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BEPS: Das Multilaterale Instrument zur Umsetzung der abkommensrechtlichen Änderungsvorschläge der BEPS-Abschlussberichte
Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der G20/OECD beinhaltete den Auftrag zum Entwurf eines sog. Multilateralen Instruments, mit dem die abkommensrechtlichen Änderungsvorschläge der übrigen BEPS-Aktionspunkte umgesetzt werden sollten. Am haben die an der Entwicklung des Multilateralen Instruments beteiligten Staaten ihre Verhandlungen abgeschlossen und die OECD hat den Entwurf der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS“ sowie ein umfangreiches Erläuterungspapier vorgestellt. Mittels dieses Multilateralen Übereinkommens sollen die Vorschläge der BEPS-Abschlussberichte umgesetzt werden, die zu Änderungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) führen sollen. Dieses Übereinkommen soll zu Änderungen von mehr als 2.000 DBA führen können. Eine erste feierliche Unterzeichnung durch teilnehmende Staaten soll Anfang Juni 2017 im Rahmen der OECD-Finanzministerratssitzung erfolgen.Action 15 of the G20/OECD BEPS Action Plan included the mandate to draft a so-called multilateral instrument which should be used to implement the amendments to the BEPS action items. On , the countries involved in the development of the Multilatera...