen auch, dass sie derzeit keinen Anhaltspunkte für Treuhandkonstruktionen haben. Kritisch sehen sie jedoch, dass Herr KR ***2*** von Banken Kredite erhält, die durch Grundstücke besichert wurden, welche im Eigentum "Dritter" stehen und diese dafür keine Gegenleistung erhalten.
Es wird auch kurz das Thema Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Dienstaufsichtsbeschwerde angesprochen. Dies sei nicht sonderlich förderlich gewesen, wird aber in Bezug auf ein faires Verfahren sich höchstens insoweit auswirken, dass die Prüfer noch mehr darauf bedacht sind, hier zu einer sauberen und gut dokumentierten ordentlichen Lösung zu kommen. Einer Verlegung des Verfahrens nach Wien würden sie nicht im Wege stehen, halten sie aber in Kenntnis der Situation für völlig ausgeschlossen.
Beide Prüfer haben schließlich betont, dass es mitnichten in Ihrem Interesse ist, hier besonders hart zu prüfen oder unbedingt ein Ergebnis liefern zu müssen, sie jedoch die offenen Fragen und Themen klären müssen, insbesondere nachdem dieser Fall mittlerweile so hohes Aufsehen in der Finanz erregt hat.
Sollten die Fragen unbeantwortet bleiben bzw die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden, behalten sie sich vor, den Prüfungszeitraum bis zum Geschäftsjahr 2008 (Verjährungsfrist) zu erweitern und eine Öffnung der Bankkonten zu beantragen.
Schließlich werden sie, so Fragen offen bzw Beträge ungeklärt bleiben, dies zum Anlass für eine Schätzung nehmen und einen daraus resultierenden Bescheid erlassen. Aus heutiger Sicht können sie aber nicht sagen, in welcher Höhe sich eine solche Schätzung überhaupt belaufen könnte, insbesondere da wir sie explizit auch darauf hingewiesen haben, dass eine solche Schätzung auch hinreichend von ihnen begründet werden müsste."
[...]
Ich habe mich dann einige Tage nach dieser Akteneinsicht dazu entschieden mich hinkünftig selbst zu vertreten, da mir niemand - auch nicht meine steuerrechtlichen Berater - die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs erklären konnte.
Niemandem war die Prüfungsmethoden des AD ***12*** ***11*** verständlich.
Niemand konnte mir erklären, wieso ich überhaupt im gegenständlichen Verfahren fiktiv als Unternehmer obgleich tatsächlich Privatperson geprüft wurde und werde.
Ich habe am dem für mich zuständigen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf daher mitgeteilt, dass ich mich hinkünftig selbst vertrete.
Ich habe den Prüfungsauftrag als gesetzwidrig bezeichnet, die Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gerügt, inhaltliche Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens und auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und Anträge gestellt.
[Wiedergabe eines Schreibens des Bf an Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***12*** ***11***, via Email ***12***.***11***@bmf.gv.at, via Email ***13***.***14***@bmf.gv.at:]
Betrifft: Steuernummer ***5***
I. Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom
Einkommensteuer 2015-2016
II. Nachschauauftrag Umsatzsteuer 2017
Sehr verehrte Herren,
ich gebe vorab bekannt, dass ich mich ab sofort im anhängigen Prüfungsverfahren selbst vertreten werde. Meine Daten gebe ich aktuell wie folgt bekannt:
[...]
A.) Ich vertrete nach wie vor die Rechtsansicht, dass der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom entweder rechts- respektive gesetzwidrig ist oder aber falsch interpretiert wird, was sich in Diskrepanzen zwischen Prüfungsauftrag und tatsächlicher Prüfung zeigt.
[...]
Auf § 143 BAO werden die bisherigen Fragen explizit seitens des Finanzamtes nicht gestützt.
B.) Ungeachtet dessen werde ich nochmals Auskünfte auf sämtliche bisherigen Fragen erteilen, soweit mich dies betrieblich betrifft.
[...]
C.) Ich werde daher nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche Fragen aus den Fragekatalogen AD ***11*** vom , und zuletzt noch einmal zu beantworten.
[...]
Mit Schreiben vom teilte mir nun das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf- ***12*** ***11*** - ein Ersuchen um Ergänzung / Auskunft mit. Es wurde um Ergänzung betreffend Bankkredite, Bankeinlagen und Girokonten ersucht und zwar wie folgt:
[...]
Ich habe nachstehende Stellungnahme dazu abgegeben:
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf
Herr AD ***12*** ***11***
[...]
via Email ***12***.***11***@bmf.gv.at
via Email ***33***.***34***-***35***@bmf.gv.at
Betrifft: Steuernummer ***5***
Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom (AD ***11***)
Sehr geehrter Herr AD ***11***,
Am habe ich den eingeschriebenen Brief vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf mit ersuchen um Ergänzung/Auskunft unterschrieben von Ihnen am erhalten.
Aus diesem Dokument ist ersichtlich, dass nun das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf für meine Prüfung organisatorisch und notorisch zuständig ist.
[...]
Ich bin mit Ihren Darstellungen der Ergänzungspunkte sehr verblüfft.
Zitat:" Bei dem Besprechungstermin vom mit MMag. ***69*** ***67***, Rechtsanwalt der Kanzlei ***66*** Partner (von Ihnen mit Vollmacht vom ausgestattet) sowie Hr. Mag. ***70*** ***68***, Steuerberater (durch mündliche Vollmacht von MMag. ***67*** in Subvollmacht als Sachverständiger beigezogen) wurden die Eckpfeiler für eine zügige einfache Abwicklung des Prüfungsverfahren besprochen."
Ihre Darstellung suggeriert einen Besprechungstermin, bei dem der Prüfungsverlauf besprochen wird und eine zügige Abwicklung der Prüfung in Aussicht gestellt wird.
Hier handelt es sich aber Ihrerseits um eine große LÜGE da es sich bei diesem Termin ausschließlich um eine Akteneinsicht gehandelt hat.
[...]
Der Auftrag meinerseits war, Akteneinsicht zu nehmen und nicht mehr und nicht weniger.
Es wurden keine Vereinbarungen mit Ihnen getroffen noch irgendwelche Zugeständnisse unsererseits gegeben.
[...]
Über Ihr im Betreff angeführtes Schreiben bin ich aus folgenden Gründen sehr verwundert und auch enttäuscht:
Meine Selbstvertretung in diesem Prüfungsverfahren ist ihnen nachweislich bekannt.
Der Inhalt meines Schreibens vom ist Ihnen ebenfalls bekannt, in dem ich sämtliche Ihrer Fragen vom nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet habe.
Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert.
Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen.
[...}
[Schreiben des Bf an Hofrat Dr. ***12*** ***15***, Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom (O 32, 187 ff.]
[...]
Es wurde mir bei einer nunmehrigen Akteneinsicht am eine überarbeitete Liste vorgewiesen, welche mir nun den Verfahrensvorschriften entsprechend zugestellt wird.
Bei dieser Akteneinsicht habe ich wiederum feststellen müssen, wie einseitig und nahezu schikanös seitens des Prüfers agiert wird.
[...]
Es wird von mir als Privatperson unter Verweis auf § 147 BAO verlangt, Zweck, Verwendung und Herkunft der Mittel zu erläutern.
Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls hinsichtlich dritter Personen oder Unternehmen, denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist, wurde bis dato nicht erfüllt.
Ich halte dieses Ersuchen, dass ich umfassend Auskünfte erteilen möge in Anbetracht der DSGVO mehr als bedenklich respektive gesetz- und unionsrechtswidrig.
Ziel des KapMeldeG ist, dass Zahlungsflüsse von Privatpersonen ab entdeckt, nachvollzogen und allenfalls auch steuerlich verwertet werden können.
§ 12 KapMeldeG enthält die an die Behörde gerichtete gesetzliche Bestimmung, bei Kapitalabflüssen die einlangenden Meldungen dem Dokumentationsregister gemäß dem § 114 BAO hinzuzufügen.
Daneben dürfen diese Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen vorhandenen Daten und für damit Im Zusammenhang stehende Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143, 144 BAO) oder Außenprüfungen (§ 147 BAO) herangezogen werden.
Weitere steuerliche Bestimmungen, wie über den genauen Umfang der Auskunftspflichten, enthält das KapMeldeG nicht. § 12 KapMeldeG zitiert wörtlich "zum Zweck der Betrugsbekämpfung" und besagt nicht "zum Zweck der Abgabenerhebung" eines Abgabepflichtigen iS § 77 BAO. Diese Formulierung wurde sicher überlegt gewählt.
§ 12 KapMeldeG geht als lex specialis §114 BAO vor, eine Beweislastumkehr ist weder § 12 KapMeldeG noch § 114 BAO zu entnehmen.
Maßnahmen nach § 143 BAO BAO stellen auf §114 BAO ab, nicht aber auf § 12 KapMeldeG.
Gemäß § 143 BAO soll ich weiters als Auskunftsperson Auskunft geben, ein Auskunftsersuchen ist ein Vorhalt im Sinne § 161 BAO. Diese Bestimmung hat jedoch die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt. Bedenken gegen die Richtigkeit meiner Abgabenerklärungen wurden mir aber (noch) nicht vorgehalten.
ich möchte wissen, wieso ich als Privatperson eine Auskunftspflicht für Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten habe, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Es wäre mehr als leicht eine derartige entsprechende Bestimmung in die BAO aufzunehmen, bis jetzt gibt es das aber nicht, was einen Grund haben dürfte.
Aus § 119 BAO folgt auch, dass nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen ist, also gesetzliche Bestimmungen und gewisse Voraussetzungen vorhanden sein müssen.
Eine Offenlegungspflicht für Kapitalabflüsse gibt es weder im § 12 KapMeldeG noch im § 114 BAO.
Sollte mir der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Steuerunehrlichkeit oder des Steuerbetruges gemacht werden könnte ich den Wunsch nach Offenlegung im Sinne der Vorschriften des FinStrG respektive der StPO verstehen.
In meinem Fall aber geht es um Erkundungsbeweise ohne Anbindung an die konkrete Situation, dies unter Verletzung meines Datenschutzgrundrechtes und das mir gemäß Art 8 EMRK gewährte Grundrecht auf Achtung meines Privatlebens.
[...]
Bei der Akteneinsicht am habe ich verfahrensrechtliche Fragen an den Teamleiter AD ***14*** beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gestellt und wurde ich für Auskünfte gemäß § 113 BAO sowie AuskunftspflichtG an Sie verwiesen. Aus diesem Grunde darf ich nachstehende weitere Fragen respektive Begehren - auch unter Bedacht auf § 113 BAO - an Sie richten:
[...]
Ebenso habe ich am auch Akteneinsicht genommen um zu prüfen, ob Sachverhaltselemente einbezogen werden, welche mir als Partei nicht bekannt sind und sohin gegen das Überraschungsverbot verstoßen und welche allenfalls in die rechtliche Würdigung fallen.
[...]
Bevor ich wiederum in merito auf die einzelnen Punkte eingehe stelle ich bereits jetzt einen Ablehnungsantrag unter Berufung auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,...
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben.
Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (. RZ1984, 252). Dabei genügt meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB ).
Es reicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (vgl. zB 90b A135, 136/89, JBI 1990, 122). Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (. JBI 2004, 325).
Bloß sachliche Differenzen führen nicht zur Befangenheit (zB Publikation einer Rechtsmeinung, . RZ 1989, 282; , 60b90/05m; glA zB Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19JN Tz 10; aM nur LGZ Wien , 47 R 643/92 ua, EFSIg 72.758).
Rechtswidrige Vorgangsweisen aber wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften können Befangenheit begründen (vgl. ; Ballon, in Fasching, Kommentar2, § 19JN Tz9; Mayr, in Rechberger, ZPO3, § 19JN Tz 6).
Eine Strafanzeige der Partei allein begründet noch keine Befangenheit (, ZfVB 1985/1/324; , 98/09/0204, ZfVB 2002/282).
Im Konnex mit begründeten Vorwürfen (zB Disziplinaranzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter kann dies unter Umständen zur Befangenheit führen.
Die Umstände, dass mein Parteivorbringen völlig ignoriert wird, auch in der behördlich überarbeiteten Liste unzählige Fehler enthalten sind, die behördliche Liste wiederum nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG entstammt, begründen eine Befangenheit und zeigt mein Vorbringen bisher dass die Unbefangenheit in Zweifel steht.
Abgesehen von dem Umstand, dass die Frage der Unzuständigkeit überhaupt zufolge völlig fraglicher Rechtsgrundlage im Raum steht.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Hierzu zählt auch die Beantwortung von (wohl inhaltlich richtigen) Vorhalten.
Mir wird aufgebürdet, in Erfüllung meiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln Inhalt von Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie Richtigkeit zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Dies obwohl Methode, Art der Ermittlung und Ermittlungsergebnis völlig unklar und fehlerhaft sind.
Angesichts der vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gewählten Vorgangsweise (keinerlei Bekanntgaben und falsche respektive unrichtige Vorhalte, die auch trotz Vorbringen mit Hinweisen meinerseits weiterhin falsch und unrichtig vorgehalten werden) ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch ich mangels Konkretisierung nur marginal einwenden und Vorbringen kann.
Erspart sich das Finanzamt - wie im gegenständlichen Fall - Ermittlungsaufwand so wird dies zwangsläufig mit Kassation eines Bescheides enden.
Dies schon deshalb, weil die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Erhebung der Abgaben wesentlich sind in erster Linie der Abgabenbehörde erster Instanz zukommt. Bis dato wurden diese aber nur "einseitig" (Sicht des Prüfers) ermittelt und sind meine Einwände gänzlich unberücksichtigt geblieben, zumal sich das Finanzamt nicht veranlasst gesehen hat, diesbezüglich nähere Ermittlungen anzustellen, geschweige denn die Methode und deren Ergebnisse mir gegenüber offen zu legen. Damit leidet das Verfahren jetzt bereits an einem eklatanten Begründungsmangel.
Vorsichtshalber stelle ich hiermit auch den obig ausgeführten Ablehnungsantrag.
[...]
Offenbar werden aufgrund von Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz zum Anlass genommen, nicht nur diesbezüglich Überprüfungen sondern umfassend Prüfungshandlungen vorzunehmen. Der bisherige Verfahrensverlauf hat mir verdeutlicht, dass Umbuchungen ein- und desselben Kapitalbetrages seitens der Abgabenbehörde multipliziert werden. Selbst Konten werden warum auch immer doppelt geführt.
Aus meinem Akt sind die Meldungen für 2015 bis 2018 (Abfragedatum ) ersichtlich, es werden Kapitalabflüsse von EUR 26.468.679,00 angenommen welche ich zu erklären habe. Meine Darlegung, dass ich über keine 26 Mio Euro an privaten Kontoständen verfüge, muss ich ohne gesetzliche Aufzeichnungspflichten nun im Detail beweisen.
Ob dieses Agieren der Abgabenbehörde gesetzlich gedeckt ist kann ich als Rechtsunkundiger naturgemäß ebenso nicht beurteilen. Wenn keine Aufzeichnungspflichten bestehen kann wohl eher nicht eine Verpflichtung zur Vorlage einer genauen Dokumentation oder zur Vorlage von Kontoständen oder Kontobewegungen bestehen. Ob Kapital einer Privatperson einer Außenprüfung nach § 147 BAO zugänglich ist oder gemäß § 143 BAO beauskunftet werden muss kann ich ebenso wiederum nicht beurteilen und stellt sich die Frage der Verfassungskonformität.
XII. Ich soll gemäß Aufforderung des Finanzamtes unter Berufung auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) Auskünfte über Kapitalabflüsse von Privatkonten erteilen.
Das Ersuchen selbst ist zufolge Beschränkung auf Stichtage wenig spezifiziert, beschränkt sich auf die Kapitalabflüsse weder betraglich noch sachlich, bezieht sich weiters auch hinsichtlich auf ein Datum vor Inkrafttreten des KapMeldeG.
Es wird von mir als Privatperson verlangt, Zweck, Verwendung und Herkunft der Mittel zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen und unter Bedacht auf DSGVO verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls hinsichtlich dritter Personen oder Unternehmen, denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist, wurde bis dato nicht erfüllt.
Ziel des KapMeldeG ist, dass Zahlungsflüsse von Privatpersonen ab entdeckt, nachvollzogen und allenfalls auch steuerlich verwertet werden können.
Der zitierte § 12 KapMeldeG enthält die an die Behörde gerichtete Bestimmung, bei Kapitalabflüssen die einlangenden Meldungen dem Dokumentationsregister gemäß § 114 BAO hinzuzufügen.
Daneben dürfen diese Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen vorhandenen Daten und für damit Im Zusammenhang stehende Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143, 144 BAO) oder Außenprüfungen (§ 147 BAO) herangezogen werden.
Weitere steuerliche Bestimmungen, wie über den genauen Umfang der Auskunftspflichten, enthält das KapMeldeG nicht.
§ 12 KapMeldeG zitiert wörtlich "zum Zweck der Betrugsbekämpfung" und besagt nicht "zum Zweck der Abgabenerhebung" eines Abgabepflichtigen iS § 77 BAO.
Diese Formulierung wurde sicher überlegt gewählt.
§ 12 KapMeldeG geht als lex specialis § 114 BAO vor, eine Beweislastumkehr ist weder § 12 KapMeldeG noch § 114 BAO zu entnehmen.
Es können zwar auch Maßnahmen nach § 143 BAO BAO gesetzt werden, welcher auf § 114 BAO abstellt, nicht aber auf den § 12 KapMeldeG.
Gemäß § 143 BAO soll ich als Auskunftsperson Auskunft geben, ein Auskunftsersuchen ist ein Vorhalt im Sinne § 161 BAO. Diese Bestimmung hat jedoch die Prüfung von Abgabenerklärungen zum Inhalt.
Bedenken gegen die Richtigkeit meiner Abgabenerklärungen wurden mir erstmals im Schreiben vom vorgehalten, dies allerdings nur pauschal.
Ich möchte nur wissen, wieso ich als Privatperson eine Auskunftspflicht für Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten habe, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.
Es wäre mehr als leicht eine derartige entsprechende Bestimmung in die BAO aufzunehmen, bis jetzt gibt es das aber nicht, was einen Grund haben dürfte.
Aus § 119 BAO folgt auch, dass nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen ist, also gesetzliche Bestimmungen und gewisse Voraussetzungen vorhanden sein müssen.
Eine Offenlegungspflicht für Kapitalabflüsse gibt es weder im § 12 KapMeldeG noch im § 114 BAO.
Sollte mir der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Steuerunehrlichkeit oder des Steuerbetruges gemacht werden könnte ich den Wunsch nach Offenlegung verstehen.
in meinem Fall aber geht es um Erkundungsbeweise ohne Anbindung an die konkrete Situation, dies unter Verletzung meines Datenschutzgrundrechtes und das mir gemäß Art 8 EMRK gewährte Grundrecht auf Achtung meines Privatlebens.
Ungeachtet dessen habe ich jeden einzelnen Kapitalabfluss mit Eingabe vom sowie nochmals mit (zuletzt 43 Seiten) unter Anschluss von Kontoauszügen dokumentiert, was offenbar aus Sicht der Abgabenbehörde unzureichend warum auch immer ist.
Überhaupt entspricht das Auskunftsverlangen gemäß § 143 BAO auch nicht den Bestimmungen der §§ 170 ff BAO.
[...]
Da mir geraten wurde wieder den Datenschutzbeauftragten über die Vorkommnisse zu informieren habe ich am den DSB Dr. ***57*** ***42*** kontaktiert. Ebenso habe ich den Rechtsschutzbeauftragten SC Dr. ***43*** ***44*** über die weiteren Entwicklungen in Kenntnis gesetzt.
Aus Gründen der Fairness und Transparenz wurde meinerseits ein Schreiben auch an die beiden involvierten Finanzämter hinsichtlich meiner Bedenken übermittelt.
Konkret ging es um die Vorwürfe
1) von schwerwiegenden Verstößen wider die DSGVO sowie die Abänderung von Daten aus dem Register gemäß KontRegG,
2) den Antrag auf Sicherung der durch die für mich unzuständige Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs verarbeiteten Daten fraglicher Herkunft,
3) die falschen Rechtsauskünfte und die Unkenntnis des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen,
4) die Verletzung des Parteiengehörs und die Verstöße gegen § 113 BAO.
[...]
[In der Folge wird auch ein Schreiben des Bf vom an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, und an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, wiedergegeben (OZ 32, 232 ff.)]:
[...]
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***34***-***35***,
Sehr geehrter Herr AD ***14***!
Ich habe mehrmals betont, dass ich nicht querulieren oder die Erhebungen im Zusammenhang mit meiner Person verzögern möchte, die Art und Weise wie jedoch seitens der Finanzverwaltung agiert wird - mir geht es lediglich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie um Achtung von Parteirechten - ist ungeheuerlich.
Die mir im Schreiben vom bekannt gegebene Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig.
Die mir gegenüber inhaltlich getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontReaG - waren ebenso inhaltlich falsch, sind trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien.
Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinerseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie folgt:
I. Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht.
Zunächst wurde mir seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) mit Schreiben vom die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe dargelegt.
Diese Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe war tatsächlich einmal in einem bis 2012 gültigen , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, in Punkt 8.4. geregelt.
Allerdings wurde dieser Erlass in weiterer Folge aktualisiert, dies 2012 in der Fassung BMF-280000/0021-IV/2/2012.
Mit diesem Erlass wurde der Punkt 8.4. neu geregelt, die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe gestrichen.
Auch in der weiteren Aktualisierung in der Fassung zu BMF-280000/0061-IV/2/2014 war keine Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe mehr enthalten.
Hintergrund war Inkrafttreten des AVOG per , seit diesem Zeitpunkt war die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe obsolet, da die Zuständigkeiten abschließend geregelt wurden.
Gemäß dem Erlass vom sowie dem Erlass ist bei Fragen der Zuständigkeit lediglich auf das AVOG - auch bei Delegierung - abzustellen.
Da es die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe demnach unstrittig bereits seit dem Erlass vom zu BMF-280000/0021-IV/2/2012 nicht mehr gibt - also seit mehr als 6 Jahren weder in einem Gesetz noch in einem Erlass - klärte das Schreiben vom des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) nicht die Frage der Zuständigkeit sondern verdeutlichte vielmehr die Unzuständigkeit.
Zu dieser Thematik habe ich ein weiteres Schreiben vom des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf (HR Dr. ***12*** ***15***) und nunmehr auch ein Schreiben vom des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) erhalten.
In beiden Schreiben wird auf den vormals - bis 2012 - gültigen , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Finanzverwaltung, Punkt 8.4., abgestellt.
Dieser , BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, Punkt 8.4., bildet nach Ansicht des die rechtliche Grundlage für die Prüfung meiner Gebarung nach den Bestimmungen der BAO.
Soweit diese Rechtsgrundlage die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs begründet ist dies völlig rechtlich verfehlt und die Rechtsauskunft des Finanzamtes falsch, demnach das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs unzuständig und das bisherige Verfahren evident rechts- und sogar verfassungswidrig, daher ergo nichtig.
Abgesehen davon beruht die Prüfung für die Jahre 2015 und 2016 auf § 147 BAO, wobei ich wohl unstrittig nicht zur Führung von Aufzeichnungen in diesen Jahren verpflichtet bin.
Demzufolge war auch die bisherige Manuduktion gemäß § 113 BAO unrichtig und rechtlich verfehlt.
II. Wie bereits in meinem Schreiben vom festgehalten, habe ich zunächst die ursprünglich seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs meiner vormaligen steuerlichen Vertretung ***17*** am ausgehändigte Auflistung der Abfrage aus dem gemäß KontRegG geführten Kontenregister zwecks Einzeldokumentation abgearbeitet.
Ich habe in weiterer Folge festgestellt, dass diese Liste laut Kontenregisterabfrage
- unrichtig und unvollständig war,
- falsche Daten darin enthalten waren
- und diese Ihrerseits übergebene Liste der Konten gemäß KontRegG auch mit dem amtlichen Kontenregister selbst nicht übereinstimmt, also nicht aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG stammt (gleichwohl dies als Quelle genannt wurde).
und habe dies auch umgehend bekanntgegeben.
[...]
Das bisherige Agieren der Abgabenbehörde in meiner Causa hat mich jedoch sensibilisiert und mehr als nur zur Vorsicht gemahnt, zumal ich auf Auskunftsverlangen und Ersuchen respektive Antrag um Manuduktion gemäß § 113 BAO bis dato ohne Nachricht geblieben bin.
Im Schreiben des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom (AD ***13*** ***14***) wird dazu ausgeführt, dass diese Liste nun penibel überprüft und nachkontrolliert wurde. Meine Kritik wird darin weitestgehend zurückgewiesen, beim Übertragen in das Dateiformat Excel waren einige wenige maßgebliche Datenfehler aufgetreten, die nunmehr saniert wurden.
Meine nachstehenden Ausführungen werden verdeutlichen dass von einer peniblen Überprüfung und Nachkontrolle nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann.
[...]
Ich kann also eine fragliche Mittelherkunft nicht aufklären weil es diese fragliche Mittelherkunft gar nicht gibt und der Vorhalt des Finanzamtes selbst falsch respektive unrichtig ist.
[...]
Bis dato hat es aber die Abgabenbehörde es verabsäumt, sich konsequent mit meinem Vorbringen auseinanderzusetzen, dies unter Außerachtlassung meiner Mitwirkungspflicht. Verfahrensrechtlich sind jene Grundsätze zu beachten, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BAO3).
[...]
Bevor ich wiederum in merito auf die einzelnen Punkte eingehe stelle ich bereits - abgesehen davon dass das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs ohnehin aufgrund der bekanntgegebenen Rechtsgrundlage unzuständig ist - jetzt einen Ablehnungsantrag unter Berufung auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,...
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben.
[...] [Es folgt eine Wiederholung der diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben an Hofrat Dr. ***12*** ***15***, Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom (O 32, 187 ff.)]
Die Umstände, dass falsche Rechtsauskünfte erteilt werden, gegen § 113 BAO verstoßen wird, mein Parteivorbringen völlig ignoriert wird, auch in der behördlich überarbeiteten Liste unzählige Fehler enthalten sind, die behördliche Liste wiederum (entgegen ausdrücklicher Erklärung) nicht dem Kontenregister gemäß KontRegG entstammt, begründen eindeutig eine Befangenheit und zeigt mein Vorbringen in klassischer und nahezu lehrbuchhafter Weise bisher schon, dass die Unbefangenheit in massivem Zweifel steht.
Abgesehen von dem Umstand, dass die Frage der Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs überhaupt zufolge völlig fraglicher oder nicht gegebener Rechtsgrundlage im Raum steht.
[...]
Bei der am stattgefundenen Akteneinsicht habe ich eine Auflistung Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte, die meinerseits getätigten Geldbewegungen zwangsläufig deshalb keinesfalls nachzuvollziehen sind.
Diese Auflistung übersieht und übergeht Firmenbeteiligungen meinerseits, Beteiligungen Dritter, Verwertung von Verlustvorträgen, etc und ist daraus nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welches Einkommen ich tatsächlich lukriert habe.
Diese Auflistung verkennt auch den Unterscheid zwischen einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung.
Dies dokumentiert auch, dass der Prüfer nicht nur - nicht nachvollziehbar - Kapitalabflüsse multipliziert sondern auch durch nicht näher erläuterte Auflistungen seit 1997 (welche ein Einkommen einem AMS-Bezug entsprechend wohl veranschaulichen oder darlegen soll) ex ante mich zu kriminalisieren versucht.
[...]
Wiederum ist das bereits von mir dargestellte Problem, dass offenbar in Unkenntnis wirtschaftlicher Faktoren eine statische anstelle einer dynamischen Betrachtung vorgenommen wird, was die Ermittlungsmethodik ad absurdum führt. Es ist allerdings eine "Stimmungsmache" gegen mich ersichtlich um offenbar Ermittlungen gegen mich zu rechtfertigen, welche jeglicher Rechtsgrundlage entbehren.
[...]
XII. Ich soll gemäß Aufforderung des Finanzamtes unter Berufung auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) Auskünfte über Kapitalabflüsse von Privatkonten erteilen.
[...] [Es folgt eine Wiederholung der diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben an Hofrat Dr. ***12*** ***15***, Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom (O 32, 187 ff.)]
Ich stelle hiemit die
ANTRÄGE
1) nach Klärung der Frage der Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs und nach Zustellung eines entsprechenden Delegierungsbescheides um Vorhalt einer inhaltlich richtigen abschließenden Auflistung jener Konten, welche beauskunftet werden sollen,
2) in eventu über den Ablehnungsantrag gemäß Pkt. VII meiner nunmehrigen Eingabe zu entscheiden soferne meine Einrede der Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs verworfen wird,
3) bis zum Vorliegen einer inhaltlich richtigen Auflistung der Konten gemäß KontRegG die zum gesetzte Frist jedenfalls auf unbestimmte Zeit zu erstrecken,
4) ab Vorliegen und Zustellung einer inhaltlich richtigen Auflistung der Konten eine angemessene Frist von zumindest weiteren 6 Wochen zwecks Kontrolle und Stellungnahme gemäß § 143 BAO zu setzen,
5) jedenfalls von Amts wegen den Sachverhalt aufgrund der evident falschen Daten auf das Vorliegen von Tatbeständen gemäß §§ 225a StGB, 223 StGB, 293 StGB sowie § 302 StGB zu prüfen.
[...]
Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf-HR Dr. ***12*** ***15***-teilte mit Schreiben vom mit, dass keine Prüfung als Privatperson Gegenstand sei sondern betriebliche Einkünfte erzielt werden und damit § 147 BAO im Hinblick auf das laufende Außenprüfungsverfahren jedenfalls anwendbar ist.
Mit meinem Verweis auf das AVOG sei ebenso nichts zu gewinnen, da das prüfende Organ als Organ des zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf tätig sei und sich sohin keine Änderung der Finanzamtszuständigkeit ergebe.
Das AVOG regelt seiner Ansicht nach nicht durch welches Organ Amtshandlungen einer zuständigen Behörde zu setzen sind.
Ebenso wurde seitens der Abgabenbehörde darauf verwiesen, dass alle Daten aus dem Kontenregister gemäß § 1 Abs. 1 KontRegG stammen.
Ich habe die Ausführungen Dris. ***15*** nachrecherchiert, mit Schreiben vom eine Replik erstattet und unter einem auch wieder den Rechtsschutzbeauftragten informiert:
[...]
[Aus einem Schreiben des Bf an Hofrat Dr. ***12*** ***15*** vom , OZ 32, 259 ff.]
[...]
Nunmehr führen Sie allerdings im Schreiben vom aus, dass das prüfende Organ als Organ des zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf tätig wird, sich keine Änderung der Finanzamtszuständigkeit ergibt und das AVOG 2010 nicht normiert, durch welche Organe Amtshandlungen einer zuständigen Behörde zu setzen sind.
Sie merken an, dass Entscheidungen über organisatorische Maßnahmen und Aufgabenverteilungen innerhalb der Finanzverwaltung interne Angelegenheiten und nicht Gegenstand von Erläuterungen oder Erörterungen sind.
Auf welcher Rechtsgrundlage basieren nun die Amtshandlungen des Organes des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf im Zusammenhang mit meiner Person ?
Denn nach § 12 Abs. 4 AVOG 2010 können nur die dort genannten Amtshandlungen von allen Abgabenbehörden vorgenommen werden. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig (§ 12 Abs. 4 letzter Satz AVOG 2010).
In allen anderen Fällen bedarf es des Überganges der Zuständigkeit durch Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010.
[...]
Würde man Ihrem Standpunkt respektive Ihrer Auffassung folgen, dass intern einfach Aufgaben auch an andere Finanzämter delegiert werden können und dies dem Steuerpflichtigen nicht erläutert oder erörtert werden muss wäre unstrittig die Regelung des § 3 AVOG unnötig und entbehrlich.
Es würde sich in diesem Fall die Frage ergeben, wieso der Gesetzgeber die Bestimmung des § 3 AVOG geschaffen hat.
Wieso bedarf es keiner Delegierung mittels Bescheides an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs durch das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf im Zusammenhang mit meiner Person ?
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Ich habe am auch Akteneinsicht genommen um zu prüfen, ob Sachverhaltselemente einbezogen werden, welche mir als Partei nicht bekannt sind und sohin gegen das Überraschungsverbot verstoßen und welche allenfalls in die rechtliche Würdigung fallen.
[...]
Umso mehr ist mein Erstaunen, dass Sie - sehr geehrter Herr Hofrat- ebenso von der nunmehrigen Richtigkeit der Auflistungen ausgehen, zumal Sie sämtliche Unterlagen gesichtet haben und mit der maßgeblichen Rechtslage und auch dem Kontenregister gemäß § 1 Abs. 1 KontReG vertraut sind.
Die Darstellung, dass penibel überprüft und nachkontrolliert wurde ist für mich nicht nachvollziehbar. Bedauerlicherweise ist Ihren Schreiben keine Begründung zu entnehmen, weshalb Sie meine Auffassung nicht teilen.
Es handelt sich auch nicht entgegen der Darstellung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs um einige wenige maßgebliche Datenfehler, welche beim Übertragen in das Dateiformat Excel aufgetreten sind, ebensowenig wurden diese Fehler in der überarbeiteten Liste saniert.
Aus diesen Gründen habe ich auch einen Ablehnungsantrag unter Verweis und Berufung auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,...
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen",
haben.
[Die weiteren Ausführungen entsprechen im Wesentlichen jenen beispielsweise im Schreiben des Bf vom an das "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, ..., sowie in anderen Schreiben des Bf]
[...]
Die Prüfung für die Jahre 2015 und 2016 beruht auf § 147 BAO, wobei ich wohl unstrittig nicht zur Führung von Aufzeichnungen in diesen Jahren verpflichtet bin.
Demzufolge war auch die bisherige diesbezügliche Manuduktion gemäß §113 BAO unrichtig und rechtlich verfehlt
XV. Ich ersuche um Ihre werte Stellungnahme und würde es bedauern mich an die Volksanwaltschaft wenden zu müssen.
[...]
Mit Schreiben vom setzte sich das BMF Kommunikation zu BMF-***86***-GS/KO/2018 in Verbindung, es wurde darauf verwiesen, dass laut OHB Punkt 10.2.3. gemäß Nachbarschaftshilfe das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs tätig wäre, noch verwirrender waren allerdings die Ausführungen, dass die Kontenregisterabfrage 222 Kontoverbindungen ergeben habe.
Mit Schreiben vom habe ich Mag. ***40*** ***22*** beim BMF Kommunikation kontaktiert, ebenso den Rechtsschutzbeauftragten da noch mehr Konten zutage getreten waren und mir die "Ersatzdaten" völlig unbekannt gewesen sind, auch den DSB Dr. ***57*** ***42*** im Hinblick auf die zwischenzeitig aufgetretenen und datenschutzrechtlich bedeutsamen Änderungen im Zusammenhang mit den Konten im amtlichen Kontenregister.
[...]
Ich habe in Anbetracht dieser Korrespondenz ein Gutachten eines Universitätsprofessors für Finanzrecht - Univ. Prof. Dr. ***48*** ***45*** - eingeholt, da ich ständig darauf verwiesen wurde, dass unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Behörde im Wege des in der jeweiligen Verfahrensvorschrift vorgesehenen Rechtsmittelverfahrens geltend zu machen sind.
[OZ 33, 313 ff.]
"Universitätsprofessor Dr. Michael Tanzer, Institut für Finanzrecht, Universität Wien
GUTACHTENDE STELLUNGNAHME
zu Rechtsfragen betreffend Kapitalabflussmeldungen, Einsichten in das Kontenregister und darauf folgende Ermittlungsmaßnahmen der Abgabenbehörden bei Herrn Kommerzialrat ***1*** ***2***, Vorstand der ***6*** AG.
I. Der förmliche Rechtsrahmen für Prüfungen von Kapitalabflüssen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG, BGBl 2015/116 idgF)
Zunächst ist auftragsgemäß zu untersuchen, welche Arten von Ermittlungsschritten den Abgabenbehörden rechtlich zur Verfügung stehen, um Kapitalabflussmeldungen, welche gemäß den §§ 2 ff KapMeldeG vornehmlich von den kontenführenden (inländischen) Kreditinstituten zu erstatten sind, ordnungsgemäß nachzugehen.
Hierzu ist vorweg zu bemerken, dass - neben Abflüssen von Anderkonten der rechtsberatenden Berufe - Kapitalbewegungen von "Geschäftskonten von Unternehmern" von der Meldepflicht per se ausgenommen sind. Im Verein damit, dass Konten nicht natürlicher Personen und sonstiger nicht physischer Rechtsträger vom KapMeldeG ebenfalls nicht erfasst werden, ergibt sich somit ein spezifisch eingeengtes Beobachtungsfeld nach dem bezeichneten Gesetz. Wie mit den so erhaltenen Daten umzugehen ist, offenbart § 12 Abs 1 KapMeldeG: Zunächst sind sie der elektronischen Dokumentation gemäß § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen.
Das in der letztgenannten Vorschrift angesprochene Dokumentationsregister dient der zeitgemäßen Archivierung von fortlaufend benötigten Daten über einen Steuerpflichtigen. So sollen zumal elektronische Nachweise über die Art einer selbständigen Erwerbstätigkeit und über das Vorliegen der hierfür notwendigen Berufsberechtigungen erbracht werden können (vgl § 16 E-Government-Gesetz, BGBl 2004/10, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 114 Abs 2 BAO). Korrespondierend dazu verfügt § 114 Abs 2 BAO seinerseits, dass diese Dokumentation "insbesondere Daten betreffend die Identität des Abgabepflichtigen und die Klassifizierung seiner Tätigkeit zu umfassen " hat.
Verständnisschwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang das Wort "insbesondere". Damit öffnet sich das Dokumentationsregister auch gegenüber vergleichsweise flüchtigen Vorgängen, wie zumal und eben Kapitalabflüssen, ohne dass daraus bleibende Anhalte über den Steuerpflichtigen zu gewinnen wären.
Die schlichte Tatsache, dass es auch wiederholt zu Kapitalabflüssen gekommen ist, lässt nur den Schluss zu, dass der Pflichtige als Kontoinhaber Werte auf diesen seinen (Privat-)konten bewegt. Hinzu kommt, dass ein- und derselbe Kapitalbetrag - sofern er nur über mehrere Konten geführt wird und die entsprechende Größe erreicht - ebenso vermehrt als Abflussmeldung in Erscheinung treten muss.
Auf dieser somit durchaus nicht zielgenauen Informationsgrundlage baut sodann § 12 Abs 1 KapMeldeG wie folgt auf: ".... daneben dürfen die Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen im Abgabenakt vorhandenen Daten ....... herangezogen werden." Die Verfolgung anderer Zwecke als die Betrugsbekämpfung wird damit ausgeschlossen (arg "ausschließlich"). So scheiden etwa statistische Bedürfnisse oder sonst allgemeine, von bestimmten Steuerpflichtigen losgelöste, Datenabgleiche von vornherein aus. Nun tauchen "die über den Abgabepflichtigen im Abgabenakt vorhandenen Daten" auf, die mit den jeweils gemeldeten Kapitalabflüssen in Beziehung gesetzt werden sollen.
Gerade in dieser Hinsicht zeigt sich die völlige Unzulänglichkeit der Umsetzung jenes Kontrollanliegens, das den Kapitalabflussmeldungen innewohnen soll. Denn seit dem in Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetz (BGBl 1993/11) kommt es allgemein zur Abgeltung der Einkommensteuer für institutionelle Kapitalveranlagungen natürlicher Personen. Ebenso wie lohnsteuerpflichtige Einkünfte in keiner Steuererklärung aufscheinen, sofern sie nicht antragsgemäß veranlagt werden sollen oder von Gesetzes wegen zu veranlagen sind, finden auch endbesteuerte, das heißt mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer abgegoltene Einkünfte, nur insofern Eingang in eine Steuererklärung, als eine Veranlagung begehrt wird oder durchgeführt werden muss. Letzteres ist bei endbesteuerten außerbetrieblichen Kapitalerträgen im Einkommensteuerbereich nicht denkbar.
Dementsprechend sind sonderbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen nur dann erklärungspflichtig, wenn sie keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen und eine Regelbesteuerung gleichermaßen eine Steuerpflicht ergäbe (arg § 42 Abs 1 Z4 EStG). Die Abfuhr der Kapitalertragsteuer erfolgt gleichermaßen summarisch und damit anonym, wie bei der Lohnsteuer. Nirgendwo wird eine Individualisierung verlangt (arg § 96 und - sogleich einleitend: "gesamte Lohnsteuer ...... in einem Betrag" .... § 79 Abs 1 EStG). Dadurch sind "die über den Abgabepflichtigen im Abgabenakt vorhandenen Daten" vielfach unbrauchbar, um wirksame Kontrollen durchführen zu können. Manchmal Jahrzehnte zurückliegende und nach dem besagten Endbesteuerungsgesetz ihrerseits erbschaftsteuerfreie Erwerbe von Todes wegen können Kapitalvermögen "am Fiskus vorbei" begründet haben, deren unmittelbare Nachverfolgung mangels entsprechender Anhalte in den Steuerakten schlechthin unmöglich ist. "Ein Blinder wird nicht dadurch sehend", weil ihm eine - so betrachtet zufällige - Kapitalabflussmeldung zukommt. Dieser Entscheid des Verfassungsgesetzgebers ist verwaltungsseitig nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern stets mit zu bedenken, wenn Nachforschungen nach dem KapMeldeG angestellt werden sollen. "Mitbedenken" will besagen, dass selbst bei krassen Diskrepanzen zwischen den - auch jahrelang - erklärten Einkünften und einem gemeldeten Kapitalabfluss noch lange kein Verdacht auf Steuerunehrlichkeit bestätigt wird. Auch bloße Kontrollmitteilungen im Sinne von § 114 Abs 1 BAO (....."Nachrichten darüber ..... auszutauschen") ergeben für sich gesehen noch keinen finanzstrafrechtlichen Verdacht. Und eben solchen Mitteilungen sollen Kapitalabflussmeldungen nach dem KapMeldeG gleichstehen (vgl die Materialien AB 749 BigNR XXV. GP, 3).
II. Die rechtlichen Voraussetzungen und die Tauglichkeit der Ermittlungsschritte gemäß § 12 Abs 1 KapMeldeG
Wendet man sich nun den von § 12 Abs 1 KapMeldeG angesprochenen Ermittlungsmaßnahmen zu, so sind diese vorweg wiederum an das obenstehend erwähnte Ziel der Betrugsbekämpfung gebunden (arg ".... damit in Zusammenhang stehende ....."). Auf dieser Stufe kommt daher bestimmten Verdachtsmomenten entscheidende Bedeutung zu. Ohne einen entsprechenden Verdacht darf nämlich einem gemeldeten Kapitalabfluss rechtens nicht nachgegangen werden. Verdacht will bedeuten, dass die den Abgabenbehörden bekannte Einkommens- und Vermögenssituation des Kontoinhabers den oder die gemeldeten Kapitalabflüsse schlechthin unerklärlich erscheinen lässt. Nicht das Sammeln von Erkenntnissen um ihrer selbst willen, etwa in der Art einer "Rasterfahndung", darf das Ziel der folgenden Ermittlungsschritte sein. Stets ist vielmehr ein gezielt individuelles Vorgehen erforderlich, das allein die Umstände bei den jeweiligen Steuerpflichtigen berücksichtigt, und aus dieser Einzelperspektive Ungereimtheiten wahrnimmt, die im Sinne einer Betrugsbekämpfung aufzuklären sind. "Betrugsbekämpfung" ist zunächst ein durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vorgeprägter Rechtsbegriff.
Darüber hinaus soll - so die Materialien zu § 12 KapMeldeG - allen rechtswidrigen Steuerpraktiken entgegengewirkt werden können, also nicht nur beschränkt auf den Mehrwertsteuerbetrug im Sinne der vorgenannten Verordnung (EU). Dabei zählt § 12 Abs 1 KapMeldeG sämtliche selbständig denkbaren Instrumentarien auf, die der BAO geläufig sind. Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO und Nachschauen nach den §§ 144 und 146 leg cit sowie regelrechte Außenprüfungen, entsprechend den §§ 147ff BAO finden in dieser Bestimmung Erwähnung. Vorweg scheidet ein Vorgehen nach den §§ 147ff BAO, also eine Außenprüfung, bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften vollkommen aus. Denn diese sind niemals aufzeichnungs-, geschweige denn buchführungspflichtig. Dies wäre aber eine Voraussetzung, um eine Außenprüfung rechtens abhalten zu können (arg § 147 Abs 1 BAO, sogleich in seinem ersten Satzteil). Ebenso wenig, wie lohnsteuerpflichtige Einkünfte durch ihren Empfänger zu dokumentieren sind, müssen der Kapitalertragsteuer unterliegende außerbetriebliche Einkünfte natürlicher Personen vom Steuerpflichtigen besonders festgehalten werden. Zur Überprüfung des Abzugs dienen vielmehr Maßnahmen, die bei der auszahlenden Stelle ansetzen. Der Lohnsteuerabzug wird in seiner Ordnungsmäßigkeit nach den §§ 86ff EStG bei dem dazu verpflichteten Arbeitgeber geprüft. Die von § 88 Abs 1 EStG statuierte Verpflichtung der Arbeitnehmer, "die in ihrem Besitz befindlichen Aufzeichnungen und Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen", bezieht sich dabei nicht auf originär zuführende Unterlagen. Nur jene Dokumente, die seitens des Arbeitgebers an seine Lohnsteuerpflichtigen ausgehändigt worden sind, müssen vorgehalten werden, soweit sie sich überhaupt noch in deren Gewahrsam befinden.
Eigene Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten folgen aus dieser Norm keineswegs.
Über ein Auskunftsverlangen im Sinne von § 143 BAO greift § 88 EStG nicht hinaus (so auch Jakom/Lenneis, EStG 2018, § 88 Rz 1 auf S 1920). Ähnlich verhält es sich bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften. Adressatin einer diesbezüglichen Prüfung kann nur jene Stelle, Organisation oder Institution sein, welche zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet war. § 147 Abs 1 BAO erlaubt Außenprüfungen unabhängig davon, ob der zu Prüfende für die den Gegenstand der Prüfung bildenden Steuerarten selbst als Abgabepflichtiger in Betracht kommt (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 147 Anm 1). Dementsprechend können auch Einrichtungen und Personen geprüft werden, die zur Verwaltung der Kapitalertragsteuer verhalten sind (vgl Koller/Schuh/Woischitzschläger, Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung, Band II, § 147 Abs 1 BAO auf Seite 3). Insofern konnte der mit dem BudBG 2011 (BGBl 2010/111) aufgehobene ausdrückliche Überwachungsauftrag im seinerzeitigen § 96 Abs 5 EStG als "rein programmatische Bestimmung" (so Kirchmayr in Doralt ua (Hrsg), EStG16, § 96 Tz 40) getrost entfallen.
Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig ein "Lokalaugenschein", sonst würde es sich um ein schlichtes Auskunftsverlangen handeln (Vgl Tanzer im BAO-Handbuch, 428).
Nachschauen kommen in diesem Zusammenhang erst dann in Betracht, wenn sonst ein begründeter Verdacht besteht, dass ein oder mehrere Kapitalabflüsse mit "Schwarzgeschäften" in Zusammenhang stehen und diese Vorgänge am besten ortsbezogen aufgehellt werden können. Wenn nur ein allgemeiner Verdacht gegeben ist, dass Kapitalabflüsse aus nicht gehörig versteuerten Quellen stammen könnten, bietet sich zunächst und lediglich ein Auskunftsersuchen im Sinne von § 143 BAO an, um den Sachverhalt weiter zu verfolgen. Der Steuerpflichtige wird nun als Kontoinhaber den jeweiligen Kapitalabfluss sowohl in qualitativer, wie auch in quantitativer Hinsicht zu plausibilisieren haben.
Die Klärung der steuerlichen Rechtsnatur des Kontos, von dem das Kapital abgeflossen ist, steht zuerst an: (Tatsächlich) privat oder betrieblich, mittels Abzug der Kapitalertragsteuer endbesteuert oder nicht? Über das Konto als solches vorhandene (Bank-)Unterlagen sind vorzulegen.
Dies verlangt § 143 Abs 2 Satz 2 BAO, betreffend die Einsichtnahme in Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Erhebung von Abgaben bedeutsam sein könnten. Dazu gehören etwa auch Bankbestätigungen, aus denen hervorgeht, dass der Kontoinhaber für das Konto zur freiwilligen Abfuhr der Kapitalertragsteuer optiert hat.
III. Die einer Prüfung von Kapitalabflüssen innewohnenden Grenzen
Nicht zu verwechseln mit den im vorigen Abschnitt besprochenen grundsätzlichen Fragen ist das Ansinnen, Kontoauszüge beizubringen, um den Verlauf eines Kapitalflusses nachverfolgen zu können.
Diese erst zweite Stufe möglicher Ermittlungen setzt voraus, dass berechtigte Zweifel über die steuerliche Einordnung des Kontos an sich nicht zu beseitigen waren, insbesondere und entgegen den Beteuerungen des Pflichtigen ein betriebliches Konto zu vermuten ist. Ansonsten, also wenn die ermittelnde Abgabenbehörde keine Zweifel sowohl an der Privatheit, als auch an der Endbesteuerung des Kontos hegen kann, ist Zweierlei unbedingt zu beachten
1.) Für gleichermaßen endbesteuerte wie private Kapitaleinkünfte natürlicher Personen bestehen - wie oben dargelegt - keinerlei Aufzeichnungspflichten. Damit untrennbar ist die Erkenntnis verbunden, dass derartige Einkünfte nicht beleg-(aufbewahrungs-)pflichtig sein können. Der gesamte § 126 BAO setzt in seiner Anwendbarkeit voraus, dass der Steuerpflichtige ein Rechenwerk, normbezogen eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, zu führen hat, aus der entsprechende Aufzeichnungen entspringen, die ihrerseits auf den dazugehörigen Belegen fußen müssen. Eine derartige Notwendigkeit würde sich aber gegen den Sinn der Endbesteuerung von privaten Kapitaleinkünften in der Einkommensteuer richten, die im Regelfall nicht einmal in eine Veranlagung münden sollen. Belegpflichten abseits einer Aufzeichnungspflicht sind sehr wohl vorstellbar, bedürfen aber einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung. Daran fehlt es im einkommensteuerlich endbesteuerten Privatbereich weithin.
2.) Ist zu bedenken, dass die Prüfung von KapitalABflüssen in Rede steht. Auf welches Konto das Geld hingeflossen ist, kann daher aufgrund einer bloßen KapitalABflussmeldung ebenso wenig interessieren, wie sonst die Verwendung der abgeflossenen Mittel. Heller und Steffl, zwei Autoren aus dem Kreis der obersten Finanzverwaltung, drücken sich dazu unmissverständlich wie folgt aus: "Anders verhält es sich beim Kapitalzufluss oder bei der Frage, wofür der Kapitalabfluss bestimmt war: Beides bildet mangels Maßgeblichkeit für die Erhebung von Abgaben keinen Gegenstand der Ermittlungen der Abgabenbehörde" (so Heller/Steffl, Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 2018, 1095 (1098). Dies gilt zumindest solange, als nicht sonstige (!) besondere Verdachtsmomente aufgetaucht sind, die es naheliegend erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige Meldepflichten für Schenkungen gemäß § 121a BAO missachtet, oder gar in eine "schwarze" Einkunftsquelle investiert hat. Außerdem darf ein Kontenzufluss nicht derart qualifiziert sein, dass es ohnedies einer lückenlosen Prüfung gemäß § 12 Abs 2 KapMeldeG bedürfte.
In weiterer Folge ist aber auch die schiere Quantität eines Kontenabflusses unter Umständen beachtlich: Trotz weithin zweifelsfreier Privatheit sowie feststehender Endbesteuerung des fraglichen Kontos vermag allein die Höhe eines Abganges, in Verbindung gesetzt mit über die Jahre hinweg nur geringfügigen Einkünften laut Steuerakt, den Verdacht begründen, dass solcherart "Schwarzgeld" im endbesteuerten Privatbereich "gewaschen" werden soll. Dies ist aber auch vielseitig entkräftbar: Zunächst mag sich ein- und derselbe Kapitalbetrag derart multipliziert haben, dass es zu Zu- und Abflüssen auf mehreren Konten des Pflichtigen gekommen ist, er somit wiederholt als Abfluss zu melden war.
Des Weiteren ist an die Möglichkeit rechtens versteuerter, aber auch unversteuerter (siehe das bereits erwähnte Endbesteuerungsgesetz, BGBl 1993/11), allenfalls sehr bedeutender, Kapitalerwerbe von Todes wegen zu denken, die bereits Jahrzehnte zurückliegen mögen und die sich eben via Endbesteuerung in ihrer Gestion und ihren Erträgen an den Augen des Fiskus komplett "vorbeientwickelt" haben.
Seinerzeit ordnungsgemäß gemeldete oder vor dem Außerkrafttreten der Erbschafts- und Schenkungssteuer überhaupt versteuerte unentgeltliche Erwerbe mögen das Ihre zur Entstehung solcher Werte beigetragen haben. Zusätzlich sind einkommensteuerlich sonst nicht steuerbare Vermögenszuwächse, etwa aus der Veräußerung nicht mehr spekulationsverfangener Liegenschaften vor dem Inkrafttreten der Immobiliensteuerregimes mit Anfang April 2012 in Betracht zu ziehen. All dies wird vom steuerpflichtigen Konteninhaber zu plausibilisieren, unter Umständen auch zu belegen sein. Ansonsten verbleibt ein begründeter Restverdacht, der weitere Ermittlungsschritte nicht nur rechtfertigt, sondern geradezu erfordert.
V. Kapitalabflussmeldungen und ihre weitere Verfolgung nach dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl 2015/116 idgF)
Die Verzahnung der Rechtsgehalte des KapMeldeG mit jenen des KontRegG ist logisch nicht herstellbar: Meldungen einzelner, noch dazu einseitiger Kontenbewegungen (Abflüsse!) können schwerlich erkenntnistauglich an einem gegebenen Kontenbestand im Sinne von § 2 KontRegG gemessen oder gar verprobt werden. Ganz bestimmte Vorfälle betreffend ebenso bestimmte Konten werden nicht dadurch klarer, dass sie mit der Gesamtheit jener Bankverbindungen in Beziehung gesetzt werden, welche bei Kontenabfragen gemäß § 4 KontRegG aufscheinen müssen. Hierbei wird regelmäßig eine Vielzahl von Konten sichtbar werden, die gleichermaßen Privat-, wie auch Betriebskonten sein können, nicht mehr aktiv sein müssen, aber auch dem Pflichtigen gar nicht als wirtschaftlichem Eigentümer, sondern lediglich als Vertretungsbefugtem zuzurechnen sind. Diese Datengesamtheit, aus der keinerlei Ab- und Zuflüsse ersichtlich werden, kann mit konkreten Kapitalabflüssen niemals sinnvoll in Beziehung gesetzt werden. Die Bestätigung, dass eben dieses Konto, von dem der Kapitalabfluss stammt, dem Pflichtigen zuzuordnen ist, geht inhaltlich nicht über das hinaus, was ohnedies nach dem KapMeldeG schon feststehen muss. Die Abgabenbehörden gelangen solcherart nur vom Besonderen (Kapitalabfluss) in das Allgemeine (Gesamtkontenbestand), wodurch der spezielle Sachverhalt bereits denklogisch nicht weiter aufgehellt wird.
Derartige Abfragen können nur dazu dienen, den Steuerpflichtigen mit einer Vielzahl von Konten zu konfrontieren, über die er vielleicht ebenso wenig überzeugend Auskunft zu geben vermag, wie er nicht hinlänglich imstande war, einen oder mehrere Kapitalabflüsse nach dem KapMeldeG zu plausibilisieren. Einsichten in das Kontenregister haben daher, in Verbindung gesetzt mit Mitteilungen nach dem KapMeldeG, nur den Sinn, bereits bestehende Verdachtsmomente nach der ersten Stufe in einem nächsten Schritt auszuweiten. Es wird damit eine andere Ebene der Ermittlungen betreten, die mit jener der Kapitalabflussmeldungen nichts zu tun haben kann. Aufgabe des Konteninhabers ist es jetzt zumal, bloße Zeichnungsberechtigungen von Eigenkonten sowie im letztgenannten Bereich betriebliche von privaten Beständen glaubhaft zu trennen. Weiterhin hat er den Niederschlag betrieblicher oder sonst für seine Abgabenerklärungen beachtlicher Konten in den von ihm zu führenden Büchern oder Aufzeichnungen grundsätzlich darzutun. Gelingt dies nicht, so wird allenfalls eine Konteneinschau gemäß den §§ 8 f KontRegG angezeigt sein. Dies zumindest dann, wenn die Finanzverwaltung nur auf diesem Weg Gewissheit darüber zu erlangen vermag, ob nicht "offengebliebene" Bankverbindungen rechtswidrig nicht erklärte Zuflüsse erkennen lassen.
Zusammenfassend sind alle Prüfungsmaßnahmen ab dem Einlangen einer Kapitalabflussmeldung nur dann rechtens, wenn ein Verdacht in Bezug auf ganz bestimmte Steuerunehrlichkeit(en) besteht. Das Ziehen von Erkundungsbeweisen ist hierbei ebenso unstatthaft, wie der Versuch, auf diesen Wegen einem Generalverdacht, etwa gegenüber bestimmten Wirtschaftszweigen, nachzugehen. Der betroffene Pflichtige hat das Recht zu erfahren, welche Vorwürfe gegen ihn persönlich im Raum stehen. Zwar mag es ermittlungstaktisch zunächst empfehlenswert sein, ganz bestimmte Beweismittel noch nicht kundzutun. Davon zu unterscheiden ist jedoch das Gebot der Rechtfertigung des gesamten Prozesses. Ansonsten wird den rechtlichen Voraussetzungen für amtliche Nachforschungen gemäß § 12 Abs 1 KapMeldeG keineswegs entsprochen.
Auch der oben erwähnte zweite mögliche Ermittlungsschritt, nämlich die Kontenabfrage gemäß § 4 KontRegG, ist schon zufolge ihrer voranstehend gezeigten denklogischen Unabhängigkeit von einzelnen meldepflichtigen Kapitalabflüssen besonders begründungsbedürftig. Erfolgt eine Maßnahme nach der zuletzt genannten Bestimmung im Anschluss an die Prüfung von Kapitalabflüssen, so ist behördlicherseits zunächst darzutun, welche besonderen Verdachtsmomente bestehen oder auch verblieben sind, die eine Kontenabfrage spezifisch nahelegen. § 4 KontRegG verlangt in seinem fünften Absatz zumindest hinsichtlich der zu veranlagenden Hauptsteuerarten ausdrücklich das Bestehen von "Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung", die dem Steuerpflichtigen vorweg (!) vorzuhalten sind (arg "........ und der Pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.").
Ein undifferenziertes Suchen, bei dem der Betroffene völlig im Unklaren über die konkreten Anlässe bleiben muss, ist schlechthin rechtswidrig. Es ist nämlich stets zu beachten, dass bereits Kontenabfragen und nicht erst Einsichtnahmen im Sinne der §§ 8 f KontRegG das im Verfassungsrang stehende Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG berühren und daher entsprechend schwerwiegende Eingriffe darstellen.
V. Die Besonderheiten des Gutachtenssachverhalts und deren Gesamtwürdigung
Grobe Unstimmigkeiten bestehen auch in Bezug auf die Einsichtnahme in das Kontenregister betreffend Herrn ***2***, welche gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG durchgeführt wurde. Dem Pflichtigen wurden finanzamtsseitig 222 Konten vorgehalten, wogegen eine von ihm selbst getätigte Abfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG nur 180 Konten ergab. Dabei scheinen etliche Konten in der Herrn ***2*** seitens der Abgabenbehörde ausgehändigten Übersicht in dessen eigener Abfrage gar nicht auf und umgekehrt.
Es muss als Selbstverständlichkeit gelten, dass Auskünfte aus dem Kontenregister stets ein- und denselben Datenbestand zu Tage fördern müssen, gleichviel, ob es sich um eine behördlich veranlasste Auskunft oder um eine Parteienabfrage handelt. Die in diesem Fall aufgetretenen krassen Ungereimtheiten verlangen unbedingt das Einschreiten des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 10 KontRegG, dessen Aufgabe es sein wird, für Aufklärung zu sorgen. Seine Funktionen erwachsen zwar aus den §§ 74a und 74b FinStrG, doch ist er auch bei Kontoabfragen außerhalb eines Finanzstrafverfahrens berufen tätig zu werden, wie sich aus dem in § 10 Abs 1 Satz 1 KontRegG enthaltenen Verweis auf § 4 Abs 1Z3 leg cit ergibt.
Schließlich wurde die gemäß § 147 BAO angeordnete Prüfung der steuerlichen Verhältnisse des Herrn Kommerzialrat ***2*** dem eigentlich zuständigen Finanzamt (Wien 12., 13., 14. und Purkersdorf/NÖ) entrückt und statt seiner das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ eingeschaltet. Dies erfolgte laut Behördenauskunft in der Art einer "Nachbarschaftshilfe", wie sie das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) vorsehen soll. Dazu ist vorweg zu bemerken, dass die ab Ende März 2014 gültige Fassung des OHB (Richtlinie des BMF280000/0061-IV/2/2014) eine derartige "Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe" (vormals Punkt 8.4.) gar nicht mehr vorsieht. Jedenfalls wurde dem zu Prüfenden kein Delegierungsbescheid im Sinne von § 3 AVOG kundgetan. Außerdem muss festgehalten werden, dass in dem Bescheid über den diesbezüglichen Prüfungsauftrag, ausgefertigt von Seiten des Finanzamts Wien 12., 13., 14. und Purkersdorf/NÖ, nur ein Organwalter eben dieser Behörde aufscheint. Die Betrauung anderer Personen, als jener, die im Prüfungsauftrag genannt sind, widerspricht somit der durch diesen Bescheid geschaffenen Rechtslage.
Das gilt umso mehr, als es sich um Amtsträger einer fremden Abgabenbehörde, nämlich des überhaupt nicht zuständigen Finanzamts Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ, handelt. Es ist dem Pflichtigen nicht ohne weiteres zumutbar, einer "Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt zu werden, die auf gar keiner wahrhaften räumlichen Nähe beruht, sondern bei vielfach unerlässlichen persönlichen Vorsprachen erhebliche Wegzeiten und -Kosten verursachen muss.
I. Zusammenfassung
1.) Es fehlt in Bezug auf die gegenüber Herrn Kommerzialrat ***2*** mit Datum vom angeordnete Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2015 und 2016 jegliche dem Einzelfall irgendwie Rechnung tragende Begründung.
2.) Gleiches gilt hinsichtlich des Nachschauauftrages (§ 144 BAO) vom selben Datum. Wie bei diesem Bescheid erschöpft sich auch die "Begründung" des Nachschauauftrages in einer bloß schematischen Wiedergabe des einschlägigen Gesetzestextes der BAO.
3.) Auch sonst geben die bislang gepflogenen Ermittlungsweisen der Abgabenbehörden Anlass zu der Vermutung, dass ein völlig undifferenziertes Suchen im Gange ist, bei dem der Betroffene gänzlich im Unklaren darüber gelassen wird, welche konkreten Verdachtsmomente für ein steuerunehrliches Verhalten überhaupt vorliegen könnten. Derartige Maßnahmen würden nicht nur gegen die einschlägigen Vorschriften der BAO verstoßen, sondern auch gegen das Kapitalabfluss-Meldegesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, im Einzelnen gegen § 12 Abs 1 KapMeldeG und gegen § 4 Abs 5 KontRegG.
4.) Wurde Herr Kommerzialrat ***2*** im Zuge des Prüfungsgeschehens einer "Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe" ausgesetzt, die aus seiner Sicht räumlich gar nicht bestehen kann. Es wurde nämlich das geografisch entfernt von Wien situierte und völlig unzuständige Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ mit der Durchführung der Außenprüfung betraut, ohne dass ein Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG ergangen wäre und auch ohne verwaltungsinterne Rechtsgrundlage. Denn die schon seit Ende März 2014 und zuvor ab dem Jahr 2012 gegoltene Fassung des Organisationshandbuchs der Finanzverwaltung (OHB) sieht solches gar nicht mehr vor, und das mit gutem Grund, ist doch zwischenzeitig das AVOG 2010 in Kraft getreten. Derartige "Nachbarschaftshilfen" bedürfen seither wohl auch nach der Einschätzung der Finanzverwaltung der Erlassung eines Bescheides. Außerdem widerspricht diese "Auslagerung" dem Bescheid über die Anordnung der fraglichen Außenprüfung.
5.) Überhaupt nicht nachvollziehbar erscheint schließlich die Tatsache, dass Herrn Kommerzialrat ***2*** aufgrund einer behördlichen Kontenabfrage gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG wesentlich mehr und auch andere Bankverbindungen vorgehalten wurden, als sie für ihn selbst in einer Abfrage nach § 4 Abs 4 leg citfeststellbar gewesen sind. Diese krassen Ungereimtheiten müssen vorerst den Rechtsschutzbeauftragten gemäß §10 KontRegG beschäftigen.
Alle in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt müssen naturgemäß auf den Angaben und Unterlagen beruhen, welche von seinem Auftraggeber gemacht und zur Verfügung gestellt worden sind."
Unter dieser Voraussetzung gelangt der Gutachter zu dem Schluss, dass die bisherigen Vorgangsweisen der Abgabenbehörden im Zusammenhang mit Kapitalabflussmeldungen und Kontenabfragen betreffend Herrn Kommerzialrat ***2*** in ihrer rechtlichen Begründetheit durchaus zweifelhaft erscheinen müssen.
Aufgrund der meine Bedenken bestätigenden gutachterlichen Stellungnahme habe ich mich im Dezember 2018 an den Steuerombudsmann gewandt, da nach wie vor keine Aufklärung zu gewinnen war.
[OZ 35, 324 ff]
Bundesministerium Finanzen
Steuerombudsmann Mag. ***60*** ***61***
Johannesgasse 5
1010 Wien
Wien, den
Betrifft: Steuernummer ***5***
I. Prüfungsauftrag Einkommensteuer 2015-2016
II. Nachschauauftrag Umsatzsteuer 2017
Sehr geehrter Herr Mag. ***61*** !
Ich darf mich in meiner Causa vertrauensvoll an Sie wenden und Ihnen unter Anschluss der bisherigen Korrespondenz den Stand der Sach- und Rechtslage skizzieren.
Es liegt mir wirklich ferne zu querulieren oder Erhebungen im Zusammenhang mit meiner Person und Prüfung meiner steuerlichen Gebarung zu verzögern, die Art und Weise wie jedoch seitens der Finanzverwaltung in meinem Falle agiert wird - mir geht es lediglich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie um Achtung von Parteirechten - wird von mir nicht toleriert.
Anlass für die Erhebungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit meiner Person sind Meldungen zufolge des Bundesgesetzes über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und von Kapitalzuflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz).
Die Zuständigkeit für die Prüfung wurde vom Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs übertragen, dies mit der Begründung "Nachbarschaftshilfe".
Mit dem dortigen für meinen Akt nach Ansicht der Abgabenbehörde zuständigen Prüfer AD ***12*** ***11*** und dessen Teamleiter AD ***13*** ***14*** kam es zu massiven Diskussionen, da ich den modus operandi der Prüfer nicht einmal ansatzweise nachvollziehen konnte und auch weiterhin nicht kann.
Auf meine konkreten Frage, was genau von ihm gewünscht wird, repliziert der Prüfer, dass ich alle Konten nach Stichtagen offenzulegen habe. Eine Begründung ist nach wie vor ergangen.
Ein undifferenziertes Suchen, bei welchem ich nicht aufgeklärt werde, welcher konkrete Verdacht besteht, verstößt gegen die BAO, KapMeldeG sowie KontRegG.
Ich darf dies nur kurz anhand eines einzigen kurzen Beispieles veranschaulichen :
Ich habe 5 Privatkonten bei der
1. ***50*** AG
2. ***51*** AG
3. ***52*** AG
4. ***53***
5. ***54***
Im Jänner 2014 wird mir von der ***50*** AG ein Privatkredit in der Höhe 500.000 € gewährt und auf mein Privatkonto überwiesen.
Im Februar 2015 überweise ich von diesem Privatkonto bei der ***50*** AG den Betrag von 500.000 € auf mein Privatkonto der ***51*** AG.
Im Juni 2015 überweise ich von meinem Privatkonto bei der ***51*** AG besagte 500.000 € auf mein Privatkonto bei der ***52*** AG weiter.
Im Jänner 2016 überweise ich von diesem Privatkonto bei der ***52*** AG die Summe von 500.000 € auf mein Privatkonto bei der ***53***.
Im September 2016 überweise ich von diesem Privatkonto bei der ***53*** den Betrag von 500.000 € auf mein Privatkonto bei der ***54***.
Fakt ist, dass nach allen Überweisungen 500.000 € auf meinem Privatkonto bei der ***54*** liegen. Es steht fest, dass ich nach wie vor über 500.000 € verfüge, welche mir als Kredit gewährt wurden.
Die Folgen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind:
1) Kapitalabfluss 02/2015 gemeldet ***50*** AG - 500.000 €
2) Kapitalabfluss 06/2015 gemeldet ***51*** AG - 500.000 €
3) Kapitalabfluss 01/2016 gemeldet ***52*** AG - 500.000 €
4) Kapitalabfluss 09/2016 gemeldet ***53*** - 500.000 €
Resultat ist, dass nach Ansicht des Prüfers AD ***11*** Kapital von 2 Mio. € nun als ungeklärt erscheint und die Mittelherkunft fraglich ist, steuerliche Unehrlichkeit im Raum steht.
Obwohl ich Kreditverträge offenlege und veranschauliche, dass es sich um Umschichtungen von Kapitalvermögen im privaten Bereich handelt, führt der Prüfer Kapital mit 2 Mio. € in seiner Excel Tabelle als ungeklärt an.
Dies führt jede Prüfung nach der BAO bei einer Vermischung mit Erhebungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz ad absurdum. Die mehrfache Bewegung eines ein- und desselben Betrages multipliziert den Betrag, in meinem Fall 500.000,- € auf eine ungeklärte Summe von 2 Millionen EURO.
Als Vorstand einer Aktiengesellschaft hat mich ein derartiges Agieren zwangsläufig zum Nachdenken, zur intensiven Prüfung der Rechtsgrundlagen sowie zur Prüfung, ob eine derartige Vorgangsweise der Abgabenbehörde rechtskonform ist, angeregt.
Dies nicht zuletzt deshalb, da sämtliche Mittel auf legitimierten Konten seit langer Zeit erliegen, die Herkunft der Gelder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und Finanzmarktrichtlinien bereits seitens der Banken geprüft wurde.
Alle privaten Kredite meinerseits im Ausmaß von rund 12,5 Mio € seit 2011 wurden von mir übrigens offengelegt.
Ich habe mich bei demfür mich zuständigen Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf direkt bei Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** beschwert, Stellungnahmen der Abgabenbehörde ergingen seitens Herrn HR Dr. ***12*** ***15***.
Da die Antworten als wenig befriedigend zu bezeichnen waren habe ich auch im Zusammenhang mit Fragen des Kontoregisters bei SC Dr. ***43*** ***44***, des Datenschutzes bei Dr. ***57*** ***42*** und disziplinarrechtlichen Agenden bei Mag. ***55*** ***56*** interveniert.
Selbst die Stellungnahme des BMF durch Mag. ***40*** ***22***, welcher sich in der Sache einschaltete, ist rechtlich als verfehlt anzusehen, was mir durch ein Gutachten eines Universitätsprofessors für Finanzrecht - Univ. Prof. Dr. ***48*** ***45*** - belegt wird.
Zuletzt wurde ich mit Schreiben vom zu BMF-***97***/0025-GS/PM/2018 (Dr. ***57*** ***42***, Mag. ***58*** ***59***) darauf hingewiesen, dass unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Behörde im Wege des in der jeweiligen Verfahrensvorschrift vorgesehenen Rechtsmittelverfahrens geltend zu machen sind.
Ein derartiges Agieren impliziert zwangsläufig verfassungsrechtliche Bedenken, auch unter Bedacht auf § 254 BAO, da die Wirksamkeit dieses von mir dann angefochtenen Bescheides auch mit einem Rechtsmittel nicht gehemmt wird.
Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde.
Die Abgabenbehörde übersieht, dass willkürliche und nicht nachvollziehbare Berechnungen unzulässig und auch unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz in einem Abgabenverfahren nicht verwertbar sind und es mein Recht ist, auf die Unzulänglichkeiten und das Agieren der Abgabenbehörde praeter legem nicht erst in einem Rechtsmittelverfahren (besser Wohl Rechtsbehelfsverfahren) hinzuweisen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH gebietet der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, dass jeder - also auch ich - demgegenüber eine beschwerende Entscheidung getroffen werden soll, in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt in sachdienlicher Weise vortragen zu können (vgl. C-32/95 P, C-395/00 u.a.). Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit der Entscheidung nicht gehemmt ist, gegeben ist verkennt das Gemeinschaftsrecht sowie auch die österreichischen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Die mir seitens der Abgabenbehörde bekanntgegebene Rechtgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist ebenso rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, ebenso wiederum sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig.
Auch die mir gegenüber inhaltlich getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontRegG - sind ebenso inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien.
Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinserseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen kurz ausführen wie folgt:
Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs in meinem Falle angezweifelt und um Aufklärung ersucht.
Zunächst wurde mir seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) mit Schreiben vom die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe /Verwaltungshilfe dargelegt.
... [Es folgen Wiederholungen aus bisherigen Eingaben des Bf]
Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass soweit diese Rechtgrundlagen die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs begründen sollen dies völlig rechtlich verfehlt und die Rechtsauskunft der Abgabenbehörde falsch ist.
Demnach ist das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs unzuständig und das bisherige Verfahren evident rechts- und sogar verfassungswidrig, daher ergo nichtig.
Abgesehen davon beruht die Prüfung für die Jahre 2015 und 2016 auf § 147BAO, wobei ich wohl unstrittig nicht zur Führung von Aufzeichnungen in diesen Jahren verpflichtet bin.
Demzufolge war auch die bisherige Manuduktion meiner Person - ich vertrete mich im Verfahren seit selbst - gemäß § 113 BAO unrichtig und rechtlich verfehlt.
II. Ich habe ständig die mir seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ausgehändigten Auflistungen der Abfragen aus dem gemäß KontRegG geführten Kontenregister zwecks Einzeldokumentation abgearbeitet.
Ich habe dabei festgestellt, dass diesen Liste laut Kontenregisterabfragen ...
[...] [Es folgen Wiederholungen aus bisherigen Eingaben des Bf]
VI. Die mir vorliegende gutachterliche Stellungnahme Dris. ***45*** bestätigt mich in meinen Bedenken, dies nicht allein zufolge unterschiedlicher Ergebnisse bei Auskünften aus dem Kontoregister.
Es muss als Selbstverständlichkeit gelten, dass Auskünfte aus dem Kontenregister stets ein- und denselben Datenbestand zu Tage fördern müssen, egal ob es sich um eine behördlich veranlasste Auskunft oder um eine Parteienabfrage handelt.
Diese Ungereimtheiten erfordern das Einschreiten des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 10 KontRegG, ebenso des Datenschutzbeauftragten.
Da nicht nur ich sondern eine Vielzahl von Staatsbürgern mit fraglichen, falschen respektive von Amts wegen zu löschenden Daten der Abgabenbehörde konfrontiert sind ist das Erfassen der Fakten sowie der bezughabenden Begründungen relevant um eine begründete Änderung der Rechtslage einzufordern, allenfalls auch des KontRegG, des Kapitalabfluss-Meldegesetzes, des DSG und der DSGVO.
Die derzeitige seitens der Abgabenbehörde interpretierte Rechtslage führt nämlich dazu, dass der Datenbestand der Abfragen der Finanzämter nicht transparent ist und der Rechtsunterworfene keine Möglichkeit für ein Rechtsmittel oder eine Richtigstellung hat.
Ebenso wird dem Rechtsunterworfenen durch das Kontenregister gemäß KontRegG vorgespielt, dass in diesem sämtliche seiner Kontendaten erfasst wären während faktisch die Finanzämter zusätzliche andere Daten wie Ersatzdaten erfassen, welche der Rechtsunterworfene nicht einmal einsehen kann und nicht beauskunftet erhält.
Vorschriften die die "Ersatzdaten" des Kontenregisters gemäß KontRegG regeln und wie ein Rechtsunterworfener diese auf deren Richtigkeit prüfen kann, gibt es nicht.
IV. Ich darf Ihnen das Gutachten Dris. ***45*** - welches meine Bedenken vollinhaltlich bestätigt - beilegen und bin Ihnen für Ihre Bemühungen vorab bereits verbunden.
Mit dem Ersuchen um Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und das kommende Jahr 2019 verbleibe ich in Erwartung Ihrer Stellungnahme
[...]
Bis zum heutigen Tage ist mir noch keine Stellungnahme des Steuerombudsmannes zugegangen.
Da ich als Privatperson nach § 147 BAO geprüft werde habe ich im Jänner 2019 - wie bereits erwähnt - einen Antrag gemäß § 299 BAO beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eingebracht über welchen abweisend entschieden wurde.
Ein Beschwerdeverfahren beim BFG ist anhängig.
Da ich keine Antwort oder Stellungnahme im Zusammenhang mit den Kontendaten und auch keine Aufklärung bezüglich der seitens Mag. ***40*** ***22*** angeführten "Ersatzdaten", welche für den Steuerzahler über FinanzOnline nicht einsehbar sind, erhielt, habe ich im Jänner 2019 weiters auch eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht.
Das Verfahren ist offen.
[OZ 35, 342 ff]
Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien
Wien, den
Ich, KR ***1*** ***2***. ***4***.***3*** erhebe als Beschwerdeführer
Beschwerde
an die Datenschutzbehörde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) respektive gemäß Art 2 § 24 DSG in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 gegen das
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Marxergasse 4,1030 Wien
als 1. Beschwerdegegner
sowie das
Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Graben 7, 3300 Amstetten
als 2. Beschwerdegegner
wegen Verletzung in meinem Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG sowie wegen Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art 5 DSGVO sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten gemäß Art 6 bzw. 9 DSGVO, ebenso wegen Verstoß gegen die Bestimmungen des KontRegG im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Speicherung von Kontodaten und Verletzung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO).
Ebenso wird eine Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge teils unvollständig und teils unrichtig und nicht erteilter Auskunft releviert.
Zu meinen Behauptungen erlaube ich nachstehendfolgenden Sachverhalt mitzuteilen und beantrage, dass die Datenschutzbehörde eine Verletzung meiner Rechte feststellt.
[...]
Ich behaupte mit meiner Beschwerde auch eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung infolge unzulässiger Zugriffe auf Daten fraglicher Herkunft, dies überdies durch eine nicht zuständige Behörde (wobei letzterer Umstand nicht in die Prüfkompetenz der Datenschutzbehörde fällt, als Vorfrage zu Art. 4Z10 DSGVO aber zu beurteilen ist).
[...]
Ich habe schriftlich die Abgabenbehörde um Auskunft ersucht, jedoch keine Antwort erhalten und habe ich zuletzt auch unter Verweis auf das AuskunftspflichtG urgiert.
[...]
Die genannten Zugriffe waren - soweit der ermittelte Datenbestand mehr als die gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG ersichtlichen Konten ergibt - unzulässig, weil es keine rechtliche Begründung dafür gab.
Damit steht aber weiters auch fest, dass diese Zugriffe durch einen "Dritten" erfolgt sind, weil die abfragende Stelle Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs "nicht befugt war, meine personenbezogenen Daten zu verarbeiten."
Gemäß der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegen die verfahrensgegenständliche Zugriffe daher der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.
Die Beschwerdegegner haben mich als Beschwerdeführer dadurch in meinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie meine personenbezogenen Daten über einen zulässigen Zeitraum hinaus verarbeitet haben und die fraglichen Daten als aus dem Kontoregister stammend wider besseres Wissen erklärt wurden.
Meine personenbezogenen Daten wurden über einen gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus gespeichert und wurde ich als Beschwerdeführer dadurch in meinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.
[...]
Die längere Aufbewahrungsdauer (seit 1997) meiner personenbezogenen Daten und veralteter und teils sogar unrichtiger und falscher Daten über die Zweckerreichung hinaus ist ohnehin datenschutzrechtlich nicht gerechtfertigt.
[...]
In meinem Falle wurden "Name, Geburtsdatum und Kontodaten" vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Marxergasse 4,1030 Wien als 1. Beschwerdegegner an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Graben 7, 3300 Amstetten als 2. Beschwerdegegner übermittelt, von letzterem fraglich und mit falschen Daten verarbeitet.
[...]
Die Daten wurden rechtswidrig erlangt bzw. wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen.
Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt zwar als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof bisher ausgesprochen, dass die Verwertbarkeit eines Beweismittels auch dadurch nicht ausgeschlossen wird, dass es durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangte (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom , ZI. 2007/13/0078, mwN).
Aufgrund der datenschutzrechtlichen Regelungen können hievon falsche und unrichtige Daten aber keinesfalls erfasst sein, allein aufgrund des Verfassungsranges. Die bisherige Judikatur erscheint in Anbetracht der nunmehrigen Bedeutung des Datenschutzes auch hinterfragenswert, zumal das datenschutzrechtliche subjektive Recht auf Löschung durch eine Regelung in der einfach-gesetzlichen BAO obsolet wäre.
[...]
Die Prüfung meiner Person durch die Abgabenbehörden beruht auf der Prüfung von Kapitalabflüssen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz. Gemäß § 12 Abs. 1 KapMeldeG bestimmt die Zwecke und Zielsetzungen, setzt ebenso die Grenzen für abgabenbehördliches Agieren.
Die rechtlichen Voraussetzungen unter Bedacht auf die Ermittlungsschritte der Beschwerdegegner erscheinen nicht eingehalten. Das Sammeln von Daten ist gesetzlich nicht gedeckt.
Die Verwendung der Daten stellt einen unrechtmäßigen Eingriff in mein Recht auf Geheimhaltung meiner Daten dar. Ich bin daher durch die Beschwerdegegner im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden.
[...]
Ich rüge an dieser Stelle nicht das abgabenrechtliche Prüfungsverfahren per se, da diese Prüfung nicht Aufgabe der Datenschutzbehörde sondern Frage eines Rechtsmittelverfahrens.
Die Frage, ob und in welchem Abschnitt des abgabenrechtlichen Verfahrens ein Prüfungsauftrag vorlag, wie dieser lautete und ob er dem materiellen Abgabenrecht und den Verfahrensvorschriften entsprochen hat, ist hier nicht näher zu prüfen.
Die 1. Beschwerdegegnerin darf zulässigerweise aus dem Kontoregister und aus FinanzOnline Daten ermitteln.
Die Problematik in meinem Fall ist, dass Daten danach verändert wurden und teilweise bekanntgegebene Daten entgegen anderslautender Erklärung nicht aus dem Kontoregister gemäß KontRegG stammen.
Die Erklärung der 2. Beschwerdegegnerin war hiezu, dass bei der Übertragung in ein anderes Format Fehler unterlaufen seien. Meine Ausführungen werden belegen, dass diese Erklärung nicht stimmen kann und eine Schutzbehauptung darstellt.
[...]
Die Rechtsansicht, dass es keiner Delegierung mittels Bescheides an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs durch das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf im Zusammenhang mit meiner Person, findet im Gesetz keinerlei Deckung.
[...]
Tatsache ist, dass die bisherigen Auskünfte und Ausführungen selbst des Bundesministeriums für Finanzen inhaltlich rechtlich völlig verfehlt sind, die angezogenen Bestimmungen wohl nicht nur in meinem Fall sondern unzähligen anderen Fällen auch als Grundlage für eine Zuständigkeit herangezogen werden und in der Vergangenheit auch wurden, dies im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten durch eine unzuständige Behörde.
Das Finanzamt gründet Zuständigkeiten auf das Organisationshandbuch (einen Erlass), ewomit die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen des AVOG verdrängt werden sollen.
Es derogiert nach Ansicht der Finanzverwaltung ein Erlass einem Gesetz, was rechtlich kaum möglich und vorstellbar ist.
Die Frage der Zuständigkeit wird als Vorfrage Relevanz haben, ob berechtigte Zugriffe auf meine Daten durch eine zuständige Behörde erfolgten und ob durch eine unzuständige Behörde die Veränderung meiner Daten erfolgte.
[...]
f) Unter Verweis auf meine Darlegungen stelle ich als betroffene Person den
Antrag
die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung der mir nach DSG sowie DSGVO eingeräumten Rechte feststellen.
[...]
Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht.
Mit Schreiben vom teilte mir SC Dr. ***43*** ***44*** mit - ich möchte an dieser Stelle betonen, dass besagter Beamter sich der Sache wirklich angenommen hatte - dass sich die Bearbeitung meines Anliegens leider verzögert habe, da umfangreiche Recherchen nötig waren.
Besonders langwierig erwies sich der Bereich "fehlende" Konten, weil er mit der Datenlage des Kontenregisters und den Protokollierungen der Abfragetätigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs im Kontenregister nicht in Einklang zu bringen war.
Im Schreiben wird festgehalten, dass es irrtümlich Mehrfacherfassungen gab die eindeutig erkennbar sind, ebenso das Finanzamt die Ergebnisliste der Stammdatenabfrage irrtümlich unvollständig erstellt hat.
Mehr als erstaunt war ich aber darüber, dass trotz meines Antrages auf Sicherung der fraglichen Daten mir seitens des Rechtschutzbeauftragten mitgeteilt wurde, dass ein vollständiges Ergebnis der Kontenregisterabfrage des Finanzamtes vom nicht mehr vorliegt und für diesen Stichtag nicht mehr herstellbar ist.
Ich habe aus diesem Grunde am neuerlich Akteneinsicht genommen, Einsicht in den "Papierakt" wurde mir gestattet, eine Einsicht in den elektronischen Akt jedoch nicht.
Mit Schreiben vom wurde mir seitens AD ***13*** ***14*** mitgeteilt, dass umfassende Einsicht in die prüfungsrelevanten Aktenteile - also Teile des Aktes - bereits stattgefunden habe, eine neuerliche Akteneinsicht derzeit keine anderen Inhalte hervorbringen würde und weiters ein Ersuchen um Einsicht an das aktenführende Finanzamt gerichtet werden müsste oder könnte.
Ich habe mit Schreiben vom sohin Einsicht in meinen elektronischen Akt beantragt.
Beim vorangegangenen Termin hatte ich nämlich festgestellt, dass Steuerdaten meiner Ehegattin ***71*** ***2*** im Zusammenhang mit Abfragen des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - ohne einen Prüfungsauftrag - aus ihrem Finanzamt-Akt beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Steuernummer 08 ***72*** in meinem Prüfungsakt erliegen.
Ebenso erliegen - wieder ohne einen Prüfungsauftrag - auch steuerliche Daten der ***73*** Bau AG in meinem Akt, seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs hatte ein ***26*** ***27a*** am - also überhaupt vor Beginn meiner abgabenbehördlichen Prüfung, der Bescheid meiner Prüfung datiert vom - diese Abfragen beim Finanzamt Wien 1/23 durchgeführt.
Sowohl seitens Frau ***71*** ***2*** wie auch seitens der ***73*** Bau AG erfolgten in diesem Zusammenhang Sachverhaltsdarstellungen an die BIA Finanz und Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten des BMF Dr. ***57*** ***42***.
Der Stand der Ermittlungen ist mir nicht bekannt.
Ich habe das Ergebnis der Recherchen des Rechtsschutzbeauftragten SC Dr. ***43*** ***44*** überprüft und wie folgt repliziert:
[...]
Unfassbar ist für mich, dass ein vollständiges Ergebnis der Kontenregisterabfrage des Finanzamtes vom nun nicht mehr vorliegt und für diesen Stichtag auch nicht mehr herstellbar ist.
Deswegen auch insbesondere unerklärlich, da eben genau wegen dieser fragwürdigen Abfragen meinerseits Disziplinaranzeigen erstattet und eine Sachverhaltsdarstellung zur amtswegigen Prüfung auf Straftatbestände der Finanzverwaltung überreicht wurde.
Ich habe bei mehreren Stellen beantragt die fraglichen Daten - welche nachweislich trotz entgegenstehender behördlicher Behauptung nicht aus dem Kontoregister gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG stammen - sofort zu sichern, da unerklärlich ist wie die Abgabenbehörde das Daten- und Zahlenmaterial erfasste.
Ebenso habe ich seit langem um Auskunft und um Manuduktion ersucht, an welche Behörde ich mich zu wenden habe um die von mir gewünschten Information zu erhalten und welche Behörde die unrichtigen Daten des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs sichern kann.
Reagiert wurde nicht.
Meine Eingaben wurden nicht entsprechend gewürdigt, nun ist das Bundesverwaltungsgericht sowie die Datenschutzbehörde mit der Klärung dieser Fragen befasst.
[...]
Ergebnis Ihres Studiums meines Aktes ist-Zitat:
"Ein vollständiges Ergebnis der Kontenregisterabfrage des FA vom liegt nicht vor und ist nach Auskunft der Experten des BRZ für diesen Stichtag vom FA nicht mehr herstellbar."
Tatsache ist, dass plötzlich jetzt das Ergebnis der Datenabfrage nun nicht mehr vorliegt, auch nicht wiederherstellbar ist und der Datenschutzbeauftragte dies nach seiner - eingehenden - Prüfung meines Aktes für völlig unbedenklich erachtet hat.
Dies ist in einem Rechtsstaat undenkbar und entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Selbst unter Bedacht auf Ihre Ausführungen aber verstehe ich nicht wie Konten mit falschen Daten mir zugerechnet werden können. Bei 59 aus dem Kontoregister nicht ersichtlichen Konten gibt es falsche Daten.
Erklären Sie mir bitte wie falsche Daten mir zugerechnet werden können.
Erklären Sie mir bitte warum falsche Daten mir zugerechnet werden können.
Das versteht niemand. Wenn ich nur ein Fahrzeug habe können mir auch nicht falsche oder ähnliche Daten wie andere Kennzeichen oder Fahrgestellnummern zugerechnet werden.
Es wird Aufgabe anderer Behörden wohl sein zu eruieren wieso falsche Daten - welche im amtlichen Kontoregister nicht existieren und die aus einer Abfrage stammen, wo das Ergebnis plötzlich nicht mehr vorliegt - mir zugerechnet werden oder zugerechnet werden können.
Wieso unterschiedliche Daten seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs zu Konten geführt werden, die aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG überhaupt aber nicht ersichtlich sind, klärt auch Ihr Schreiben nicht, bleibt weiterhin offen und ist dies ein klassischer und lehrbuchhafter Fall für den Datenschutz.
Aus dem Kontenregister gemäß KontRegG sind keine unterschiedlichen Laufzeiten ersichtlich, in der Auflistung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs jedoch schon.
Die Daten im Kontenregister korrespondieren auch mit den seitens der Bank gemeldeten Daten, was ich durch Bestätigung der Bank nachgewiesen habe. Welche Fehler sollen hier der Bank unterlaufen sein ?
Der Vergleich der Liste des Finanzamtes gemäß KontRegG zu meiner Liste aus dem Kontoregister gemäß KontRegG verdeutlicht, dass die Auflistung des Finanzamtes nicht aus dem amtlichen Kontoregister sondern woher auch immer stammt und inhaltlich falsch ist. Dies wünsche ich zu klären. Und wie ich Ihrem Schreiben entnehme lässt sich dies leider nunmehr nicht klären. Das kann und darf es meines Erachtens nach in einem Rechtsstaat nicht geben.
[...]
Da ich keine Rückantwort im Zusammenhang mit meinem Antrag mir Einsicht in meinen elektronischen Akt zu gewähren oder einen entsprechenden Datenträger auszufolgen seitens der Abgabenbehörde erhielt habe ich weiters per die Verweigerung der Akteneinsicht gerügt.
[OZ 33, 376 ff]
Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs
Frau Vorständin Mag. Dr. ***36*** ***37***
Graben 7
3300 Amstetten
via e-mail ***36***.***37***@bmf.gv.at voraus
Wien, den
Betrifft: Steuernummer ***5***
Ersuchen um Einsicht in den elektronischen Akt
Sehr geehrte Frau Vorständin !
Mit Eingabe vom habe ich um Einsicht in meinen elektronischen Akt, welcher zufolge Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs geführt wird, ersucht.
Wenngleich ich selbst nach wie vor die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als "prüfendes" Finanzamt zufolge Verstoßes gegen die zwingenden Bestimmungen des AVOG bestreite ist zufolge der derzeitigen Rechtsansicht der Abgabenbehörden Ihr Finanzamt für meine Belange zuständig.
Das AVOG kennt keine Unterscheidung zwischen "aktenführendem" und "prüfendem" Finanzamt. Woher die Begriffe im e-mail Ihres Finanzamtes (AD ***14*** vom ) stammen ist mir aus dem Gesetz nicht erklärlich.
Bei einer Akteneinsicht in den "Papierakt" am beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs waren mir Akteinteile - ergo nur Teile meines Aktes - zur Einsicht ermöglicht worden, welche neue Fragen für mich aufwerfen.
Diese Aktenteile - also Teile des Aktes - beinhalteten gemäß Erklärung AD ***13*** ***14*** die relevanten elektronischen Aktenteile.
Was aus meinem elektronischen Akt relevant ist oder nicht oder aber zur Geltendmachung oder Verteidigung meiner abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. obliegt meiner Ansicht nach nicht der Beurteilung von AD ***13*** ***14***.
Ich habe daher schriftlich mit ersucht mir Einsicht in meinen gesamten elektronischen Akt zu gewähren oder mir einen Datenträger mit den bezughabenden Unterlagen zu übermitteln.
Mit Schreiben vom wurde mir seitens AD ***13*** ***14*** mitgeteilt, dass umfassende Einsicht in die prüfungsrelevanten Aktenteile - also Teile des Aktes - bereits stattgefunden habe, eine neuerliche Akteneinsicht derzeit keine anderen Inhalte hervorbringen würde und weiters ein Ersuchen um Einsicht an das aktenführende Finanzamt gerichtet werden müsste oder könnte.
Eine weitere Akteneinsicht wurde mir ergo verweigert.
Hiezu ist vorab festzuhalten, dass gemäß § 50 BAO die Abgabenbehörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und - wenn Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nach ihrer Ansicht nicht zuständig ist - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat.
Ein Antrag an eine unzuständige Behörde kann jedoch auch von dieser wegen Unzuständigkeit durch Bescheid zurückgewiesen werden, auch die Verweigerung einer Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens kann durch eine Verfahrensanordnung untersagt werden.
Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Gemäß § 78 Abs 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77 BAO).
Ich darf mich sohin bei Ihnen als Vorständin des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs bezüglich der Verweigerung der Akteneinsicht in meinen elektronischen Akt beschweren, die bereits bisher vom Rechtschutzbeauftragten festgestellten Mängel in meinem Verfahren sind - davon gehe ich zumindest aus -Ihnen wohlbekannt.
Obgleich auch Sie - werte Frau Vorständin - sich mit meinem Akt, meinen Eingaben (mit Vorwürfen straf- und dienstrechtlicher Verfehlungen) und dem modus operandi Ihrer Beamten eingehend beschäftigt hatten sind Ihrer Stellungnahme vom keine diesbezüglichen Feststellungen zu entnehmen.
Meine Vermutung, dass mir keine Akteneinsicht gewährt wird, ist dass
- eine Prüfung nicht nur meiner Person sondern mehrerer- unbeteiligter- Personen und Firmen ohne Prüfungsauftrag stattgefunden hat,
- Daten ohne jeglichen Prüfungsauftrag widerrechtlich beschaffen und verarbeitet wurden,
- schwere Verstöße gegen zwingende Bestimmungen der BAO, des DSG sowie der DSGVO gegeben sind,
- der Verdacht auf Vorliegen eines Amtsmissbrauches im Sinne § 302 StGB sich aus dem Akt erhärtet und mir diese Informationen nicht zugänglich gemacht werden sollen.
Ich verwehre mich gegen die Weigerung Ihres Finanzamtes mir Akteneinsicht in meinen elektronischen Akt zu gewähren.
[...]
Die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Finanzamt und meine Vermutung, dass hier etwas "vertuscht" werden soll haben mich dazu bewogen, mich ebenfalls in meinem Fall an BIA Finanz zu wenden.
Bundesministerium für Finanzen
Büro für Interne Angelegenheiten
HR Dr. ***55*** ***74***
Singerstraße 17-19
1011 Wien
EINSCHREIBEN
Wien, den
Betrifft: Steuernummer ***5***
Prüfungsverfahren Missstände
Sehr geehrter Herr HR Dr. ***74*** !
Mit hat zu meiner Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO erlassen, mir zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung ausgefolgt.
Die Zuständigkeit für die Prüfung wurde vom Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf (FA08) in weiterer Folge an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15) übertragen, dies mit der Begründung "Nachbarschaftshilfe/Verwaltungshilfe".
Dieses Faktum war die Ursache für meine erste Kritik, es wurden mir diverse Rechtsgrundlagen genannt, welche sich bei näherer Betrachtung als unrichtig erwiesen.
Abgesehen davon waren auch die getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontRegG - inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu DSG, DSGVO, dem amtlichen Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien.
Sämtliche Beschwerden meinerseits wurden seitens der Abgabenbehörden als nicht relevant zurückgewiesen, ich möchte nicht verschweigen dass ich mich aus diesem Grunde auch an die Österreichische Datenschutzbehörde mit einer Beschwerde und auch an das Bundesverwaltungsgericht mit einem Rechtsmittel gewandt habe. Diese Verfahren sind offen.
Lediglich der Rechtschutzbeauftragte SC Dr. ***43*** ***44*** hat das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs im Detail nachvollzogen, ich hatte ihm zuvor ein meinerseits eingeholtes Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. ***48*** ***45*** im Zusammenhang mit den Widrigkeiten übermittelt.
Da trotz unzähliger Anzeigen und Anträgen meinerseits auf Sicherung der Daten mir der Rechtschutzbeauftragte mitteilte, dass
"Ein vollständiges Ergebnis der Kontenregisterabfrage des FA vom liegt nicht vor und ist nach Auskunft der Experten des BRZ für diesen Stichtag vom FA nicht mehr herstellbar."
habe ich am eine Akteneinsicht beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15) gewährt bekommen und die nächsten Missstände festgestellt.
Mein anschließend daran überreichtes Ersuchen Einsicht in den elektronischen Akt zu bekommen wurde zurückgewiesen, mir die Akteneinsicht verweigert.
Dies hat mich nun dazu bewogen mich an Sie zu wenden.
Meine Vorwürfe betreffen die allesamt beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15) tätigen Beamten
AD Ing. ***26*** ***27***, AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** sowie die Vorständin und Datenschutzkoordinatorin Mag. Dr. ***36*** ***37***
und zwar wie folgt:
1) In meinem Steuerakt habe ich nahezu alle steuerlichen Daten meiner Ehegattin ***71*** ***2*** vorgefunden. Ebenso erliegen in meinem Prüfungsakt Daten der ***73*** Bau AG und hege ich die Vermutung, dass noch weitere Informationen im elektronischen Akt vorhanden sind.
Abgesehen davon, dass es Fälle geben könnte, wo ein Ehegatte kein Interesse daran hat, dass Informationen zugänglich gemacht werden (man denke an ein anhängiges Scheidungsverfahren oder ähnliches) kann es nicht einmal ansatzweise toleriert werden, dass das Steuergeheimnis durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs nicht gewahrt wird.
In Deutschland wurde hiefür § 355 StGB geschaffen, in Österreich stellt dies zumindest ein Delikt nach § 302 StGB dar.
2) Das eindeutig für ***71*** ***2*** und für die ***73*** Bau AG unzuständige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15) hat ohne einen Prüfungsauftrag gemäß BAO geprüft.
Weiters erliegen auch Abfragen beim Zollamt sowie in der Abteilung 1/9 Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (FA15) hinsichtlich ***71*** ***2*** im Akt, ob sie Gelder geschleust hätte.
Abseits eines konkreten Besteuerungsverfahrens und ohne jedweden Prüfungsauftrag sowie ohne Vorliegen gesetzlicher Grundlagen oder Verdachtsmomenten werden durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs Recherchen getätigt und überdies die Ergebnisse an Dritte preisgegeben.
) Bereits vor nahezu einem Jahr hat die Vorständin des Finanzamtes und Datenschutzkoordinatorin Mag. Dr. ***36*** ***37*** nach eingehender Prüfung des Aktes mit Schreiben vom keine Bedenken gegen ein derartiges Agieren geäußert.
[...]
Die Verstöße der Beamten des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs -nicht nur gegen die Bestimmungen des Steuergeheimnisses - haben mein Vertrauen in die gesetzmäßige Durchführung ihrer Aufgaben erschüttert.
Auch für einen unbeteiligten Beobachter ist dieses Agieren geeignet einen enormen Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nach sich zu ziehen, weil die Steuerverwaltung insgesamt durch das unrechtmäßige Handeln Einzelner in ihrer Vertrauenswürdigkeit Schaden nimmt.
Gerade aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO in Zeiten erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität der Öffentlichkeit in Bezug auf die Ermittlung und den Gebrauch personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf der Allgemeinheit nicht zugängliche, geschützte Daten, wie etwa diejenigen des elektronischen Abfragesystems der Finanz, muss den Beamten beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs bewusst sein, dass ihre Vorgangsweisen nicht bloß formal mangelhaft sind sondern dieses Agieren klar gegen das Strafrecht wie auch gegen ihre Dienstpflichten verstößt.
Überhaupt aber nicht nachvollziehbar ist für mich, dass diese Umstände der Vorständin - auch für den Datenschutz zuständigen Beamtin - trotz eingehender Prüfung des Aktes nicht aufgefallen sind.
5) Auf mein letztes Schreiben an die werte Frau Vorständin Mag. Dr. ***36*** ***37*** vom , in welchem ich mich dahingehend beschwere, dass mir nur Teile des Aktes zur Einsicht überlassen und Einsicht in den elektronischen Akt verwehrt wird, hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs noch nicht reagiert.
Ich lege dieses zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
[...]
Seit dieser letzten Korrespondenz habe ich den Versuch unternommen, mittels des Sachverständigen Prof. Dr. ***47*** ***32*** Aufklärung in meinen Fall zu bringen, insbesondere auch, ob die fehlerhaften Vorhalte in Anbetracht der Ausführungen des Rechtsschutzbeauftragten bereits saniert wurden. Bis dato konnte auch er noch keinen Termin für eine Akteneinsicht erwirken.
Meine Beschwerdepunkte
I. Zuständigkeit eines Finanzamtes aufgrund des Organisationshandbuches der Finanzverwaltung unter Außerachtlassung der Zuständigkeitsregelungen des AVOG
II. Ungesetzliche Prüfung meiner Person durch das unzuständige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs ohne Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG
II. Unzulässige Prüfung einer Privatperson nach § 147 BAO
III. Aufzuklärende schwerwiegende Verstöße gegen DSGVO. DSG sowie Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG
IV. Vorhalt falscher Daten und nicht existenter Konten durch die Prüfer AD ***12*** ***11*** und AD ***13*** ***14*** mit der Behauptung die Daten stammen aus dem amtlichen Kontenregister
V. Ungesetzliche Prüfung der Ehegattin sowie einer unbeteiligten Firma ohne jedweden Prüfungsauftrag und überdies Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnisses
VI. Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs
sind nach wie vor offen.
B. Agieren der Abgabenbehörde praeter legem
Mit der Steuerreform 2015 wurde das sogenannte Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) geschaffen. Dieses Gesetz verpflichtet alle Banken, Kapitalabflüsse ab mindestens EUR 50.000,00 von Konten oder Depots von natürlichen Personen an das Bundesministerium für Finanzen zu melden.
[...]
Ich habe als Privatperson seit 1991 über private Konten in Österreich verfügt, den ersten Kredit habe ich im Jahr 1993 aufgenommen.
Meldungen nach dem KapMeldeG mich als Privatperson und private Konten betreffend wurden seitens des Finanzamtes zum Anlass genommen, mich - mit variierenden Begründungen wie Vielzahl an Konten oder Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft - betrieblich gemäß § 147 BAO zu prüfen.
[...]
Hält ein Abgabepflichtiger den Prüfungsauftrag für rechtswidrig, so ist die Verweigerung der Mitwirkung, somit die "Provokation" einer Zwangsstrafe, ein geeigneter Weg, die Frage der Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrages im Rechtsmittelverfahren zu klären oder aber der Weg über § 299 BAO.
Die BAO setzt rechtliche Schranken über den Umfang von Auskunftspflichten. Der Umfang der Befugnisse der Abgabenbehörde ist auf die Ermittlung von "Abgaben" beschränkt. Keinesfalls hat die Abgabenbehörde das Recht, das Privatleben zu erforschen.
Für mich erhebt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen private Umstände wie Kapitalabflüsse von Privatkonten auskunftspflichtig sind. Besteuerungsrelevante Sachverhalte müssen und sollen von der Finanzverwaltung nachvollzogen und kontrolliert werden können. Die Möglichkeit, in Kapitalflüsse und Zahlungsströme Einsicht zu nehmen, erleichtert der Finanzverwaltung jedenfalls eine Kontrolle.
Dem steht aber der Schutz der Privatsphäre entgegen. Einsicht in private Konten wird nur dann adäquat sein, wenn dies besondere Umstände rechtfertigen, denn andernfalls würde die BAO entsprechende Bestimmungen über die Prüfung privater Geldflüsse beinhalten.
In meinem Fall ist diese Adäquanz nicht gegeben.
Die Offenlegungspflicht beschränkt sich auf abgabenrelevante Umstände. Darüber hinausgehende für den Steuertatbestand nicht maßgebliche Informationen sind für die Steuerbemessung irrelevant und können von mir als Abgabepflichtigen nicht gefordert werden.
Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt, was alle Tatsachen vollständig offenlegt und für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhalts notwendig ist.
Die BAO bietet keine Grundlage für ein unbegründetes Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von Privatkonten, weil sich die BAO auf "Abgaben" und nicht auf private Umstände, wozu Kapitalabflüsse von Privatkonten zählen, bezieht. Auskunftsbegehren hinsichtlich Kapitalabflüssen privater Konten und Depots sind daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt.
Dieser Verdacht wurde mir gegenüber noch nie geäußert, ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig.
Für Kapitalzuflüsse findet sich hingegen sehr wohl eine Regelung in § 12 KapMeldeG, die eine lückenlose Überprüfung vorsieht.
Mein Grundrecht auf Datenschutz möchte ich stets gewahrt sehen, dies ist auch im DSG 2000, in Art 16 Abs 1 AEUV, Art 8 EU-GRC, der Datenschutz-RL sowie bereits vor EU-Beitritt in Art 8 EMRK (Schutz der Privatsphäre) verankert. Die staatliche Kontrolle zu Steuerzwecken, die der Beschaffung personenbezogener Daten dient, stellt unstrittig einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar.
[...]
Der EGMR hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der von Art 8 EMRK geschützten Privatsphäre sind, und zwar unabhängig vom Inhalt und unabhängig davon, wem die Datenträger gehören oder wo sie sich befinden.
Ebenso ist bedenklich, dass das Finanzamt durch auf das KapMeldeG gestützte Auskunftsbegehren versucht, durch das Bankgeheimnis geschützte Daten zu erlangen.
Gemäß Kontenregister- und Konteneinschaugesetz dürfen Auskünfte aus dem Kontenregister in bestimmten Fällen erteilt werden, jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Kontenregister ist aber so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist.
Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. In meinem Fall ist eigenartigerweise die Abfrage des Finanzamtes vom Februar 2018 nicht wiederherstellbar.
Die an mich allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren des Finanzamtes über Kapitalabflüsse, die sich auf das KapMeldeG stützen, erscheinen im Lichte der aktuellen Rechtslage und der Grundrechte absolut unzulässig.
Dieses Agieren des Finanzamtes ist weder durch § 12 KapMeldeG noch durch die BAO gedeckt. Diese Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse greifen in meine Grundrechte (Recht auf ein faires Verfahren, Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO aufgrund von Meldungen nach dem KapMeldeG ebenso meine Grundrechte.
Es ist rechtswidrig, wenn die Behörde nur aus diesem Grund eine Prüfung einleitet.
EXKURS zur Darlegung der Finanzierung der Kapitalabflüsse
Im nunmehrigen Ersuchen um Stellungnahme im Zusammenhang mit der Mitteilung über einen beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau wird seitens des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf festgehalten, dass aufgrund meiner deklarierten Einkünfte und der bisher bekannt gemachten finanziellen Mittel (Kreditverträge) die Finanzierung der Kapitalabflüsse weder schlüssig noch nachgewiesen ist. Aus diesem Grunde bestehen beim Finanzamt Zweifel und und ist eine Konteneinschau beabsichtigt.
[...]
Die nunmehr bestehenden Zweifel sind nur im Agieren der Abgabenbehörde begründet.
Meine Darlegungen sind schlüssig und mit Nachweisen dokumentiert.
Die angeblich bestehenden Zweifel werden jedoch seitens der Abgabenbehörde konkret wie in der BAO vorgesehen nicht näher erörtert.
Diese Berechnungen des Finanzamtes als richtig anzunehmen und meine (mathematisch unstrittig eher nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft und damit den Versuch zu unternehmen, ein Gericht wie das BFG von der Angemessenheit einer Konteneinschau aufgrund der bestehenden Zweifel zu überzeugen, ist ein geradezu klassisches und exemplarisches Beispiel an Willkür.
Es stellt sich berechtigt auch die Frage nach beruflicher Qualifikation und Zuverlässigkeit sowohl des Prüfers wie auch der die Mitteilung über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau unterzeichnenden Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***.
Beide haben sich mit dem Akteninhalt nicht auseinandergesetzt.
Diese absolut nicht nachvollziehbaren Annahmen, Hypothesen und falschen Berechnungen der Abgabenbehörde sind ein Umstand, welcher hoffentlich bei abgabenbehördlichen Prüfungen nicht usus ist.
Ich werde diese Vorgangsweise nicht tolerieren und sämtliche zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen.
Es ist mit Sicherheit auch davon auszugehen, dass das Bundesfinanzgericht bereits aufgrund dieser Erwägungen und mathematischen Darstellungen die willkürliche und jeglichen (mathematischen) Denkgesetzen widersprechenden Ausführungen des Finanzamtes zum Anlass nimmt, dem (allfälligen) Antrag auf Konteneinschau nicht Folge geben wird.
[...]
Die Herkunft der Geldmittel wird vom Prüfer in Frage gestellt, dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt.
Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden wird - nachvollziehbar - seitens der Abgabenbehörde nicht weiter ausgeführt. Jede nähere Ausführung zu den Zweifeln würde die Überlegungen des Prüfers AD ***12*** ***11*** ad absurdum führen.
Ungeachtet dessen wird die Mitteilung über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau von der Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, ohne nähere Prüfung der Umstände oder Angemessenheit unterfertigt.
Meines Erachtens nach liegt hier ein Amtsmissbrauch vor, die eingeräumte Befugnis wird wissentlich missbraucht. Amtsmissbrauch begeht ein Betriebsprüfer eines Finanzamts, der bei der Prüfung eines Steuerpflichtigen die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält.
[...]
Der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs hat sein Ermittlungsverfahren einseitig gestaltet, sich mit meinem Vorbringen nicht auseinandergesetzt und nicht einmal ansatzweise beschäftigt und versucht nun, den Sachverhalt als ausreichend ermittelt darzustellen.
Mit dieser Vorgangsweise hat die Abgabenbehörde gegen ihre Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit dem Grundsatz der Amtwegigkeit folgend gemäß § 115 BAO verstoßen.
Das Übergehen meines Vorbringens und Negieren meiner vorgelegten Beweismittel sowie die notorisch unzulässige Multiplikation diverser Kapitalabflüsse stellt ein - wie bereits gesagt- ein an Willkür grenzendes oder überhaupt willkürliches Verhalten dar.
[...]
Bemerkenswert ist auch in diesem Zusammenhang, dass aus einem einzigen Kapitalabfluss in der Höhe von EUR 50.000,00 aber seitens des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs AD ***12*** ***11*** zu klärende Kapitalabflüsse von insgesamt EUR 200.000,00 kreiert werden.
Derart werden neben den bereits aufgezeigten EUR 6,34 Mio fraglicher und zweifelhafter, tatsächlich aber überhaupt nicht existenter Geldmittel (fraglicher Herkunft) weitere EUR 150.000,00 fraglicher und zweifelhafter, tatsächlich aber überhaupt nicht existenter Geldmittel (fraglicher Herkunft) vom Prüfer AD ***11*** geschaffen, welche durch eine Konteneinschau seiner Ansicht nach warum auch immer geklärt werden können.
Nahezu nun EUR 6,5 Mio fragliche und zweifelhafte Gelder existieren gar nicht, daran wird auch eine Konteneinschau gemäß KontReG zwangsläufig und logischerweise nichts ändern.
Die ursprünglich errechneten EUR 22,5 Mio an Kapitalabflüssen reduzieren sich bereits an dieser Stelle mathematisch auf tatsächliche Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 16 Mio. Ein Umstand der seitens der Abgabenbehörde - ohne eine Begründung -negiert wird.
Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen, welche eine Konteneinschau notwendig machen, ist selbst für einen mit rechtlichen Werten nicht vertrauten Durchschnittsbürger nicht schlüssig und nachvollziehbar.
[...]
Neben den bereits aufgezeigten EUR 6,34 Mio fraglicher und zweifelhafter, tatsächlich aber überhaupt nicht existenter Geldmittel (fraglicher Herkunft) und den ebenso bereits aufgezeigten EUR 150.000,00 fraglicher und zweifelhafter, tatsächlich aber überhaupt nicht existenter Geldmittel (fraglicher Herkunft) wird ein weiterer Betrag von EUR 550.000,00 vom Prüfer AD ***11*** als fragliche und zweifelhafte, tatsächlich aber überhaupt nicht existente Geldmittel (fraglicher Herkunft) geschaffen, welcher ebenso nur durch eine Konteneinschau seiner Ansicht nach warum auch immer geklärt werden kann.
Rund EUR 7 Millionen an fraglichen und zweifelhaften Geldern existieren bereits jetzt in der Realität nicht und sind fiktiv errechnet, daran wird auch eine Konteneinschau gemäß KontReG zwangsläufig und logischerweise nichts ändern.
Die ursprünglich errechneten EUR 22,5 Mio an Kapitalabflüssen reduzieren sich bereits an dieser Stelle mathematisch auf tatsächliche Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 15,5 Mio.
[...]
Sämtliche Unterlagen wurden dem Prüfer vorgelegt. Rund € 550.000,00 werden vom Prüfer wider besseres Wissen und in Kenntnis diametral entgegenstehender Unterlagen doppelt als Kapitalabfluss gewertet, indem der Kapitalzufluss zuvor negiert wird.
[...]
FAZIT
Ohne Anbindung an die konkrete Situation und nur durch fiktive und nicht nachvollziehbare Annahmen des Prüfers AD ***12*** ***11*** gelangt die Abgabenbehörde zu der Erkenntnis, dass ich eine Summe von EUR 22,5 Mio an Vermögen (Kapitalabflüssen) nachzuweisen habe, gleichwohl real nur EUR 7,5 Mio an tatsächlichen Kapitalabflüssen überhaupt vorhanden sind.
Da ich naturgemäß die unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und ohnehin fiktiven Berechnungen des Kapitals von EUR 22,5 Mio niemals belegen kann ergeben sich jene Zweifel, welche nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Konteneinschau nun rechtfertigen.
III. Der zufolge der unzulässigen Methodik des Prüfers als fraglich gewerte Betrag in der Höhe von EUR 8.354.765.55
Der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - AD ***12*** ***11*** - kommt zu einem von ihm errechneten fraglichen Betrag in der Höhe von EUR 8,354.765,55 ungeklärter Mittelherkunft.
Vorab ist festzuhalten, wieso EUR 8,354.765,55 als ungeklärter Herkunft angesehen werden, wenn diesem Betrag Kreditzuzählungen in der Höhe von EUR 12,15Mio aus offengelegten Privatkrediten seit dem Jahr 2011 gegenüberstehen.
Der Irrtum des Prüfers bezüglich der EUR 8,35 Mio hat seine Ursache in der mehrfachen Erfassung von Kapitalabflüssen, ich darf an dieser Stelle nochmals meine Ausführungen zu den vorigen Punkten kurz aufzeigen.
[...]
Ich habe mehrfach Akteneinsicht beantragt. Diese wurde anfangs auch in den Papierakt aber nicht in den elektronischen Akt gewährt, zuletzt jedoch wurde überhaupt keine Einsicht mehr gewährt, da nach Mitteilung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (Teamleiter des Prüfers, Herr AD ***13*** ***14***) sich keinerlei Neuerungen ergeben hätten. Meine dagegen eingebrachten Beschwerden sind nach wie vor unbeantwortet.
Dem Schreiben vom ist zu entnehmen, dass eine Kontrollrechnung der Vermögensdeckung vorgenommen wurde, dieses Beweismittel wurde mir nie zur Kenntnis gebracht.
[...]
Eine Akteneinsicht wird mir verweigert, mein rechtliches Gehör verletzt.
[...]
Weitaus bedenklicher und als Amtsmißbrauch im Raum stehender Umstand ist allerdings die Tatsache, dass in der angeblichen Kontoregisterabfrage des Finanzamtes gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG vom - nachstehende Daten enthalten sind:
[...]
Erstens ist nicht klar, welche Aufklärung für die Jahre 2015 bis 2017 aus Konten zu gewinnen wäre, welche nach Feststellung der Finanz am eröffnet werden.
Zweitens ist aber überhaupt denkunmöglich und keine Besonderheit des KontRegG, dass eine Abfrage des Finanzamtes gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG vom Konten zutage bringt, deren Laufzeit mit (also Monate später) beginnt.
Am kann kein amtliches Ergebnis mit Konten vorliegen, welche überhaupt erst Monate später eröffnet werden.
Die Beilage im Schreiben vom als Ergebnis einer amtlichen Kontenregisterabfrage vom enthält Daten, welche im Abfragezeitpunkt noch nicht existiert haben.
[...]
D) Schwerwiegende Verstöße sowie Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Konteneinschau
Die seitens des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs oder Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf erstellte und als Beilage der Mitteilung vom angeschlossene Auflistung von Konten der Abfrage vom aus dem gemäß KontRegG geführten Kontenregister enthält Daten, die im Kontenregister gemäß KontRegG überhaupt nicht aufscheinen.
[...]
Die mir gegenüber bislang inhaltlich getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontRegG - sind trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien.
Da die bisherigen Vorhalte im Sinne § 161 BAO als inhaltlich falsch zu definieren sind entfalten diese keinerlei Rechtswirkungen.
[...]
Ich habe auch das Finanzamt davon informiert, dass das amtliche Kontenregister entweder unrichtig ist oder Daten falsch sind oder verfälscht wurden.
Ich möchte den nach Ansicht der Behörde unter Umständen abgabenrelevanten Sachverhalt im Verfahren gleich umfassend darlegen und zur Kenntnis bringen, ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen wollen, durch Nichtaufklärung oder allenfalls verzögertes und lückenhaftes Sachvorbringen respektive unvollständige Vorlage von Unterlagen selbst Unklarheiten oder Ungereimtheiten verschuldet zu haben.
Es war auch ursprünglich meine Intention selbst Kontoauszüge vorzulegen, da nur dann dynamisch die beabsichtigte ertragssteuerliche Ermittlung hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglich ist, welche für eine allfällige Abgabenpflicht und allfällige Erhebung von Abgaben wesentlich ist.
Ich werde aber nicht bei inhaltlich völlig falschen Vorhalten den Fehler begehen, durch Vorlage von Unterlagen noch mehr Unklarheit in das Verfahren zu bringen._Unrichtige Vorhalte kann ich niemals richtig beantworten, die Vorlage richtiger Unterlagen könnte mir zum Nachteil gereichen. Es liegt mir ferne zu querulieren, ich bestehe lediglich auf ein Agieren der Abgabenbehörde entsprechend der Gesetze.
[...]
Unter Berufung auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,...
wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen",
habe ich mich gegen die Ermittlungsmethodik und inhaltlich falschen und unrichtigen Vorhalte im Sinne § 161 BAO gewehrt.
Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen (, RZ 1984, 252).
[...]
FAZIT
Dogmatisch völlig unzulässig und verfehlt werden Rechtsinhalte des KapMeldeG und des KontRegG vermischt, aktenwidrige Annahmen der Abgabenbehörde werden auf nicht nachvollziehbare angeblich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG vom stammende Daten gestützt, wobei diese Daten wieder aber zum Teil doppelt und auch unrichtig erfasst werden.
Da ich naturgemäß unrichtige und mehrfach erfasste Kontodaten niemals belegen kann ergeben sich jene Zweifel, welche nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Konteneinschau nun rechtfertigen.
[...]
E) Zu den aufgeworfenen Detailfragen im Schreiben Mitteilung über beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau vom
[...]
Welche meiner Angaben nicht richtig sein sollen führt das Schreiben vom nicht aus.
Welche meiner Angaben nicht vollständig sein sollen führt das Schreiben vom ebenso nicht aus.
[...]
Diese Darstellung des Finanzamtes ist unrichtig, zeigt die Voreingenommenheit und den Mangel jeglicher Objektivität. Ich erspare mir jeglichen weiteren Kommentar.
[...]
c) Die Kontrollrechnung der Vermögensdeckung wird mir nicht vorgewiesen oder vorgehalten, im Gegenteil wird mir sogar die Akteneinsicht verweigert, da keine neuen erheblichen Tatsachen vorliegen. Offenbar geht das Finanzamt selbst davon aus, dass diese Berechnung von keiner Bedeutung ist, denn sonst wäre mir sicherlich Akteneinsicht gewährt worden.
[...]
e) Richtig ist, dass ich zunächst Bereitschaft signalisisert habe, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zwecks Widerlegung der irrigen und verfehlten Berechnungen des Prüfers AD ***12*** ***11*** Saldenbestätigungen und Bankunterlagen vorzulegen. Aufgrund des modus operandi der Abgabenbehörde habe ich aber davon Abstand genommen.
[...]
F) Zusammenfassung meiner Beschwerdepunkte
Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für die Prüfung meiner Person gemäß § 147 BAO_gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG), BGBl. II. Nr. 165/2010 sowie Verletzung meines Rechtes auf ein Verfahren respektive eine Entscheidung durch die zuständige Behörde
Unzulässige Prüfung einer Privatperson gemäß § 147 BAO
Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG, da
a) Umgehung des mir gewährten Rechtsschutzes gemäß § 299 BAO
b) Verkennung der Bestimmungen des KontRegG
c) Unrichtige und unvollständige Listen der Abgabenbehörde aus Kontenregisterabfrage gemäß § 4 Abs 1 KontRegG vom mit falschen Daten, welche auch nicht mit einer Abfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG übereinstimmt
d) Schwerwiegende Verstöße gegen DSGVO, DSG sowie Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG
Vorhalt falscher Daten und nicht existenter Konten durch den Prüfer der unzuständigen Abgabenbehörde Amstetten Melk Scheibbs mit der Behauptung die Daten stammen aus einer Abfrage aus dem amtlichen Kontenregister vom
Ungesetzliche Prüfung meiner Ehegattin sowie einer unbeteiligten Firma ohne jedweden Prüfungsauftrag und überdies Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnisses
Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs
Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und fiktiven Berechnungen des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs
Verfälschung der amtlichen Kontenregisterabfrage vom , da diese angebliche Kontenregisterabfrage des Finanzamts gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG vom denkunmögliche - nämlich bereits in der Zukunft im Mai 2018 liegende Daten enthält und sohin unstrittig berechtigter und begründeter strafrechtlich relevanter Verdacht gegen Herrn AD ***12*** ***11***, Herr AD ***13*** ***14*** und Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** hinsichtlich Amtsmißbrauch gemäß § 302 StGB oder zumindest in eventu Datenfälschung gemäß § 225a StGB.
Völlig fragliche und strafrechtlich bedenkliche Kontoregisterabfrage des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom - deren Ergebnis trotz eines Sicherungsantrages meinerseits gemäß dem Rechtsschutzbeauftragten nicht mehr herstellbar ist - als Rechtfertigungsgrund für eine Konteneinschau nach dem KontRegG
Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formeller» und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens, dessen Erhebungen und Ermittlungen ungeprüft sogar mit strafrechtlich bedenklichen Unterlagen seitens der Vorständin des für mich zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Grundlage für eine Konteneinschau herangezogen wird, verständlicherweise entgegengetreten.
Es wird sohin gestellt der
ANTRAG
auf Kenntnisnahme.
KR ***1*** ***2***
Aktenvermerk vom
Laut einem Aktenvermerk vom fand an diesem Tag von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr eine Aktensicht durch Prof. Dr. ***32*** in dessen Kanzlei in Wien statt, an der Mag. ***57*** ***77***, Dr. ***47*** ***32***, Teamleiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor ***12*** ***11*** teilnahmen.
1. Was genau ist Gegenstand der Akteneinsicht
Gutachten Verfahrensablauf
2. Erfahrungen mit vorherigen Akteneinsichten
insbes. Verletzung DSGVO, Amtsgeheimnis etc.
Akteneinsicht Mag. ***67***+Mag. ***68*** - Memorandum und Unterstellung Lüge
3. Vollmacht über Akteneinsicht im Prüfungsverfahren Hr. ***2*** liegt vor
4. Ausschluss von Akteneinsicht
a) von Vollmacht nicht umfasst
Bankdaten inkl. Kapitalabflussmeldungen
Fr. ***2***, Hr. ***76***, Fr. ***75***
Firmen im Umfeld von Hr. ***2*** (Beteiligungen etc.)
b) Vermögensdeckungsrechnung, da noch Entwurf
Eckpunkte besprochen
c) Interne Protokolle, Mails, Aktenvermerke
Kopie
Ordner 5 Eingabe Hr. [***2***]
Bescheid betr PA (FA08)
PA/Notizzettel/Kapitalabflussbesprechungen
Schreiben vom
Am langte ein 505 Seiten umfassendes Schreiben des Bf vom an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf bei diesem ein (auf Grund des Umfangs in OZ 35 bis 38 zu Akt RV/7102838/2021 "Anbringen" Teil 1 bis 4 enthaltenes PDF; das eingangs in dieser Eingabe angesprochene Schreiben des Finanzamts vom ist auszugsweise im /2021 wiedergegeben, ebenso das Schreiben der Behörde vom ). Das Schreiben vom ist auszugsweise im /2021 wiedergegeben, die dort wiedergegebenen Passagen werden hier nicht wiederholt:
Betrifft: Außenprüfung gem. § 147 BAO der ESt 201S-2016
Nachschau 2017
Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom )
Abgabenkonto Steuernummer ***5***
Konteneinschau-Bewilligungsverfahren
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** J
Mit Schreiben vom des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf wurde mir Ihre Ergänzung zur Mitteilung als Vorständin über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt.
[...]
Es liegen die Voraussetzungen für eine Konteneinschau gemäß KontRegG nicht vor, zumal selbst Erlässe des BMF betreffend Eigenüberträgen [zB BMF-280000/0203-IV/3/Z015) und Vorgaben im Rahmen der technischen Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Kapitalabflussmeldungen mit Wirksamkeit ab negiert werden, überdies das Prüfungsverfahren und die Berechnungen schwerste formelle und materielle Mängel aufweisen.
Die Prüfungsmethodik mit aktenwidrigen Annahmen und mathematisch falschen und fiktiven Berechnungen (selbst die Addition der aus meinem Steuerkonto eindeutig ersichtlichen und abgeführten Beträgen an ESt ist falsch !!) trotz vorgelegter unstrittiger Unterlagen ist als verfehlt und unbrauchbar zu bezeichnen und steht einer Konteneinschau gemäß KontRegG entgegen.
Ich werde auch ausführen, dass den diversen - inhaltlich falschen - Aufforderungen zur Vorlage von Urkunden im gebotenen Ausmaß von mir stets entsprochen wurde.
Mit der Beilage zum Schreiben vom des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdor wird wissentlich falsch eine Vermögensunterdeckung durch den Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - AD ***12*** ***11*** - und dessen Teamleiter - AD ***13*** ***14*** - konstruiert und dies seitens der Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf - HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** - genehmigt.
Es ist der begründete Verdacht des Vorliegens des Tatbestandes des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB gegeben, da
- wissentlich unrichtige Daten und wissentlich falsche Berechnungen, diese überdies mit völligen Fantasiezahlen und Hypothesen in einem Millionenbetrag (aus Punkt H) Fehler 8 in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung unter anderem ersichtlich ] eine Vermögensunterdeckung in täuschender Weise bescheinigen sollen,
- Verfahrensvorschriften in absolut unvertretbarer Weise verletzt und pflichtwidrig gebotene Beweisaufnahmen unterlassen werden,
- Betroffenenrechte gemäß EMRK, DSG und DSGVO nicht eingehalten werden und Ergebnisse von Datenabfragen nach dem KontRegG im Akt nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr zu rekonstruieren sind,
- die eingeräumte Befugnis wissentlich missbraucht wird, da weder die gesetzlichen Bestimmungen noch Richtlinien des BMF eingehalten werden.
II. Vorab ist zum Schreiben der Abgabenbehörde vom - welches nach amtlicher Erläuterung eine Ergänzung zum Schreiben der Abgabenbehörde vom ist - anzumerken, dass die
1) Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung
des Finanzamtes gröbste unerklärliche materielle Mängel aufweist.
Von einem - wie es die Höchstgerichte gebieten - mangelfreien Verfahren ist diese Berechnung mehr als nur weit entfernt.
Ich werde veranschaulichen, dass die Rechnung des Prüfers bereits - wie bereits ebenso in den Vorhalten zuvor - mathematisch in einem Millionenbetrag und nicht nur im Cent-Bereich falsch ist, die Berechnungen nicht nur in einigen sondern unzähligen nachstehend erläuterten Punkten nicht stimmen.
Die Berechnungen stehen weiters auch in völligem Widerspruch zu den der Behörde vorliegenden Unterlagen.
Insbesondere wird ersichtlich sein, dass selbst die - einfache - Addition der meinerseits an Einkommensteuer geleisteten und aus meinem Steuerkonto eindeutig ersichtlichen Zahlungen dem Prüfer warum auch immer aber nicht gelingt.
In Anbetracht der bisherigen Geschehnisse und Falschberechnungen ist dies für mich mit "Schlamperei" oder einer Panne nicht mehr zu erklären, hier wird ganz bewusst eine gesetzlichen und auch logischen Prinzipien völlig widersprechende Berechnung angestellt.
Der Grundsatz, dass die Behörde der Objektivität verpflichtet ist, wird in meinem Falle seit Beginn der Prüfungshandlungen grob missachtet.
Für mich ist dies eindeutig und völlig offensichtlich nur so zu erklären, dass aus einer tatsächlich gegebenen und dem Prüfer auch bewussten "Überdeckung" wider sein besseres Wissen eine nicht vorhandene "Unterdcckung" konstruiert wird.
Auch seinem Teamleiter und der Vorständin des Finanzamtes ist dies - nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Berufserfahrung und Qualifikation - bewusst und wird dies billigend zur Kenntnis genommen, soll dies nicht zuletzt ja die Konteneinschau nach dem KontRegG rechtfertigen,
Die gesamte - überhaupt verzerrte - Berechnung entspricht auch nicht einmal im Ansatz den wissenschaftlichen Prinzipien für eine Vermögensdeckungs- und Geldflussrechnung und stellt mit ihren schweren materiellen Fehlern einen absolut untauglichen und rechtsmißbräuchlichen Versuch dar, derart einen Richter des BFG zu einer Genehmigung für eine Konteneinschau zu bewegen.
Allein aufgrund dieser weiterer evidenten und nicht nachvollziehbaren Falschberechnungen würde die weiterhin beantragte Konteneinschau den Prüfer noch mehr verwirren und wird daraus keine Aufklärung zu gewinnen sein.
Es ist mein Recht weiterhin bereits im jetzigen Verfahrensstadium zu monieren, dass falsche, willkürliche und nicht nachvollziehbare Berechnungen nicht nur absolut unzulässig sind, sondern auch unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz in einem Abgabenverfahren nicht verwertbar sind.
Es ist mein Recht weiterhin auf diese offensichtlichen Unzulänglichkeiten, unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen, inhaltlichen Rechtswidrigkeiten sowie das Agieren der Behörde praeter legem und wider das Unionsrecht nicht erst in einem Rechtsmittelverfahren (besser wohl Rechtsbehelfsverfahren) hinzuweisen.
Ich habe ein subjektiv öffentliches Recht darauf, dass ein Ermittlungsverfahren gesetzmäßig, ohne Willkür und vor allem objektiv - insbesondere ohne Falschberechnungen - abgeführt wird und sowohl mein Vorbringen wie auch der Akteninhalt selbst berücksichtigt werden.
Selbiges gilt auch für den
2) Überblick über die Aufforderung Unterlagen vorzulegen
und wurde - wie aus dem Akt ebenso ersichtlich - zu jeder einzelnen Aufforderung der Behörde - trotz deren Verstöße gegen das AVOG, das D5G, die DSGVO und sonstige rechtsstaatliche Prinzipien - stets von mir fristgerecht eine umfassende inhaltliche Stellungnahme abgegeben und vor allem auf die der Abgabenbehörde unterlaufenen Fehler mit dem Ersuchen um Mängelbehebung hingewiesen.
Die Auflistung der diversen Aufforderungen soll offenbar als "Stimmungsmache" tatsachenwidrig veranschaulichen, dass ich völlig unwillig bin, der Behörde Unterlagen vorzulegen und nur eine Konteneinschau Hilfe bringt.
Solange aber bereits die Vorhalte der Behörde falsch sind - nachstehend werden die Fehler der Behörde in jeder einzelnen zitierten Aufforderung zur Dokumentation gelistet - kann und werde ich als Rechtsunterworfener in merito wohl kaum Aufforderungen entsprechen.
Falsche Vorhalte kann ich wohl unstrittig ohnehin niemals richtig beantworten und muss ich befürchten, dass jede vorgelegte Urkunde aufgrund nicht nachvollziehbarer Interpretation durch den Prüfer mir zum weiteren Nachteil gereicht, da dies für noch mehr Verwirrung - als ohnehin aufgrund der Fehler der Abgabenbehörde - sorgt.
Ich werde nachstehend auch - nochmals - zu jeder einzelnen Aufforderung meine Replik samt Anmerkungen und Fragen darstellen, zunächst aber in merito auf die völlig verfehlte Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung eingehen.
Auch zu
3) Nochmalige Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen
werde ich auf die bereits vorgelegten Unterlagen und unter Bedacht auf mein bisheriges Vorbringen ausführen.
III. Die Beilage Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung ist und war - nicht nur für mich - in keiner Weise verständlich und nachvollziehbar, dies abgesehen von den darin enthaltenen Fehlern in merito.
Eine derartige Tabelle überhaupt ohne jedwede nähere Erläuterung einer steuerlich nicht vertretenen Partei zu übersenden spottet meiner Ansicht nach jedenfalls bereits einmal jeglichen Erfordernissen an ein rechtsstaatliches Verfahren.
Sich bei den Berechnungen des Prüfers auch nur im Ansatz auszukennen ist nahezu unmöglich, dies auch zumal ihm eine Unmenge an Fehlern sowohl bei der richtigen Erfassung von Daten wie auch in den Berechnungen selbst unterläuft.
Es ist auch nicht zu erkennen, dass jene Fehler - welche ich oftmals und zuletzt in meiner Eingabe vom 30.8,2019 wieder gelistet und im Detail aufgezeigt habe - seitens der Behörde bis dato behoben wurden.
Ich habe mich redlich bemüht, die Gedankengänge und Überlegungen des Prüfers in seinem Tabellenkonvolut in der Beilage zum Schreiben vom zu erforschen und zu interpretieren.
Dabei musste ich feststellen, dass hier seitens des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs zum einen mit völligen Fantasiezahlen und Hypothesen gearbeitet wird und andererseits aufgrund der dem Prüfer wiederum unterlaufenen unglaublichen Rechenfehler diese Vermögensdeckungsrechnung/Geldflussrechnung bereits nicht verwertbar ist.
Nicht zuletzt werden auch mehrmals Eigenüberträge an Kapital trotzdem als Kapitalabflüsse und sohin als Ausgabe gewertet, was selbst den eigenen Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen widerspricht, im Widerspruch zu Art, 8 EMRK zu sehen ist und auch die mir nach DSGVO und DSG gewährten Datenschutzrechte und das Bankgeheimnis missachtet.
A) Fehler 1 in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung
[...]
Der Grund für den Fehler liegt darin, dass weder die Veranlagung 2016 noch für 2017 bis dato vom Finanzamt durchgeführt wurde.
Einkommenssteuerbescheide wurden vom Finanzamt nicht erlassen, eine Berücksichtigung meiner Überzahlungen erfolgt daher in der Aufstellung des Prüfers nicht und finden als Einkommen keine Berücksichtigung.
Warum der Prüfer den Ausdruck "Bescheid" für 2016 und 2017 verwendet, obwohl er in Kenntnis ist, dass diese rechtlich nicht existent sind, hat seine Ursache darin, dass er effizient völlig subjektiv eine "Vermögensunterdeckung" zu konstruieren bestrebt ist und es ihm an einem objektiven Agieren mangelt.
ZWISCHENFAZIT I
Bereits Punkt 1. der Beilage Ist rechnerisch und methodisch wie aufgezeigt jetzt schon im 6-stelligen Eurobereich (!!!) falsch, derart versucht der Prüfer bewusst tatsachenwidrig ungeklärte Mittel unter Verweis auf nicht vorhandene Bescheide zu konstruieren und unternimmt den - untauglichen - Versuch darzustellen, dass mit meinem Einkommen Kredite und Zinsen nicht bedient werden können.
Die Aufstellung des Prüfers ist ohne Anbindung an die konkrete Situation, durch fiktive und nicht nachvollziehbare Annahmen geprägt und in Widerspruch zu aus dem Steuerkonto ersichtlichen Zahlungen und den vorliegenden steuerlichen Unterlagen
[...]
ZWISCHENFAZIT II
Abgesehen vom bereits wie aufgezeigt rechnerisch und auch methodisch im 6-stelllgen Eurobereich (!l!) falschen Punkt X. der Beilage ist weiters auch Punkt 4. In einem weiteren 6-stelligen Eurobereich (!!!) falsch, derart werden ungeklärte Mittel konstruiert. Diese dogmatisch völlig unzulässige und verfehlte Vorgangsweise ergibt bei der Abgabenbehörde jene Zweifel, welche nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Konteneinschau nun rechtfertigen sollen.
Meine Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (vgl. zB d) ist in Anbetracht dieser massiven Fehler wohl verständlich.
Dieser Verdacht erhärtet sich mehr und mehr mit jedem weiteren Schreiben des Finanzamtes.
Die Irrtümer und Fehler des Prüfers haben sohin nicht nur ihre Ursache in der mehrfachen Erfassung von Kapitalabflüssen sondern auch in bereits mathematisch denkunlogischen Berechnungen.
[...]
H) Fehler 8 in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung
In seiner Tabelle zu Punkt 6 der Beilage zum Schreiben vom trifft der Prüfer folgende weitere Feststellung:
[...]
Diese Darstellung in der Tabelle Ist ein weiterer Beweis für das schikanöse und gesetzwidrige Agieren des Prüfers, welches meines Erachtens nach als amtsmißbräuchlich zu bezeichnen ist.
Gemäß Judikatur stellt jegliche Missachtung von Verfahrensvorschriften in unvertretbarer Weise - unter anderem gemäß SSt 2008/59 - das Delikt des Amtsmissbrauches dar.
Ich habe bereits nachgewiesen, dass am 07.07,2015 keine Kapitalabflussmeldung von EUR 1,500.000,00 vorhanden Ist. Auch aus der amtlichen Abfrage ist kein derartiger Kapitalabfluss zu ersehen.
Es wird seitens des Prüfers eine Ausgabe von EUR 1,500,000,00 fingiert, um derart zu bescheinigen und zu dokumentieren, dass Zweifel bestehen, welche eine Konteneinschau nach dem KontRegG als unumgänglich zeigen.
[...]
Faktisch schafft diese Berechnungsmethode des Prüfers einer Abgabenbehörde aus Schulden (nämlich dem zu bedienenden Kredit) in Höhe von EUR 1.8 Millionen ein Vermögen von gerundet EUR 8,14 Millionen (!!!).
Mit Hebelung werden ergo meine Schulden bei einer Bank seitens der Abgabenbehörde zu einem Vermögen von EUR 8,14 Mio aufgeblasen, in der letzten Finanzkrise wurde eine derartige Vorgangsweise oder Rechenmethode auch "Schneeballsystem" genannt.
Eine wundersame Geldvermehrung ist die Folge, es wird fiktiv Kapital geschaffen.
[...]
Der Prüfer erfasst nun in seiner Tabelle mit wider besseres Wissen einen Zahlungsfluss in der Höhe von EUR 1,500.000,00, obwohl ihm sämtliche Unterlagen vorliegen, dass am ein Betrag von EUR 1.800.000,00 - das Kontoblatt liegt ihm auch vor - an die ***76*** Immobilien GmbH überwiesen wurde.
[...]
Nur um hier bewusst unrichtig eine Unterdeckung im Punkt 6. der Beilage - also wissentlich falsch - zu konstruieren erfasst der Prüfer am eine Ausgabe nicht geklärter Mittel von EUR 1.500.000,00, welche es aufgrund seiner wohl unstrittigen Unterlagen gar nicht gibt.
Dies führt die Vermögensdeckungsrechnung/Geldflussrechnung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs nun wohl endgültig ad absurdum.
[...]
ZWISCHENFAZIT III
Neben dem wie aufgezeigt im 6-stelligen Eurobereich (!!!) falschen Punkt 1. der Beilage und dem Im weiteren 6-stelligen Eurobereich (!!!) falschen Punkt 4. der Beilage ist auch Punkt 6. der Beilage im 7-stellten Eurobereich - also in Millionenhöhe (!!!) - falsch und soll dies eine Konteneinschau nun rechtfertigen.
Die Zweifel des Prüfers sind nur durch seine eigenen - von mir mehr als nur deutlich veranschaulichten - Fehlleistungen bedingt, welche ich bereits von Anfang an releviert habe.
[...]
Für mich stellt sich in Anbetracht der unzähligen Fehler in Millionenhöhe nach wie vor - wohl nicht unberechtigt - die Frage nach beruflicher Qualifikation und Zuverlässigkeit sowohl des Prüfers wie aber auch der die weitere Mitteilung über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau unterzeichnenden Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***.
Beide Beamten haben sich mit dem Akteninhalt überhaupt nicht auseinandergesetzt, nicht einmal grob die Berechnungen und mein Vorbringen überprüft und führt dies auch vor Augen, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau neu zu betrachten haben wird.
Diese absolut nicht nachvollziehbaren Annahmen, Hypothesen und falschen Berechnungen der Abgabenbehörde sind ein Umstand, welcher im Falle meiner Prüfung besonders veranschaulicht wird, hoffentlich bei sonstigen abgabenbehördlichen Prüfungen aber nicht usus ist.
ZWISCHENFAZIT IV
Ohne die bis jetzt schon aufgezeigten Fehler der Abgabenbehörde in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung ergibt sich, dass in den Jahren 2015 bis 2017 mir mehr als ausreichend Geldmittel zur Verfügung standen um die verwendeten Beträge zu decken, was durch eine rechnerisch korrekte und mit den Unterlagen konforme Kontrollrechnung belegt ist.
[...]
Ich habe sämtliche Eigenüberträge von einem meiner Konten auf ein anderes meiner Konten im Detail in meinen bisherigen Eingaben dargelegt.
Dies wird vom Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit unglaublicher Konsequenz negiert.
Aus steuerlicher Sicht sind meine Kapitalumschichtungen nicht von irgendeiner Relevanz.
[...]
ZWISCHENFAZIT V
Trotz Nachweises von Kapitalumschichtungen von einem Konto auf ein anderes Konto, welche beide mir zuzurechnen sind, werden diese Beträge mehrfach erfasst und sogar als Kapitalabflüsse gewertet. Aufgrund in weiterer Folge der Sphäre der Finanz zuzurechnenden Fehlern in der Addition multiplizieren sich Geldmittel und ergeben den Anschein von Geldmitteln fraglicher Herkunft.
Neben den aufgezeigten Berechnungsfehlern des Finanzamtes und dem methodisch unrichtigen Ansatz unterscheidet der Prüfer auch nicht in seiner Methodik zwischen der Prüfung von Kapitalabflüssen nach KapMeldeG bei einer Privatperson und einer rein betrieblichen Prüfung nach § 147 BAO.
Betriebliche Konten sind bereits von Gesetz wegen von der Banken-Kapitalabflussmeldung ausgenommen, um eben genau jene methodischen und rechnerischen Fehler zu vermeiden, welche den Erhebungen und Berechnungen der Abgabenbehörde in meinem Falle anhaften. Nur private Konten werden vom KapMeldeG umfasst.
Aufgrund dieser Fehler und bedingt durch das Verkennen der Rechtslage ergibt sich tatsachenwidrig eine "Vermögensunterdeckung", welche bei Achtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht gegeben wäre.
Eine Konteneinschau ist aber auch deshalb unzulässig, da aufgrund der Kapitalabflussmeldungen allein bereits keine Zweifel an der Richtigkeit der Beträge bestehen können. Diese sind durch die entsprechende Meldung nach KapMeldeG unstrittig und ohne jeglichen Zweifel.
Das bisherige Agieren des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel für genau dieses unbegründete Erforschen meiner Privatsphäre.
Ich sehe die mir eingeräumten Rechte verletzt.
[...]
ZWISCHENFAZIT VI
Durch unrichtige mehrfache Erfassung von Beträgen, welche keine Ausgabe darstellen und aufgrund nicht nachvollziehbarer Annahmen über Zahlungsflüsse ergibt sich neben den aufgezeigten Rechenfehlern der Abgabenbehörde in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung eine "Vermögensunterdeckung" , welche sich bei einer rechnerisch korrekten und mit den Unterlagen konformen Kontrollrechnung nicht ergibt.
[...]
Dies erklärt auch die völlig falsche Vermögensdeckungsrechnung/Geldflussrechnung, die dargelegte "Vermögensunterdeckung" ist bereits aufgrund der bislang aufgezeigten Fehler nicht gegeben.
Vielmehr besteht bereits 2015 eine "Überdeckung" in Millionenhöhe, durch welche auch die Zahlungen in den Jahren 2016 und 2017 unwiderlegbar erklärt sind.
[...]
Eine Vermögensunterdeckung war weder in den Jahren 2015, 2016 noch 2017 gegeben.
FAZIT
Unter Bedacht auf die Ausführungen zu Zwischenfazit I bis Zwischenfazit VI ist die Berechnung des Prüfers in seiner Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung in Millionenhöhe falsch.
Eine richtige und die Tatsachen berücksichtigende Berechnung ergibt für die Jahre 2015 bis 2017 eine Vermögensüberdeckung und daher auch den Nachweis, dass in den genannten Jahren mir als Abgabepflichtigem stets mehr als ausreichend Geldmittel zur Verfügung standen, um die verwendeten Beträge zu decken.
Die Berechnung der Abgabenbehörde ist auf nicht nachvollziehbare Annahmen über Zahlungsflüsse gestützt und ergibt nur aufgrund der demonstrativ und nicht taxativ dargestellten Rechenfehler eine "Vermögensunterdeckung".
IV. Abgesehen von diesen unter I. bis III. bereits aufgezeigten kapitalen Fehlern in Berechnung und Methodik sind derartige Mängel auch in sämtlichen bisherigen und im Schreiben vom des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf im Detail aufgelisteten Aufforderungen und Vorhalten des Finanzamtes gegeben.
Dies in der Form, dass Konten fehlen, andere Konten mehrfach geführt werden, mir falsche Daten vorgehalten werden und trotz Hinweises meinerseits es für die Abgabenbehörde unerheblich bleibt, ob die Daten und Vorhalte stimmen oder nicht.
Ich nehme nachstehend zu jeder einzelnen Aufforderung Stellung, ich habe stets den Aufforderungen Folge geleistet und auf die enthaltenen Fehler, falschen Daten und sonstigen Unzulänglichkeiten hingewiesen, dieses gesetzwidrige Agieren gerügt.
[...]
[Es folgt im Wesentlichen eine Wiederholung der Darstellung im Schreiben vom ]
[...]
Ich habe bis Juni 2019 den Versuch unternommen, mittels eines weiteren Sachverständigen, Prof. Dr. ***47*** ***32***, Aufklärung in meinen Fall zu bringen, insbesondere auch, ob die fehlerhaften Vorhalte in Anbetracht der Ausführungen des Rechtsschutzbeauftragten bereits saniert wurden.
ad.i. Mitteilung vom auch hier wird nochmals angeführt und "neuerlich um Vorlage der geforderten Bankunterlagen gebeten!"
Ich habe dieser Aufforderung vom mit einer 445 Seiten umfassenden Eingabe entsprochen und auf die dem Prüfer neu unterlaufenen Fehler hingewiesen.
[...] [Es folgt im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Eingaben]
Bezeichnend war, dass im Schreiben des Finanzamtes eine Kontenregisterabfrage vom angeschlossen war, welche gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG erstellt bereits aber in der Zukunft - nämlich im Mai 2018 - liegende Daten enthielt.
Dies ist natürlich völlig ausgeschlossen und denkunmöglich.
Dies begründet berechtigt auch einen strafrechtlich relevanten Verdacht gegen Herrn AD ***12*** ***11***, Herrn AD ***13*** ***14*** und Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** hinsichtlich Amtsmissbrauch gemäß § 302 StGB oder zumindest in eventu Datenfälschung gemäß § 225a StGB.
Eine völlig fragwürdige und strafrechtlich bedenkliche Kontoregisterabfrage des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom - deren Ergebnis trotz eines Sicherungsantrages meinerseits gemäß dem Rechtsschutzbeauftragten nicht mehr herstellbar ist - dient als Nachweis, dass ich nur unzureichend Auskunft erteile und stellt die Basis und den Rechtfertigungsgrund für eine Konteneinschau nach dem KontRegG nach Ansicht des Finanzamtes dar.
Am kann kein amtliches Ergebnis mit Konten vorliegen, welche überhaupt erst Monate später eröffnet werden.
Die amtliche Kontenregisterabfrage vom enthält Daten, welche im Abfragezeitpunkt (zwangsläufig) noch nicht existiert haben.
Hiermit ist eindeutig der Nachweis erbracht, dass die Daten der Abgabenbehörde entgegen der expliziten Angaben der Abgabenbehörde nicht aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG stammen.
Schon gar nicht aus einer amtlichen Abfrage gemäß § 4 Abs 1 KontRegG vom .
Daraus folgt, dass die Abgabenbehörde die Datenquelle wissentlich unrichtig als aus dem Kontenregister gemäß einer Abfrage KontRegG stammend bezeichnet.
Über den Ursprung der Daten wird aus wiederum aufklärungsbedürftigen Umständen ein Geheimnis macht.
[...] [Es folgt im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Eingaben]
Aufgrund dieser zuvor geschilderten Darlegungen ist Bedacht auf § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG. BGBI I 2015/116), festzuhalten, dass gemäß dessen Abs. 1 die Abgabenbehörde nur dann berechtigt ist, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn
1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (was bei kapitalen Fehlern der Abgabenbehörde in der Sachverhaltsermittlung nicht angenommen werden kann),
2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären (was bei falschen Daten der Abgabenbehörde nicht angenommen werden kann) und
3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme (was bei bis dato unrichtigen Ermittlungen und Feststellungen nicht angenommen werden kann) steht.
Um die Klärung dieser sensiblen Fragen zu beschleunigen habe ich nochmals bei der Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf urgiert und um Klärung ersucht, wie in einer amtlichen Abfrage des Kontoregisters vom Februar 2018 Daten von Mai 2018 enthalten sein können.
Eine Stellungnahme habe ich nicht erhalten, obwohl eine richtige Beantwortung von Vorhalten und Aufforderungen mir unter diesen gegebenen Umständen zwangsläufig nicht möglich.
Der Rechtschutzbeauftragte dem BMF teilte mir aber in der Zwischenzeit mit, dass die Abfrage entgegen der Darstellung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gar nicht vom sondern vielmehr vom stammte,.
Entgegen der ausdrücklichen Anordnungen des KontRegG wurde ich von dieser Abfrage nicht informiert.
Warum mir mitgeteilt wird, es würde sich um eine Abfrage vom handeln, obwohl dies in Wahrheit gar nicht der Fall ist, bleibt ebenso ungeklärt und wird auch trotz mehrfachen Machfragens nicht aufgeklärt.
Die aus bereits aufgrund der inhaltlich falschen Bekanntgaben resultierenden Fehler (die Anzahl der Konten kann sich innerhalb eines Jahres jedenfalls durch Schließung oder Neueröffnung ändern) verursachen nun Zweifel, welche für die Rechtfertigung einer Konteneinschau herangezogen werden.
[...]
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf
Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***
[...]
zur persönlichen Eröffnung
Wien; den
Betrifft: Außenprüfung gern. §147 8A0 der ESt 2015-2016
Nachschau 2017
Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom )
Abgabenkonto Steuernummer ***5***
Konteneinschau-Bewilligungsverfahren
1. URGENZ
Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** I
Ich komme zurück auf mein Schreiben vom , die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzbeauftragten -SC Dr. ***43*** ***44*** habe ich Ihnen zur Kenntnis ebenso übermittelt
Seiner Information nach hat das - für mich eindeutig nicht nach AVOG zuständige - Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs am eine Kontenregisterabfrage gemäß § 4 Abs 1 KontRegG vorgenommen hat und ist die Beilage zu Ihrem Schreiben vom das Ergebnis dieser Kontenregisterabfrage.
SC Dr. ***43*** ***44*** hat mich auch darüber aufgeklärt, dass das unzuständige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sogar die erste Kontenregisterabfrage vom durchgeführt hat. Mir wurde aber am gemäß §4 Abs 6 KontRegG mitgeteilt, dass das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf diese Abfrage veranlasste.
Von der Abfrage am wurde ich entgegen § 4 Abs 6 KontRegG überhaupt nicht verständigt.
Sie - sehr verehrte Frau Hofrat - haben im Schreiben vom mitgeteilt, dass das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Konteneinschau anstrengt und haben mir eine Beilage mit Konten mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Diese Beilage ist Ihrer ausdrücklichen Mitteilung noch die überarbeitete und Ihrer Ansicht nach richtige Aufstellung mir zurechenbarer Konten der amtlichen Kontenregisterabfrage gemäß § 4 Abs 1 KontRegG vom :
"Das Finanzamt hat am eine Kontoregisterabfrage durchgeführt,.... In der Beilage wird eine Liste von Ihnen zurechenbaren Konten übermittelt..."
Das Agieren der beiden Finanzämter ist meiner Ansicht nach völlig praeter legem, willkürlich und verletzt mein Parteiengehör.
Ich darf nochmals ersuchen, mir die ominöse Kontrollrechnung der Vermögensdeckung zu übersenden, welche ich inhaltlich - allein aufgrund der bisherigen Rechenfehler und denklogischen Widersprüche der Abgabenbehörde - prüfen muss. Wie bereits unzählige Male aufgezeigt werden sowohl Betröge wie auch Konten mehrfach, woraus eine Multiplikation der Beträge resultiert.
Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, mir inhaltlich unrichtige Vorhalte mit falschen Daten zu übersenden und ebenso nicht zugängliche und sohin nicht überprüfbare Beweismittel heranzuziehen. Nach wie vor wird § 115 Abs 2 BAO in Konnex mit § 183 BAO, wonach kein Beweis und auch kein Ablauf einer Beweisaufnahme einer Partei verborgen bleiben darf, völlig negiert.
Sollte mir diese Berechnung nicht endlich übermittelt werden gehe ich davon aus, dass diese von keiner Bedeutung für das Verfahren ist.
Sehr geehrte Frau Vorständin, ich benötige auch Information dahingehend, ob die Beilage nun auf der Abfrage des Finanzamtes gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG vom - so wie Sie dies im amtlichen Vorhalt ausdrücklich festhalten - oder aber vom - so wie dies der Rechtsschutzbeauftragte SC Dr. ***43*** ***44*** festhielt - beruht.
Ihr Schreiben vom samt der inkriminierten Beilage wurde von Ihnen als Vorständin selbstredend nach Prüfung der Richtigkeit des Inhaltes - und sicher nicht ungeprüft - unterfertigt.
Verständlicherweise habe ich kein Vertrauen mehr in das Agieren der Finanzverwaltung und darf Sie daher nochmals um Ihr sofortiges Einschreiten in der Sache selbst ersuchen.
Es fehlen mir die Worte, dass ein Finanzamt mit derartigen Methoden und derartigen Fehlern eine Konteneinschau und sohin einen Eingriff in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte zu rechtfertigen versucht.
Da Sie bislang der Auffassung sind, dass alles völlig in Ordnung und sogar datenschutzrechtlich unbedenklich ist, darf Ich nochmals Ihre sofortige Stellungnahme urgieren.
[...]
Eine Auseinandersetzung mit den von mir aufgezeigten Fehlern findet nach wie vor nicht statt.
Insbesondere kann dieser Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung nicht entnommen werden, dass und aus welchen Gründen der Prüfer des Finanzamtes für die einzelnen Jahre 2015 bis 2017 ermittelten Beträge als nicht aufgeklärt betrachtet.
Solcherart ist nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher - auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Erwägungen der Prüfer zur Ansicht gelangt, dass eine Unterdeckung gegeben ist.
Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist strittig, absehen davon sind die Beträge um die es geht aus den Kapitalabflussmeldungen ohne jeden Zweifel ersichtlich.
Die Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ergibt nur aufgrund der darin enthaltenen Fehler den Verdacht, dass eine Unterdeckung vorliegt und nicht geklärte Geldmittel vorhanden sind.
Einen Beweis dafür, dass die Ausgaben die bekannt gegebenen Einnahmen oder Geldmittel übersteigen und Geldquellen vorliegen, die verheimlicht werden, stellt diese Berechnung niemals dar.
Besteht für den Prüfer warum auch immer der Verdacht auf Vorliegen einer ungeklärten Vermögenserhöhung, hat das Finanzamt alle meine substantiierten Angaben und Einwendungen auf deren Richtigkeit oder Berechtigung zu überprüfen, auch wenn dies die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen nach sich zieht.
[...]
[OZ 38, 394 ff]
Da die Einlagenüberträge wider besseres Wissen als Kapitalabflüsse weiter angesehen und gewertet wurden, ebenso das Zahlenmaterial nicht richtig vom Prüfer erfasst wurde und mir die Berechnungen nicht offengelegt und erläutert wurden habe ich einen Steuerrechtsexperten - Prof. Dr. ***47*** ***32*** - mit einer Akteneinsicht und Expertise beauftragt.
Festgestellt wurde, dass kein Akten- und Inhaltsverzeichnis vorhanden ist, die urkundliche Ausfolgung der Dokumentation des Prüfungsverlaufes wurde verweigert, ebenso wurden die Behördenvermerke von einer Einsicht ausgeklammert.
Dass das bisherige Agieren des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs praeter legem ist habe ich bereits zuvor dokumentiert, daran ändert auch nichts der Verweis auf die Vorlage von Urkunden, zu deren Vorlage ich aufgrund der zuvor bereits dargestellten Rechtslage nicht verpflichtet bin.
Auch bei dem Termin am wurde seitens der anwesenden Organe des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs verkannt, dass inhaltlich beim procedere zwischen Prüfung von Kapitalabflüssen unter Bedacht auf das KapMeldeG und einer Prüfung von Zahlungsflüssen nach § 147 BAO zu unterscheiden ist.
[...]
Der Prüfer müsste bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände erkennen, dass seine unvertretbare Rechtsanwendung rechtswidrig ist.
Sein Abweichen von der klaren Gesetzeslage ist unvertretbar und lässt keine sorgfältige Überlegung erkennen.
Das verstößt selbst gegen die guten Sitten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dem Prüfer ist bewusst, dass zum einen die zur Vorlage aufgeforderten Unterlagen ohnehin vorliegen, es aber sogar keine Rechtsgrundlage gibt, dass ich diese Unterlagen überhaupt vorlegen muss.
Schikane oder missbräuchliche Rechtsausübung ist nichts anderes als die sittenwidrige Ausübung eines Rechts. Dem Prüfer geht es auch gar nicht darum, was ich vorbringe oder dokumentiere sondern vielmehr um ein steuerlich effizientes Ergebnis. Eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt vor, wenn zwischen den seitens der Finanzverwaltung verfolgten eigenen Interessen und meinen beeinträchtigten Interessen ein krasses Missverhältnis besteht Selbst relativ geringe Zweifel reichen bereits für die Annahme eines Rechtsmissbrauches aus. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Ein "Schikaneeinwand" kann bereits dann berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise der Behörde vorliegt, die das Interesse an der Wahrung durch des in Art 8 EMRK grundrechtlich verbürgten Privatbereiches, der nach DSG und DSGVO gesicherten Datenschutzrechte meiner Person und die Verletzung meines Bankgeheimnisses deutlich in den Hintergrund rückt. Noch dazu ist keinerlei Bezug zu einem möglicherweise steuererheblichen Sachverhalt zu erkennen.
[...]
Die Kapitalumschichtung interessiert den Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs nicht einmal im Ansatz. Unterlagen mit Daten vorzulegen, welche ich berechtigt löschen kann und welche sohin nicht zu berücksichtigen sind, widerspricht den mir nach DSGVO und DSG eingeräumten Rechten.
In dieser Konstellation ist meine Auffassung, dass angesichts der Sach- und auch der Rechtslage die Interessenabwägung des Prüfers zu meinen Lasten zu einem krassen Missverhältnis führt in jedem Fall vertretbar.
Dem Prüfer unterläuft durch das Verkennen der Rechtslage, sein Abgehen von meinem Sachvorbringer und aufgrund seiner Anwendung eines unrichtiger Prüfkalküls bereits im jetzigen Stadium eine insgesamt korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Rechtliche Konsequenz eines berechtigten "Schikaneeinwands" begrenzt das Recht der Abgabenbehörde auf Vorlage von Unterlagen.
[...]
[Zum Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass ein Betrag in Höhe von 373.479,50 Euro, der aus der Auflösung eines Sparbuchs bei der der ***54***, vormals ***95*** Region ***16***, zu Nummer ***82*** mit einer Einlage von 400.000,00 Euro am stammen und vom Bf gewinnbringend veranlagt worden sein soll, "keinen Kapitalabfluss im Sinne des KapMeldeG darstellt", (OZ 38 des elektronischen Finanzamtsakts zu RV/7102838/2021, Seiten 405 bis 410) siehe das Verfahren BFG RV/7102846/2021].
[...]
Mit habe ich gemäß § 299 BAO in Stattgabe meines Antrages die ersatzlose Aufhebung dieses Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom beantragt, dies wie folgt:
[Zum Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrags vom siehe das Erkenntnis ]
Mit Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom wurde mein Antrag vom gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom abgewiesen.
Zufolge der zwischenzeitig ergangenen Entscheidung des VwGH zu Ro 2019/13/0014 vom war der von mir gestellte Antrag nach § 299 BAO jedenfalls zulässig,
im Zeitpunkt meiner Antragstellung war dies unter Bedacht auf die bisherige Judikatur fraglich gewesen.
Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf sprach sohin keine Zurückweisung, jedoch eine Abweisung aus.
Gegen diesen abweisenden Bescheid habe ich mit Eingabe vom fristgerecht Beschwerde erhoben.
[Zur Beschwerde vom siehe das Erkenntnis ]
Es ist zuzubilligen, dass mein Antrag und mein beim BFG nunmehr anhängiges und noch nicht erledigtes Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit § 299 BAO keine Vorfrage betreffen, da die Abgabenbehörde als Hauptfrage selbst zu beurteilen hat, ob ich Unternehmer oder Privatperson bin und ob § 147 BAO in meinem Falle zur Anwendung zu gelangen hat.
Nur die Abgabenbehörde ist zur Feststellung, ob jemand steuerrechtlich Unternehmer oder Privatperson ist, sachlich zuständig,
Der Ausgang des Verfahrens vor dem BFG aufgrund meines Antrages nach § 299 BAO in Bezug auf die steuerrechtliche Unternehmereigenschaft ist aber insoferne von Relevanz als durch ein Gericht nun beurteilt wird, ob die Hauptfrage seitens des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf überhaupt richtig beurteilt wurde.
[...]
Ich hege Bedenken, dass diese Vorgangsweise des Finanzamtes - Konteneinschau trotz eines anhängigen Rechtsschutzverfahrens nach § 299 BAO österreichischen Bundesverfassung innewohnenden rechtsstaatlichen Prinzip vereinbar ist.
[...]
Bis zu einer Entscheidung über meinen Antrag nach § 299 BAO sind aufgrund verfassungsrechtlicher und auch datenschutzrechtlicher Erwägungen weitere Prüfungsschritte unzulässig und dürfen keine weiteren Informationen erhoben werden, solange nicht in dieser Sache selbst entschieden ist.
[...]
Immerhin ergibt sich in meinem Fall die Problematik, dass mit Schreiben vom zu BMF-***87***-G5/KO/2019 das Bundesministerium Finanzen aufgrund meiner Beschwerden, dass die zwingenden Bestimmungen des AVOG nicht eingehalten werden wie folgt mitgeteilt:
"....in den letzten Monaten waren bereits eine Vielzahl an Stellen des Finanzressorts mit dem Fall befasst. Von all diesen Seiten wurde das bisherige Vorgehen der Außenprüfung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs bestätigt bzw, als korrekt beurteilt...."
Erstmals wird - dies ist Mag. ***40*** ***22*** beim BMF wirklich anzurechnen -eingestanden, dass das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs mit meiner Außenprüfung befasst ist und nicht - so wie bisher konsequent immer behauptet- das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf.
Mein Akt wurde an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs ohne irgendeinen Bescheid im Sinne der Bestimmungen des AVOG delegiert und ist dies rechtswidrig. Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen (§ 50 Abs. 1 erster Satz BAO).
Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen [vgl. zB /0104; ).
[...]
Da ohne mir dies mitzuteilen die Zuständigkeit für die Außenprüfung beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs liegt habe ich ohne mein Verschulden meinen Antrag gemäß § 299 BAO eigentlich bei der unzuständigen Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf überreicht.
Die unzuständige Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf hätte meinen Antrag an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs weiterleiten müssen.
Da die Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übertragen wurde war weiters auch das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf nicht zu einer Entscheidung befugt.
Da hier schwerste Defizite in der Wahrung der Zuständigkeiten gemäß AVOG gegeben sind ist dies als weitere Verletzung meines rechtlichen Gehörs und Verletzung von Verfahrensvorschriften zu rügen
[...]
FAZIT
Ohne jeglichen Delegierungsbescheid gemäß § 3 AVOG und entgegen vormaliger amtlicher Mitteilungen ist gemäß zu BMF-***87***-GS/KO/2019 das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs mit meiner Außenprüfung gemäß § 147 BAO befasst.
[...] [Es folgen im Wesentlichen Wiederholungen bisheriger Eingaben des Bf]
[OZ 38, 479]
Ich habe mehrfach Akteneinsicht beantragt.
Diese wurde anfangs auch in den Papierakt aber nicht in den elektronischen Akt gewährt, zuletzt jedoch wurde überhaupt keine Einsicht mehr gewährt, da nach Mitteilung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (Teamletter des Prüfers, Herr AD ***13*** ***14***) sich keinerlei Neuerungen ergeben hätten.
Meine dagegen eingebrachten Beschwerden sind nach wie vor unerledigt.
[...]
Ausdrücklich und wiederholt weise ich darauf hin, dass die Liste gemäß KontRegG unvollständig und fehlerhaft ist. Ausdrücklich und wiederholt - bezogen auf das KapMeldeG - weise ich darauf hin, dass Eigenüberträge irrtümlich als Kapitalabflüsse vom Prüfer gewertet wurden und die Auflistung der Kapitalabflüsse sohin ebenso inhaltlich falsch ist.
[...]
FAZIT
Dogmatisch völlig unzulässig und verfehlt werden Rechtsinhalte des KapMeldeG und des KontRegG vermischt, aktenwidrige Annahmen der Abgabenbehörde werden auf nicht nachvollziehbare angeblich aus dem Kontenregister gemäß KontRegG vom stammende Daten gestützt, wobei diese Daten wieder aber zum Teil doppelt und auch unrichtig erfasst werden und überhaupt erst aus 2019 stammen.
Da ich naturgemäß unrichtige und mehrfach erfasste Kontodaten niemals belegen kann ergeben sich jene Zweifel, welche nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Konteneinschau nun rechtfertigen sollen.
[...]
Die unspezifischen auf das KapMeldeG gestützten Auskunftsverlangen des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs hinsichtlich Kapitalabflüssen sind im Vergleich zum KontRegG überschießend und bieten auch keiner dem KontRegG vergleichbaren Rechtsschutz.
[...]
Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig und angemessen ist.
[...]
Die Erfassung von Zahlungsflüssen, welche keine Kapitalabflüsse sind, als Kapitalabflüsse aufgrund der Unbestimmtheit des KapMeldeG stellt auch weiters eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes dar, da die Erfassung dieser Beträge erst nachträglich - und dies auch nicht ohne genau diese Geldbewegungen zu erläutern - allenfalls beeinflusst werden kann.
Desweiteren ist verfassungswidrig, dass Kapitalabflussmeldungen "quasi rückwirkend"' herangezogen werden, die ich nicht mehr beeinflussen kann, selbst wenn es keine Kapitalabflüsse im Sinne des KapMeldeG sind. Es wurde mir derart verwehrt, meine Zahlungsabgänge im Hinblick auf die Eigenüberträge oder Kapitalumschichtungen so zu gestalten, dass diese nicht als Kapitalabflüsse im Sinne des KapMeldeG erfasst werden. Die Regelungen des KapMeldeG stellen keine Grundlage zur Verfügung, auf deren Basis eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden kann, dass Zahlungsflüsse, welche keine "Kapitalabflüsse" sind nicht doch als "Kapitalabflüsse" erfasst werden.
[...]
Ich stütze mich auf die zitierten verfassungs- und unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen zur Dokumentation des rechtswidrigen Agierens des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, AD ***12*** ***11***.
[...]
XI. Sohin die Zusammenfassung meiner Beschwerdepunkte
Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für die Prüfung meiner Person gemäß § 147 BAO gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG), BGBl. II, Nr, 165/2010 sowie Verletzung meines Rechtes auf ein Verfahren respektive eine Entscheidung durch die zuständige Behörde
Dogmatisch verfehlte Vermischung der Inhalte des KapMeldeG und des KontRegG mit dem Inhalt des § 147 BAO unter Missachtung selbst des Erlasses des BMF betreffend Eigenüberträge (BMF-280000/0208-IV/3/2015) und den Vorgaben des BMF im Rahmen der technischen Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Kapitalabflussmeldungen mit Wirksamkeit ab irrtümlich erfolgte Kapital-Abflussmeldungen zu berücksichtigen
Schwerste formelle und materielle Mängel des Prüfungsverfahrens und der Berechnungen
Unzulässige Prüfung einer Privatperson gemäß § 147 BAO
Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG, da
a) Umgehung des mir gewährten Rechtsschutzes gemäß § 299 BAO
b) Verkennung der Bestimmungen des KontRegG
c) Unrichtige und unvollständige Listen der Abgabenbehörde aus Kontenregisterabfrage gemäß § 4 Abs 1 KontRegG vom 21,2.2018 mit falschen Daten, welche auch nicht mit einer Abfrage gemäß § 4 Abs 4 KontRegG übereinstimmt
d) Schwerwiegende Verstöße gegen DSGVO, D5G sowie Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister gemäß KontRegG
Vorhalt falscher Daten und nicht existenter Konten durch den Prüfer der unzuständigen Abgabenbehörde Amstetten Melk Scheibbs mit der Behauptung die Daten stammen aus einer Abfrage aus dem amtlichen Kontenregister vom
Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen unter Missachtung meiner Grundrechte
Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs
Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und fiktiven Berechnungen des Finanzamtes Amstetten Meik Scheibbs.
[...]
Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formellen und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens, dessen Erhebungen und Ermittlungen ungeprüft sogar mit strafrechtlich bedenklichen Unterlagen seitens der Vorständin des für mich zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Grundlage für eine Konteneinschau herangezogen wird, verständlicherweise entgegengetreten.
Es wird sohin gestellt der
ANTRAG
auf Kenntnisnahme.
KR ***1*** ***2***
Als Beilage ./A wurde eine Übersicht über Buchungen am Abgabenkonto des Bf vom betreffend Zeiträume bis und bis vorgelegt, in welcher die Überweisungen auf das Konto hervorgehoben und mit 35.563,81 € und 38.709,51 € summiert wurden.
Mündliche Verhandlung vom
Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom (der allgemeine Teil entspricht jener der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom zu ):
Der Beschwerdeführer führt eingangs aus, dass er den Ablehnungsantrag in Bezug auf Amtsdirektor ***12*** ***11*** weiter aufrechterhalte, da sich dieser gemäß § 76 Abs. 1 BAO selbst für befangen erklären hätte müssen. Der Beschwerdeführer werde durch Vorlage entsprechender Unterlagen beweisen, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** die dem Beschwerdeführer verfassungsrechtlich zustehenden Rechte verletzt habe. Der Beschwerdeführer werfe Amtsdirektor ***12*** ***11*** darüber hinaus vor, dass dieser wissentlich gehandelt und nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers, sondern auch die seiner minderjährigen Kinder und seiner damaligen Ehefrau verletzt habe. Der Prüfer habe nicht nur die Bundesverfassung verletzt, sondern auch gegen einfache Gesetze verstoßen, wie die Bundesabgabenordnung. So habe der Prüfer gegen die Regelung des § 48a BAO betreffend Amtsgeheimnis und Steuergeheimnis verstoßen, ebenso gegen das Strafgesetzbuch, das AVOG 2010 und andere Gesetze.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehe der dringende Verdacht, dass der Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** einen Amtsmissbrauch zu verantworten habe in Zusammenhang mit der wissentlichen Nichtbeachtung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, des Erlasses zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) des Bundesministeriums für Finanzen (, BMF-280000/0066-IV/3/2016) betreffend die Daten aus den Kontoregisterabfragen vom und vom .
Trotz insgesamt mehr als 1.900 Seiten an Eingaben seit dem , in denen durch den Beschwerdeführer auf verschiedene Ungesetzlichkeiten hingewiesen worden sei, habe Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** davon unbeeindruckt weitergemacht.
Aus dem Erkenntnis betreffend Aufhebung des Prüfungsauftrags vom ergäbe sich, dass ein Prüfungsauftrag vom rechtlich nicht existent gewesen und daher die gesamte Prüfung, die auf diesem aufbaue, unzulässig und nichtig gewesen sei.
An Beweismitteln werden zur Einsicht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt und dem Beschwerdeführer wieder zurückgestellt:
Bescheid über den Prüfungsauftrag betreffend Einkommensteuer 2015-2016 vom (OZ 15 ] sowie Nachschauauftrag vom selben Tag betreffend Umsatzsteuer 2017-2017. Aus diesen beiden Bescheiden gehe nach Ansicht des Beschwerdeführers hervor, welche Pflichten den Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** gemäß § 48a BAO treffen. Dieser habe nach den Bescheiden als Organ des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf zu handeln gehabt.
Ferner wird vorgelegt eine Niederschrift vom über eine Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer am Finanzamt in Amstetten in Gegenwart von Amtsdirektor ***26*** ***27*** und ***23*** ***76*** sowie eine Niederschrift vom betreffend Akteneinsicht des Beschwerdeführers am Finanzamt Amstetten in Gegenwart von ***38*** ***39*** MA und ***23*** ***76***. Diese beiden Akteneinsichten beweisen nach Ansicht des Beschwerdeführers, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** § 48a BAO schwer verletzt habe, indem er den Inhalt des Prüfungsaktes seinem Kollegen Teamleiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** verraten habe, und seinen Kollegen Amtsdirektor ***26*** ***27*** und ***38*** ***39*** MA. Damit sei die dem Prüfer obliegende Geheimhaltungspflicht und die Wahrung des Amtsgeheimnisses schwer verletzt worden.
Vorgelegt vom Beschwerdeführer werden Ausdrucke aus dem Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung, die der Beschwerdeführer bei seiner Akteneinsicht am vom Finanzamt ausgefolgt erhalten habe. Unter anderem handelt es sich um Ausdrucke betreffend die frühere Ehegattin des Beschwerdeführers ***71*** ***2*** und deren steuerlichen Daten, ferner weitere Ausdrucke betreffend ***71*** ***2*** betreffend Anzahl der Kinder und Einkünfte, Ausdrucke betreffend ***71*** ***2*** und Leistungen für die drei Kinder, Ausdrucke betreffend ***71*** ***2*** und Anzahl der Kinder laut Familienbeihilfe, Veranlagungsübersichten betreffend ***71*** ***2***, schließlich Lohnzettel Auskünfte des Arbeitgebers ***6*** AG betreffend ***71*** ***2***. Es handle sich, so der Beschwerdeführer, hierbei um sensible persönliche Daten von ***71*** ***2***, etwa betreffend die Verkäufe von Liegenschaften seit dem Jahr 2006, Lohnzettelauskünfte von 2009-2018, Steuerverlauf betreffend die ehemalige Ehegattin von 2009-2016, ohne Unterlagen dazu. Auch sensibelste Daten von drei Kindern seien offenbart worden wie die Sozialversicherungsnummer und der Bezug von Kinderbeihilfe. Dass dies alles illegal und ungesetzlich war, beweise auch das vorgelegte Gutachten von Professor Dr. Thomas Keppert [OZ 59 zu RV/7102838/2021] auf Seite 27 Tz 133 f. Außerdem habe der Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** einen schweren Verstoß gegen das Bundesverfassungsgesetz und gegen § 1 Abs. 1 DSG gemacht.
Das gleiche gelte für die unzuständige Verarbeitung von Daten durch ***26*** ***27***, ***13*** ***14*** und ***38*** ***39*** MA. Auch hierbei handle es sich um einen schweren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Unzuständige Personen, nämlich ***26*** ***27***, ***13*** ***14*** und ***38*** ***39*** MA, hätten unzulässigerweise Daten der minderjährigen Kinder bearbeitet. Dies verstoße außerdem gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Kinderrechte (Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern BGBl. I Nr. 4/2011).
Über Befragen durch das Gericht, ob das oder die vom Beschwerdeführer in verschiedenen Eingaben angesprochene oder angesprochenen Verfahren bei der Datenschutzbehörde bereits abgeschlossen worden sind, gibt Mag. ***12*** ***49*** an:
Ein Verfahren sei abgeschlossen, ein zweites ähnliches sei noch offen.
Das erste Verfahren habe die Datenschutzbehörde deshalb abschlägig entschieden, da diese davon ausgegangen sei, dass die Prüfung aufgrund eines gültigen Prüfungsauftrages erfolgt sei.
Ferner wird vom Beschwerdeführer vorgelegt ein Schreiben der ***17*** Burgenland vom an Frau ***71*** ***2***. In diesem Schreiben wird Frau ***71*** ***2*** von der LGB Burgenland bestätigt, dass sie bestimmte Unterlagen betreffend verschiedene "hardcopy für ***12*** ***11***" übermittelt haben. Diese Unterlagen beträfen Abfragen des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs aus dem Finanzamtsakt der Frau ***71*** ***2*** beim Finanzamt in Wien 12/13/14 Purkersdorf. In diesem Schreiben hält die steuerliche Vertretung fest, dass ihr bis zum heutigen Tag seitens der Finanzverwaltung ein Prüfungsauftrag oder Erhebungsauftrag betreffend ***71*** ***2*** nicht übermittelt worden sei. Gemäß den Unterlagen der steuerlichen Vertretung sei auch kein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Seitens des Finanzamts FA 08 (Wien 12/13/14 Purkersdorf sei ersichtlich, dass Unterlagen von Herrn Amtsdirektor ***11*** (Finanzamt Amstetten) eingesehen und abgefragt wurden. Sollte seitens des zuständigen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf eine abgabenrechtliche Überprüfung der Steuererklärungen angekündigt werden, werde die Mandantin umgehend von der steuerlichen Vertretung informiert werden. "Da es sich bei den mir übermittelten Daten um äußerst sensible Daten handelt, ersuche ich etwaige Rückfragen direkt mit Ihrem zuständigen Finanzamt, FA Wien 12/13/14 Purkersdorf, Steuernummer 08 ***72***, abzuklären."
Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe mit diesen Handlungen auch Art. 18 B-VG schwer verletzt, da nach dieser Bestimmung gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe.
Als Beweis für die Willkür von Amtsdirektor ***12*** ***11*** wird vom Beschwerdeführer als weiteres Dokument vorgelegt eine aktuelle Fallinformation betreffend ***1*** ***2***, ausgedruckt am . Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe im Zeitpunkt des Ausdrucks dieser Fallinformation, am , noch keinen Auftrag zur Durchführung einer Außenprüfung gehabt, da der (vermeintliche) Prüfungsauftrag erst am ausgestellt worden sei. Hierbei habe es sich um eine illegale Datenabfrage und Willkür des späteren Prüfers gehandelt.
Ferner werden vorgelegt drei Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. ***40*** ***22***, vom , vom und vom . Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestätigen diese Schreiben, dass unter anderem Amtsdirektor ***12*** ***11*** Art. 83 Abs. 2 B-VG, das Recht auf den gesetzlichen Richter, verletzt habe, außerdem einen schweren Verstoß gegen § 3 AVOG.
Nachgefragt durch das Gericht, woraus sich dies aus diesen Schreiben ergebe, gibt der Beschwerdeführer an, dass Mag. ***40*** ***22*** in sämtlichen dieser drei Schreiben bestätige, dass die Prüfung vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs durchgeführt werde. Damit habe das Bundesministerium für Finanzen bestätigt, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** nicht im Namen des Finanzamts 12/13/14 Purkersdorf geprüft habe.
Ferner werden vorgelegt Schreiben des Rechtsschutzbeauftragten Sektionschef i. R. Dr. ***43*** ***44*** vom und vom . Auch in diesem Schreiben gebe der Rechtsschutzbeauftragte jeweils an, dass die dort gegenständlichen Abfragen durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs durchgeführt worden sind.
Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe gemeinsam mit seinem Teamleiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** am Abfragen aus dem Kontenregister betreffend den Beschwerdeführer gemacht. Dies sei ein schweren Verstoß gegen das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, auch gegen den Kontoregister-Erlass des Finanzministeriums vom (gemeint: Erlass zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG), , BMF-280000/0066-IV/3/2016, sowie Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, , BMF-280000/0071-IV/3/2016). Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe damit schwerwiegend gegen § 48a BAO verstoßen, da Kontoregisterabfragen nur durch das zuständige Finanzamt, nämlich das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vorgenommen werden hätten dürfen.
Gleiches gelte für die zweite Kontoregisterabfrage vom . Auch hier ergebe sich aus den Schreiben von Sektionschef i. R. Dr. ***44***, dass diese zweite Kontoregisterabfrage vom Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** gemeinsam mit Teamleiter Amtsdirektor ***13*** ***14*** durchgeführt worden ist. Amtsdirektor ***12*** ***11*** wäre gemäß § 4 Abs. 6 KontRegG verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über die neulich vorgenommene Konteneinsatz informieren. Dies habe Amtsdirektor ***12*** ***11*** unterlassen. Hier handle es sich ebenfalls um einen schweren Verstoß gegen das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz und den entsprechenden Erlass des Bundesministeriums für Finanzen aus 2016.
Der Prüfer Amtsdirektor ***12*** ***11*** habe dem Beschwerdeführer ferner eine Zusammenstellung vermeintlicher Konten des Beschwerdeführers überreicht, die aber nicht alle Konten des Beschwerdeführers enthalten haben. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stamme diese Liste nicht aus dem amtlichen Kontoregister, was in mehreren Eingaben im Laufe des Verwaltungsverfahrens vom Beschwerdeführer aufgezeigt worden sei.
Auf diesen Fehler angesprochen, wurde plötzlich mit so genannten Ersatzdaten argumentiert, die jedoch der Beschwerdeführer über FinanzOnline nicht ansehen kann. Diese Ersatzdaten seien dem Beschwerdeführer auch nicht in ausgedruckte Form jemals zur Kenntnis gebracht worden.
Als Beispiel wird vom Beschwerdeführer auf ein Konto bei der ***95*** Region ***16*** verwiesen, wo ein Betrag dreimal dem Beschwerdeführer zugerechnet worden sei, obwohl sich um ein- und desselbe Konto handle.
Ein Drittel der vermeintlichen Konten laut der dem Beschwerdeführer bekannten Auflistung des Prüfers seien überhaupt nicht existent im Ausdruck aus FinanzOnline gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG durch den Beschwerdeführer. 47 Konten würden trotz entsprechender Hinweise durch den Beschwerdeführer vom Prüfer doppelt geführt, während andere Konten, auf die der Beschwerdeführer hingewiesen habe, vom Prüfer nicht berücksichtigt worden seien.
Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sei der Ansicht gewesen, dass über 200 Konten vom Beschwerdeführer aufzuklären seien. Mag. ***40*** ***22*** habe in seinem Schreiben vom überhaupt von 222 derartigen Konten gesprochen. Hierzu wären auch noch 59 zusätzliche Ersatzdaten zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass 44 Konten aus dem Kontenregister dabei gar nicht berücksichtigt worden seien. D.h. auf dem Ausdruck des Beschwerdeführers aus dem Kontoregister über FinanzOnline seien 44 Konten ersichtlich gewesen, die in dem Ausdruck des Finanzamtes gar nicht enthalten gewesen seien. Laut der Kontoregisterabfrage durch den Beschwerdeführer habe dieser im Abfragezeitpunkt über 180 Konten verfügt.
All dies habe den Beschwerdeführer veranlasst, in Bezug auf Amtsdirektor ***12*** ***11*** den Verdacht der Datenfälschung und des Amtsmissbrauchs zu äußern.
Im Beschluss des Bundesfinanzgerichts /2021 betreffend Bewilligung einer Konteneinschau gemäß § 8 KontRegG sei auf Seite 56 unter D.1.2.1 nachzulesen, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** behaupte, dass der Beschwerdeführer über ein Konto bei der ***102*** und zwar über ein Sparbuch Nr. ***82a*** verfüge. Dabei handle sich aber tatsächlich um das mehrfach zitierte Sparbuch bei der ***95*** Region ***16*** mit einem ursprünglichen Guthabenstand von 400.000,00 €.
Vorgelegt wird ein Schreiben der ***54*** vom an den Beschwerdeführer, wonach diesem zum Sparbuch ***82a*** (IBAN ***82***) wunschgemäß bestätigt wird, dass dieses Sparbuch, identifiziert auf den Beschwerdeführer, vom bis bei der ***54*** geführt worden sei. Der Eröffnungssaldo habe 400.000,00 € betragen, der Saldo zum Schließungstag 400.782,77 € inklusive Zinsen. Weiters werde bestätigt, dass sonst keine weiteren Sparbücher bei der ***54*** geführt werden oder geführt wurden.
Dazu wird eine Detailübersicht aus FinanzOnline vom vorgelegt, wonach zum entsprechenden Konto das Datum der Eröffnung der und das Datum der Auflösung der ist, als Kontonummer wird IBAN ***82*** angeführt.
Ferner werden vorgelegt Kopien des Sparbuches, aus dem sich ergibt, dass es sich um das Sparbuch ***82a*** handle und das Konto am geschlossen worden ist.
Alle diese Dokumente seien vom Beschwerdeführer auch dem Prüfer vorgelegt werden.
Daraus folge nach Ansicht des Beschwerdeführers ein Amtsmissbrauch von Amtsdirektor ***12*** ***11***, da dieser mit seiner Angabe im Konteneinsichtsverfahren das Gericht in die Irre geführt habe. Die Angaben von Amtsdirektor ***12*** ***11*** seien diesbezüglich alle aktenwidrig gewesen.
In D.1.2.2 des /2021 werde ausgeführt, dass angegeben worden sei, dass der Beschwerdeführer ein Sparbuch bei der ***95*** ***98*** habe und zwar mit der Nummer ***99***. Dieses Sparbuch sei im Akt offen gelegt gewesen. Der Beschwerdeführer habe dieses Sparbuch mit derselben Nummer, und zwar ein Sparbuch der ***100*** AG, im Verfahren vorgelegt. Mit der falschen Behauptung, dass es sich dabei um ein Sparbuch der ***95*** ***98*** handle, dass vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt worden sei, habe er das Gericht ebenso getäuscht.
Auch zu D.1.2.4 werde von Amtsdirektor ***12*** ***11*** behauptet, dass der Beschwerdeführer ein Sparbuch Nummer ***101*** der ***95*** ***98*** habe. Er habe dies entgegen dem Akteninhalt gemacht. Hierbei handle es sich tatsächlich um ein Sparbuch bei der ***100***, welches vom Beschwerdeführer offen gelegt worden sei.
Diese Sparbücher seien alle auf den Meldungen betreffend Kapitalabfluss-Meldegesetz gewesen und seien dem Prüfer bekannt gewesen.
Der Beschwerdeführer beantrage die Beischaffung der beim Büro für interne Angelegenheiten betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsdirektor ***12*** ***11*** geführten Akten zum Beweis dessen, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** befangen sei.
Der Beschwerdeführer führt zusammenfassend aus, dass nach den in der Verhandlung vorgelegten Beweismitteln der Beschwerdeführer fest der Überzeugung sei, dass Amtsdirektor ***12*** ***11*** nach § 76 Abs. 1 BAO sich selbst für befangen erklären müsse.
Seitens des Vertreters des Finanzamts wird auf die bisherigen schriftlichen Ausführungen des Finanzamts im Beschwerdeverfahren verwiesen.
Seitens des Finanzamts werde abschließend beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass dem Antrag auf Ablehnung von Amtsdirektor ***12*** ***11*** Folge gegeben werde, da hinsichtlich dessen Befangenheit beeindruckende Beweise im Verfahren vorgelegt worden seien.
Der Richter verkündet den
Beschluss,
dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt.
Erkenntnis
Mit Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht den Antrag des ***1*** ***2*** vom auf bescheidmäßige Feststellung, dass das (ehemalige) Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sowie dessen (ehemalige) Organwalter Amtsdirektor ***12*** ***11***, Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme von Handlungen in Zusammenhang mit der bei ***1*** ***2*** zur Auftragsbuchnummer ***10***/18 stattfindenden Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 "zuständig und befugt" sind, abgewiesen. Zu Details wird auf diese Entscheidung verwiesen.
Keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Gegen die am 24. bzw. zugestellte mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Vollschrift der unter Verwendung eines Schallträgers abgefassten Niederschrift wurden innerhalb der Fristen des § 87 Abs. 6 BAO und § 87 Abs. 7 BAO keine Einwendungen erhoben.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Rechtsgrundlagen
Art. 8 EMRK lautet:
Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Art. 18 Abs. 1 B-VG lautet:
Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
§ 48a BAO i. d. g. F. lautet:
§ 48a. (1) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Monopolverfahren (§ 2 lit. b) oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung.
(2) Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn er
a) der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem Finanzstrafverfahren anvertraut oder zugänglich geworden sind,
b) den Inhalt von Akten eines Abgaben- oder Monopolverfahrens oder eines Finanzstrafverfahrens oder
c) den Verlauf der Beratung und Abstimmung der Senate im Abgabenverfahren oder Finanzstrafverfahren
unbefugt offenbart oder verwertet.
(3) Jemand anderer als die im Abs. 2 genannten Personen verletzt die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, wenn er der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen, die ihm ausschließlich
a) durch seine Tätigkeit als Sachverständiger oder als dessen Hilfskraft in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem Finanzstrafverfahren,
b) aus Akten(inhalten) oder Abschriften (Ablichtungen) eines Abgaben- oder Monopolverfahrens oder eines Finanzstrafverfahrens oder
c) durch seine Mitwirkung bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme
anvertraut oder zugänglich geworden sind, unbefugt offenbart oder verwertet.
(4) Die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen ist befugt,
a) wenn sie der Durchführung eines Abgaben- oder Monopolverfahrens oder eines Finanzstrafverfahrens dient,
b) wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist,
c) wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder ihr diejenigen zustimmen, deren Interessen an der Geheimhaltung verletzt werden könnten oder
d) soweit sie nach § 48b Abs. 2, 3 oder 4 befugt ist.
§ 49 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 49. Die Bundesfinanzverwaltung besteht aus
1. den Abgabenbehörden des Bundes, nämlich:
a) dem Bundesminister für Finanzen,
b) den Finanzämtern, und zwar
- dem Finanzamt Österreich und
- dem Finanzamt für Großbetriebe und
c) dem Zollamt Österreich;
2. dem Amt für Betrugsbekämpfung,
3. den Zentralen Services und
4. dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge.
§ 51 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 51. Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde des Bundes oder einer Abgabenbehörde der Länder und Gemeinden ergibt sich aus dem jeweils durch Bundes- oder Landesgesetz, Staatsvertrag oder Verordnung für sie festgelegten Aufgabenbereich.
§ 52 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 52. (1) Über einen Zuständigkeitsstreit zwischen Abgabenbehörden des Bundes entscheidet der Bundesminister für Finanzen.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat jede Abgabenbehörde des Bundes in ihrem Amtsbereich die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörde vorzunehmen.
§ 53 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 53. Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.
§ 54 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 54. (1) Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes können zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten
1. allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§ 143 und § 144),
2. Ersuchen um Beistand (§§ 158 bis 160) sowie
3. die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß § 146a und § 146b
vornehmen.
(2) Bei Gefahr im Verzug können Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes auch
1. Sicherstellungsaufträge (§ 232) erlassen sowie
2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 der Abgabenexekutionsordnung - AbgEO, BGBl. Nr. 104/1949) und
3. Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO)
vornehmen.
(3) Bei der Durchführung von Amtshandlungen im Sinn des Abs. 1 oder 2 werden die Organe als Organe der jeweils zuständigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung tätig.
(4) Sonstige Befugnisse, die sich aus anderen rechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.
§ 56 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 56. (1) Der Wirkungsbereich der Finanzämter erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Für jedes der beiden Finanzämter hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung den Sitz festzulegen.
(2) Die Leitung der Finanzämter erfolgt jeweils durch einen Vorstand. Ihm obliegt insbesondere die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung. Davon ausgenommen ist die Erteilung fachlicher Weisungen in Angelegenheiten des § 61 Abs. 4 Z 7.
(3) Dem Vorstand des Finanzamtes Österreich können für die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung Bereichsleiter und für die fachliche Leitung Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden.
(4) Dem Vorstand des Finanzamtes für Großbetriebe können für die fachliche Leitung zwei Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden.
§ 60 Abs. 1 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 60. (1) Das Finanzamt Österreich ist zuständig für
1. die Wahrnehmung einer Aufgabe, die einer Abgabenbehörde übertragen ist, wenn weder die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, noch für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe noch jene für die Zuständigkeit des Zollamtes Österreich vorliegen,
2. die Wahrnehmung einer Aufgabe, die einem Finanzamt übertragen ist, wenn die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe nicht vorliegen.
§ 76 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 76. (1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,
a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;
b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren;
c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
d) im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (§ 262) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht in den in Abs. 1 lit. a bezeichneten Fällen.
§ 85 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,
a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder
b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder
c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.
Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.
(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.
(5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.
§ 85a BAO i. d. g. F. lautet:
§ 85a. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
§ 92 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 92. (1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen
a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.
(2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.
§ 177 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 177. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen beizuziehen.
(2) Die Abgabenbehörde kann aber ausnahmsweise auch andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint.
(3) Der Bestellung zum Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder die Tätigkeit, deren Kenntnis die Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.
§ 179 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 179. (1) Die Vorschriften des § 76 finden auf die Sachverständigen sinngemäß Anwendung.
(2) Sachverständige können von den Parteien abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft machen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte. Gegen den über die Ablehnung ergehenden Bescheid der Abgabenbehörde ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
§ 268 BAO i. d. g. F. lautet:
§ 268. (1) Den Parteien steht das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt.
(2) Den Parteien (§ 78) steht das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an diese Person die Wettbewerbsfähigkeit der Partei (§ 78) gefährden könnte.
(3) Anträge nach Abs. 1 und 2 sind beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen.
§ 78 StPO lautet:
§ 78. (1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.
(2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des Abs. 2 Anzeige zu erstatten.
§ 80 StPO lautet:
§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Einem Opfer (§ 65 Z 1), das Anzeige erstattet hat, ist eine schriftliche Bestätigung der Anzeige gebührenfrei auszufolgen.
(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.
§ 223 StGB lautet:
§ 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.
§ 225a StGB lautet:
§ 225a. Wer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten falsche Daten mit dem Vorsatz herstellt oder echte Daten mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 279 StGB lautet:
§ 297. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
§ 293 StGB lautet:
§ 293. (1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht.
§ 302 StGB lautet:
§ 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
§ 310 StGB lautet:
§ 310. (1) Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2014)
(2a) Ebenso ist zu bestrafen, wer - sei es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis - als Organwalter oder Bediensteter des Europäischen Polizeiamtes (Europol), als Verbindungsbeamter oder als zur Geheimhaltung besonders Verpflichteter (Art. 32 Abs. 2 des Europol-Übereinkommens, BGBl. III Nr. 123/1998) eine Tatsache oder Angelegenheit offenbart oder verwertet, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes oder seiner Tätigkeit zugänglich geworden ist und deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.
(3) Offenbart der Täter ein Amtsgeheimnis, das verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3) betrifft, so ist er nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oder der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.
§ 251 Abs. 1 FinStrG lautet:
§ 251. (1) Wer als Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) oder als ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt (§ 48a Abs. 2 BAO), ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht nach § 310 StGB zu bestrafen.
(2) Vor der Entscheidung, ob die Offenbarung oder Verwertung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war (§ 48a Abs. 4 lit. b BAO), hat das Gericht das Bundesministerium für Finanzen zu hören.
Ablehnungsantrag vom
Der am - unter anderem - gestellte Antrag, Amtsdirektor ***12*** ***11*** gemäß § 76 BAO als befangen abzulehnen, urgiert am , ist ein Anbringen i. S. d. § 85 BAO, über das gemäß § 85a BAO von der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden ist.
Bereits mit Schreiben vom wurde ein derartiger Ablehnungsantrag gestellt und im Schreiben vom wiederholt.
Sache des Beschwerdeverfahrens ist der Zurückweisungsbescheid vom , mit welchem der Ablehnungsantrag vom zurückgewiesen wurde.
Ablehnung von Amtspersonen
Unter Befangenheit wird die Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive verstanden. Regelungen über die Befangenheit dienen dazu, eine unparteiische Amtsführung zu gewährleisten, allfällige Gewissenskonflikte des Organwalters zu verhindern sowie nach außen hin jeden Schein einer Parteilichkeit zu vermeiden (Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 1 f. m. w. N.).
Liegen die Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 lit. a, b oder d BAO vor, haben sich die Organwalter der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, ohne dass zu prüfen ist, ob sie sich tatsächlich an einer unparteiischen Entscheidung gehemmt fühlen (Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 5).
Sonstige wichtige Gründe i. S. d. § 76 Abs. 1 lit. c BAO sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit des Organwalters in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis, dass bei der Amtshandlung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten. Es reicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird. Maßgebend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 8 m. w. N.).
Ein befangenes Organ hat von sich aus (außer bei Gefahr im Verzug) die Amtshandlung zu unterlassen (Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 14 m. w. N.).
Ein generelles Ablehnungsrecht der Partei sieht die BAO ebenso wenig wie § 7 AVG - im Unterschied zu § 73 FinStrG - vor, es besteht kein subjektives Recht auf Ablehnung (vgl. Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 15 m. w. N.).
Die Bundesabgabenordnung enthält nur in Bezug auf Sachverständige (§ 179 Abs. 2 BAO) und auf Richter und fachkundige Laienrichter im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (§ 268 Abs. 1 BAO) ein Ablehnungsrecht (vgl. Ritz/Koran, BAO, 7. A. § 76 Rz 15).
Da Amtsdirektor ***12*** ***11*** nach der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts weder Richter noch fachkundiger Laienrichter ist, kann § 268 Abs. 1 BAO nicht zum Tragen kommen.
Amtsdirektor ***12*** ***11*** ist Außenprüfer. Der Betriebsprüfer (nunmehr: Außenprüfer) ist ein Organ der Abgabenbehörde, das beauftragt ist, die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Darin unterscheidet er sich wesentlich von einem Sachverständigen, der die Aufgabe hat, im Zuge der Beweisaufnahme "Erfahrungssätze" zu vermitteln. Eine Ablehnung eines Betriebsprüfers nach § 179 Abs. 2 BAO kommt nicht in Betracht (vgl. ).
Da die Bundesabgabenordnung einzelne Ablehnungsrechte ausdrücklich regelt, besteht hinsichtlich der Ablehnung anderer Amtspersonen keine vom Gesetzgeber nicht gewollte Gesetzeslücke, die im Wege der Auslegung zu füllen wäre.
Führt ein befangenes Organ entgegen § 76 BAO Amtshandlungen durch, besteht der Rechtsschutz darin, dass Verwaltungsakte, die auf ein befangenes Organ zurückgehen, rechtswidrig sein können und die Befangenheit des Organ(walter)s etwa in einer Beschwerde gegen (hier:) im Anschluss an die Außenprüfung allenfalls ergehende Bescheide geltend gemacht werden kann. Darauf verweist auch der Bf selbst in seiner Beschwerde ("... , da sie sich jedenfalls im Hauptverfahren mit der Problematik des § 76 Abs. 1 lit. c BAO auseinanderzusetzen hat ...")
Es besteht auch kein Anlass für die Erlassung eines Feststellungsbescheids nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO, da der Gesetzgeber - sowohl für den Bereich des AVG als auch für jenen der BAO - entschieden hat, dass nur bestimmte, konkret genannte Fälle einer möglichen Befangenheit zu einem Ablehnungsrecht der Partei führen.
Anzeige gemäß § 78 StPO
Soweit der Bf eingangs seiner Beschwerde sich auf seinen "Antrag vom gemäß § 76 BAO respektive § 78 StPO hinsichtlich Feststellung der Befangenheit des Prüforganes AD ***12*** ***11***" bezieht, ist festzuhalten, dass sowohl im Antrag vom als auch im Bescheid vom nur auf einen Antrag gemäß § 76 Abs. 1 BAO Bezug genommen wurde, und zwar auf einen "Ablehnungsantrag gemäß § 76 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Organes AD ***12*** ***11***".
§ 78 StPO regelt die Anzeigepflicht des Verdachts einer Straftat durch eine Behörde oder eine öffentliche Dienststelle.
Ein subjektives Recht Dritter auf eine Anzeigeerstattung nach § 78 StPO besteht nicht.
Ein solches ist auch nicht erforderlich, da nach § 80 StPO jeder, der von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt ist.
Die Ausführungen in der Beschwerde ("Da ein formelles Ablehnungsrecht meinerseits nicht gegeben ist, ist über meinen Antrag gemäß § 78 StPO, welcher auch ergänzend auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO abzielt, nicht (gesondert) abzusprechen, sondern hat von Amts wegen eine sachliche Auseinandersetzung mit den nicht gesondert rechtsmittelfähigen Ablehnungsgründen aufgrund meines Antrages auf amtswegige Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestandes oder einer Befangenheit zu erfolgen.") lassen erkennen, dass dies dem Bf auch bewusst ist. Wie ausgeführt, wurde im Antrag vom ausschließlich auf § 76 Abs. 1 BAO und nicht auf § 78 StPO Bezug genommen. Ein "Antrag gemäß § 78 StPO" wurde am nicht gestellt. Der Verweis "auf die Sie" (gemeint die damalige Leiterin des damaligen Finanzamts) "ad personam treffenden Pflichten im Sinne § 78 StPO" am Ende des Schreibens vom ist kein Anbringen i. S. d. § 85 BAO.
Im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist das Außenprüfungsverfahren als solches nicht zu beurteilen. Sache des Beschwerdeverfahrens ist die Ablehnung von Amtsdirektor ***12*** ***11*** als befangen. Die Aktenlage des Bundesfinanzgerichts betreffend die Prüfungshandlungen von Amtsdirektor ***12*** ***11*** sowie die Amtshandlungen anderer Finanzbediensteter beschränkt sich abgesehen von einigen förmlichen Erledigungen im Wesentlichen auf die Darstellungen in den verschiedenen Eingaben des Bf und in der mündlichen Verhandlung. Inwieweit diese Angaben des Bf zutreffen zu prüfen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
§ 78 Abs. 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den "gesetzmäßigen Wirkungsbereich" einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein (vgl. ). Mit Vorwürfen des Bf wurden von diesem bereits mehrere öffentliche Stellen befasst, darunter auch der Leiter der Abteilung GS/CR des BMF (Controlling und Ressort-Budget, Abteilungsleiter Mag. ***55*** ***56***), der Datenschutzbeauftragte für das gesamte Finanzressort i. S. d. Art. 37 DSVGO bzw. § 5 DSG (Oberrat Dr. ***57*** ***42***) der Rechtsschutzbeauftragte des BMF (Sektionschef i. R. Dr. ***43*** ***44***), der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten des BMF (Hofrat Dr. ***55*** ***74***) und die Datenschutzbehörde. Ob diese infolge ihrer Prüfung der jeweiligen Sachlage auf Grund deren Wahrnehmung Anlass für ein Vorgehen nach § 78 StPO gefunden haben, ist dem Gericht nicht bekannt.
Laut dem Vorbringen in der Beschwerde "wurde auch jedenfalls meine Anregung nach § 78 StPO den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durch die Abgabenbehörde weitergeleitet". Damit ist nach dem eigenen Vorbringen des Bf die zuständige Strafverfolgungsbehörde (sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden) bereits in Kenntnis der Vorwürfe des Bf.
Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung vom (soweit ersichtlich erstmals) erfolgten Vorbringens einer Täuschung des Bundesfinanzgerichts wurde die für die Erledigung des Rekurses gegen den /2021 betreffend Konteneinschau zuständige Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichts in Kenntnis gesetzt. Diesbezüglich wurden vom Bf die Punkte D.1.2.1, D.1.2.2 und D.1.2.4 dieses Beschlusses ins Treffen geführt. Wie sich aus der in der FINDOK veröffentlichten anonymisierten (i. S. d. DSGVO pseudonymisierten) Fassung des /2021 zu diesen Punkten ergibt, war für den Prüfer die Herkunft der Mittel für die Dotierung bestimmter näher bezeichneter Sparbücher ungeklärt. Die Zurechnung dieser Sparbücher an den Bf wird von diesem, soweit ersichtlich, nicht bestritten. Dass dem Prüfer bzw. dem Finanzamt bei der Bezeichnung der einzelnen kontoführenden Kreditinstitute möglicherweise Flüchtigkeitsfehler unterlaufen sind, ist zutreffendenfalls bei (nach den Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung) 180 dem Bf zuzurechnenden Konten eine entschuldbare Fehlleistung und weder Datenfälschung noch Amtsmissbrauch, zumal, soweit ersichtlich, es bei diesen Punkten nicht um den Vorwurf einer möglicherweise unterlassenen Offenlegung dieser Sparbücher, sondern um die nach Ansicht des Prüfers unterbliebene Offenlegung der Mittelherkunft zur Dotierung dieser Sparbücher geht, die mit der Vorlage dieser Sparbücher nicht beantwortet wird.
Für den Fall, dass der Bf der Ansicht ist, dass Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung verdächtig sind, Straftaten nach § 223 StGB (Urkundenfälschung), § 225a StGB (Datenverfälschung), § 293 StGB (Beweismittelfälschung), § 302 StGB (Amtsmissbrauch), § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) begangen zu haben, steht es ihm frei, Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nochmals von sich aus mit seinem Verdacht zu befassen. In diesem Zusammenhang ist freilich auch auf § 279 StGB (Verleumdung) hinzuweisen, wonach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (wenn die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist.
Zurückweisung des Ablehnungsantrags
Da die Bundesabgabenordnung die Ablehnung eines Außenprüfers nicht vorsieht, ist der verfahrensgegenständliche Antrag vom ("Ablehnungsantrag gemäß § 76 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Organes AD ***12*** ***11***") als unzulässig zurückzuweisen.
Im Gegensatz zur Auffassung des Bf (Beschwerde: "...Da ein formelles Ablehnungsrecht meinerseits nicht gegeben ist, ist über meinen Antrag gemäß § 78 StPO, welcher auch ergänzend auf § 76 Abs. 1 lit. c BAO abzielt, nicht (gesondert) abzusprechen, sondern hat von Amts wegen eine sachliche Auseinandersetzung mit den nicht gesondert rechtsmittelfähigen Ablehnungsgründen aufgrund meines Antrages auf amtswegige Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestandes oder einer Befangenheit zu erfolgen...") ist über das von ihm gestellte Anbringen gemäß § 85a BAO zu entscheiden - mit der Maßgabe, dass am kein "Antrag gemäß § 78 StPO", sondern nur ein solcher gemäß "§ 76 Abs. 1 BAO" gestellt wurde.
Eine ausdrückliche Zurücknahme dieses Anbringens ist weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren erfolgt. Der Bf begeht in seinem Vorlageantrag vielmehr eine förmliche Erledigung, sei es durch Gegenstandsloserklärung, sei es durch Zurückweisung.
Das Verwaltungsgericht ist nicht Oberbehörde des Finanzamts. Eine "amtswegige Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestandes oder einer Befangenheit" während eines laufenden Außenprüfungsverfahrens im Wege der Fachaufsicht oder der Dienstaufsicht kommt ihm nicht zu.
Mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren kann auch nicht erreicht werden, dass sich - wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - der Prüfer gemäß § 76 Abs. 1 BAO selbst für befangen erklärt, wenn er sich selbst nicht für befangen erachtet.
Rechtsschutz bei Verfahrensmängeln während der Außenprüfung
Der Antrag bezieht sich auf eine nach Ansicht des Bf gegebene Befangenheit des Prüfers bei einer anhängigen Außenprüfung. Nach Beendigung der Außenprüfung ist eine Schlussbesprechung abzuhalten (§ 149 BAO) und in weiterer Folge ein schriftlicher Bericht zu erstatten (§ 150 BAO).
Im Anschluss an eine Prüfung können verfahrensrechtliche Bescheide (etwa Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 BAO) oder Abgabenbescheide (etwa Einkommensteuerbescheide nach § 39 EStG 1988 i. V. m. § 198 BAO) ergehen.
Allfällige Verfahrensmängel während der Außenprüfung können in einer Beschwerde gegen auf Grund der Ergebnisse der Außenprüfung allenfalls ergangene Bescheide geltend gemacht werden. Bei unterlassener Wiederaufnahme zu Gunsten des Geprüften kann dieser eine solche beantragen.
Hierdurch wird dem Rechtsschutzinteresse des Geprüften Rechnung getragen, sodass es nach der ständigen Rechtsprechung auch keines Feststellungsbescheids bedarf (vgl. auch ).
Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid erweist sich daher nicht als mit Rechtswidrigkeit behaftet (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); die gegen diesen gerichtete Beschwerde ist gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Revisionsnichtzulassung
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn ein Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden ist.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 143 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 302 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 § 80 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 § 148 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 147 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 76 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 85 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 78 StPO, Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 § 144 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 76 Abs. 1 lit. c BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 92 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 Art. 18 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 |
Verweise | /2021 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2022:RV.7102848.2021 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at