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Der EuGH als Garant fairen Steuerwettbewerbs
Fairer Steuerwettbewerb ist in aller Munde und wurde sogar im Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit erwähnt. Fairness ist aber nur begrenzt justiziabel. Die Verfasserin zeigt, wie der Gerichtshof durch Auslegung des Missbrauchstatbestandes und des Beihilfeverbots zum fairen Steuerwettbewerb in der Union beiträgt.Fair tax competition is a topical issue and was even mentioned at the ecumenical celebration for the Day of German Unity. However, fairness is only justiciable to a limited extent. The author shows how the Court contributes to fair tax competition in the Union by interpreting the concept of abuse and the prohibition of state aids.
I. „Fairer“ Steuerwettbewerb?
Das System der Verträge beruht auf dem Gedanken des Standortwettbewerbs. Dazu gehören: effiziente Behörden und Gerichte, gute Arbeits- und Investitionsbedingungen, aber auch günstige steuerliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung. Solange das Steuerrecht der Union nicht harmonisiert ist, kann die Kontrolle von Steuerwettbewerb daher sicher nicht in seiner Unterbindung bestehen. Vielmehr kann Ziel nur die Herstellung und Bewahrung eines fairen Steuerwettbewerbs sein.
Was ist aber „fairer“ Steuerwettbe...