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Konkretisierung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken
Nachdem die EU-Kommission im Januar 2016 einen Entwurf für eine europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken erarbeitet hat, wurde über diesen unter den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert. Nach einigen Änderungen des Entwurfs hat der ECOFIN-Rat nun im Wege eines stillschweigenden Verfahrens Einigung über die Richtlinie erzielt. Dieser Beitrag beleuchtet die Änderungen im Vergleich zur Entwurfsfassung und nimmt kritisch Stellung zu den verbliebenen sowie den hinzugekommenen Schwächen. Insbesondere das Oberziel der Richtlinie – die angestrebte Kohärenz der Umsetzung der Einzelmaßnahmen in den Mitgliedstaaten – dürfte bereits durch die derzeitige Anlage der Richtlinie verletzt sein.The representatives of the EU member states have controversially discussed the draft of a directive targeting tax avoidance measures published by the EU Commission in January 2016. After several adjustments had been made the ECOFIN Council agreed on a directive by way of a silent procedure. This article highlights the amendments in comparison to the draft version of the directive and takes a critical look at the remaining and newly added weaknesses. Especi...