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EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
ISR.2016.04.R.06
AEUV Art. 63, 65; ErbStG §§ 2, 15, 27
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde?
BFH Beschl. - II R 37/13
Das Problem: Kommt es innerhalb einer Familie binnen kurzer Zeit zu mehreren Erwerben desselben Vermögens i.S.d. ErbStG, führt dies aufgrund der mehrfachen Erbschaftsteuerbelastung u.U. zu einer starken Verminderung des Familienvermögens. § 27 ErbStG soll diesen Effekt abmildern, wenn binnen kurzer Zeit mehrfach dasselbe Vermögen auf Personen der Steuerklasse I übergeht (BT-Drucks. 13/4839, 71). Der Umfang der Ermäßigung ist abhängig vom Zeitraum zwischen den beiden Zeit...