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ISR 01, Jänner 2017, Seite 9

EuGH-Rechtsprechung: Anforderungen der Grundfreiheiten an die Entstrickungsbesteuerung (Teil 2)

Lukas Mechtler und Karoline Spies

Der EuGH wurde bereits mehrfach mit der Vereinbarkeit nationaler Regeln zur Entstrickungsbesteuerung mit den Grundfreiheiten befasst. Während der Gerichtshof in seiner ersten Rechtsprechungsphase von 2004–2006 strenge Anforderungen an die grundfreiheitliche Zulässigkeit nationaler Entstrickungsregelungen stellte, räumt er den Mitgliedstaaten in der jüngeren Rechtsprechung seit 2011 einen größeren Spielraum ein. In Teil 1 dieses Beitrags (ISR 2016, 430 ff.) wurden diese unterschiedlichen Rechtsprechungslinien gegenübergestellt und die Anforderungen der Grundfreiheiten an den Tatbestand von Entstrickungsnormen in Form des steuerauslösenden Vorgangs analysiert. Teil 2 geht nun auf die Anforderungen der Grundfreiheiten an die Rechtsfolgen einer Entstrickungsnorm, im Besonderen die Erhebung der einmal festgesetzten Wegzugsteuer und daran anknüpfende Konditionen, ein. Zudem wird auch die Harmonisierung der Wegzugsbesteuerung durch die Anti-BEPS-Richtlinie im Lichte der Grundfreiheiten beurteilt und eine abschließende Würdigung vorgenommen.The ECJ has been confronted with the compatibility of domestic exit tax rules with the fundamental freedoms several times. In its first line of jurispr...

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