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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen: Stellungnahme des Bundesrates vom 23.9.2016
In seiner Sitzung am hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) Stellung genommen. Die finale Stellungnahme des Bundesrates (veröffentlicht als BR-Drucks. 406/16) bzgl. des von der Bundesregierung am vorgelegten Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 18/9536) sieht u.a. Empfehlungen und Prüfbitten zu den vorgesehenen Änderungen des § 1 AStG und §§ 7 und 9 GewStG vor. Neben Empfehlungen und Prüfbitten schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Teil auch weitergehende Maßnahmen vor. Dies betrifft u.a. die Einfügung eines neuen § 4i EStG, welcher darauf abzielt, den Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines Mitunternehmers im Inland zu verweigern, soweit diese Aufwendungen die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat gemindert haben. Keine zusätzlichen Empfehlungen oder Prüfbitten hat der Bundesrat dagegen zu der im Gesetzesentwurf ebenfalls vorgesehenen Einführung eines dreistufigen Verrechnungspreisdokumentationsansatzes i.S.d. BEPS-Aktionspunkts 13, zu den Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes im Bereich des automatischen ...