Firmenbuchgesetz (FBG)

§ 22 Benachrichtigungen

Kommentierung

1

Über die Zustellungen hinaus (§ 21) hat das Firmenbuchgericht die in § 22 FBG genannten Personen und Behörden bzw Körperschaften zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung allein begründet für den Empfänger keine Rekurslegitimation.

2

Gem § 22 Abs 3 werden die Benachrichtigungen auf automationsunterstütztem Weg durchgeführt; das Datenverarbeitungssystem übermittelt diese Eintragungen automatisch an die in § 22 genannten Institutionen, ohne dass es einer Zustellanordnung des Entscheidungsorgans bedarf.