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Ulrich Torggler

UGB | Unternehmensgesetzbuch

Kommentar

2. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3145-5

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Ulrich Torggler - UGB | Unternehmensgesetzbuch

§ 414 Verjährung

Lukas Bauer

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Betroffene Ansprüche
1, 2
II.
Verjährungsfristen
35
III.
Dispositionsfähigkeit der Regelung
6
IV.
Möglichkeiten der Aufrechnung
7, 8

I. Betroffene Ansprüche

1

Die Verjährungsbestimmung des Abs 1 regelt die Verjährung zentraler Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlust, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes. Als Verlust des Gutes wird nicht nur dessen Untergang, sondern jedwede Unmöglichkeit der Übergabe angesehen (etwa auch die Weigerung der Rückgabe des an einen unberechtigten Empfänger übergebenen Gutes). Umstritten ist, ob unter verspäteter Ablieferung iSd Abs 1 die verspätete Auslieferung an den Empfänger oder an den Frachtf zu verstehen ist.

2

Von der kurzen Verjährungsfrist des § 414 sind nur speditionsvertragliche Ansprüche inkl Nebenvereinbarungen und Nebenpflichten erfasst (siehe auch oben Rz 1). Nicht umfasst sind i...

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