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BEPS-Umsetzung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen: Darstellung der geplanten Neuregelungen und kritische Würdigung
Am hat das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) veröffentlicht. Dieser sieht u.a. eine Implementierung der Empfehlungen der G20/OECD zur Einführung eines dreistufigen Verrechnungspreisdokumentationsansatzes sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie im Bereich des automatischen Informationsaustauschs vor. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten angepasst werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können. Am wurde der Referentenentwurf mit einigen Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese angedachten Änderungen und setzt sich kritisch mit deren potentiellen Auswirkungen auseinander.On 31 May 2016, the German Ministry of Finance (BMF) has published a first draft law regarding the implementation of changes to the EU Mutual Assistance Directive and further measures against Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). The new law shall implement the G20/OECD recommend...