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Ulrich Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

2. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3145-5

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Ulrich Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 168 Gewinnausschüttung

Sixtus-Ferdinand Kraus

Übersicht der Kommentierung


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I.
Einführung
1
II.
Anspruch des Kommanditisten auf Entnahmen
2
A.
Entnahmesperren des § 122 (Abs 1 S 2)
3
B.
Entnahmesperre Nichtleistung der Einlage (Abs 1 S 1 Fall 1)
4, 5
C.
Entnahmesperre Minderung der Einlagenleistung (Abs 1 S 1 Fall 2)
6, 7
III.
Keine Gewinnrückzahlung (Abs 2)
8, 9

I. Einführung

1

Abs 1 stellt Kompl und Kdt hinsichtl Gewinnausschüttung weitgehend gleich. Sie haben daher Anspruch auf Auszahlung ihres Gewinnanteils, soweit § 122 Abs 1 nicht greift (S 2; u Rz 3); zusätzl Schranken gelten für Kdt (s Rz 4 ff). § 168 ist als Regelung des Innenverhältnisses dispositiv (§ 163) und daher keine „wirkliche“ GlSchutzbestimmung, sondern schützt diese bloß reflexiv (s auch § 122 Rz 7). Abs 2 (ehem § 169 Abs 2 HGB; s auch Art 7 Nr 2 Abs 4 EVHGB) stellt klar, dass Gfter insofern keine Nachschusspflicht trifft, als er nicht verpflichtet ist, bezogenen Gewinn wg späterer Verluste zurückzuzahlen (u Rz 8). Zur Übergangsbestimmung (§ 907 Abs 9) s § 120 Rz 2.

II. Anspruch des Kommanditisten a...

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