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ISR 06, Juni 2015, Seite 193

Instrumente des Rechtsschutzes beim zwischenstaatlichen Informationsaustausch

Siegfried Grotherr

Da die Amtsermittlungsbefugnisse der nationalen Steuerverwaltungen territorial beschränkt sind, der Besteuerungsanspruch demgegenüber jedoch weltweit greift, erweitern die Staaten ihre Sachverhaltsaufklärungsmöglichkeiten durch Schaffung von Rechtsgrundlagen für einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch. Die Abwicklung dieses grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs kann die subjektiven Rechte der davon betroffenen inländischen Steuerpflichtigen verletzen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch schafft damit ein spezielles Rechtsschutzbedürfnis aus der Sicht der Steuerpflichtigen, die versuchen, die beabsichtigten Auskunftsmaßnahmen zu verhindern.Generally taxation rights of a country are often of a global nature, i.e. taxing worldwide income. But on the other hand tax authorities may exercise their power only within their respective territories. In order to fill such gap several countries have created a legal basis for the exchange of information in tax matters among them. However, such exchange of information may violate the personal rights of the domestic taxpayers concerned. As a result, from the taxpayers’ perspective there is a need for legal relief in order to avo...

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