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Entstrickungsbesteuerung: Generalanwalt sieht ratierliche Besteuerung aufgedeckter stiller Reserven als unionsrechtskonform an
ISR.2015.04.R.05
AEUV Art. 49
Leitsatz Einsender
Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung, wonach es im Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen auf eine ausländische Betriebsstätte desselben Unternehmens zu einer Aufdeckung stiller Reserven kommt, die zu den steuerpflichtigen Gewinnen beitraS. 145gen, nicht entgegen, wenn eine weitere nationale Regelung die Möglichkeit eröffnet, diese Einkünfte gleichmäßig auf zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.
EuGH Schlussantr. - Rs. C-657/13 - Verder LabTec
Das Problem:
Das Verfahren Verder LabTec (Rs. C-657/13, Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf v. , – 8 K 3664/11 F, ISR 2014, 58 m. Anm. Müller = EFG 2014, 119; s. hierzu auch Rasch, ISR 2015, 128 ff. [in dieser Ausgabe]) stellt das erste Verfahren zur deutschen Entstrickungsbesteuerung oder „exit tax“ beim EuGH nach dem im Jahr 2014 entschiedenen Verfahren „DMC“ (, FR 2014, 466 m. Anm. Musil = ISR 2014, 136 m. Anm. Müller = ISR 2014, 96 m. Anm. Zwirner = IStR 2014, 106 m. Anm. Mitschke) dar, in dem der Gerichtshof Gelegenheit hat, seine im Verfahren DMC erfolgten Äußerungen zur deutschen Eigenheit der Entst...