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ISR 12, Dezember 2016, Seite 430

EuGH-Rechtsprechung: Anforderungen der Grundfreiheiten an die Entstrickungsbesteuerung (Teil 1)

Lukas Mechtler und Karoline Spies

Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vereinbarkeit nationaler Regeln zur Entstrickungsbesteuerung mit den Grundfreiheiten auseinanderzusetzen. Während der Gerichtshof den Mitgliedstaaten in seiner ersten Rechtsprechungsphase 2004–2006 strenge Anforderungen auferlegte, räumt er den Mitgliedstaaten in der jüngeren Rechtsprechung seit 2011 einen größeren Spielraum ein. Im Rahmen dieses zweiteiligen Beitrags werden die unterschiedlichen Rechtsprechungslinien sowie ihre Hintergründe und Abgrenzung näher analysiert und die durch die Grundfreiheiten vorgegebenen Grenzen einer nationalen Entstrickungsbesteuerung sowohl auf Tatbestands- als auch Rechtsfolgenebene systematisch dargestellt. Ausgehend davon wird schließlich die angestrebte Harmonisierung der Wegzugsbesteuerung durch die Anti-BEPS-Richtlinie anhand der Anforderungen der Grundfreiheiten beleuchtet. Teil 1 dieses Beitrags beschäftigt sich mit den Anforderungen der Grundfreiheiten an den Tatbestand von Entstrickungsnormen in Form des steuerauslösenden Vorgangs. Teil 2, der in einer der folgenden Ausgaben erscheint, geht auf die Anforderungen der Grundfreiheiten an die Rechtsfolgen ein und fokussiert da...

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