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ISR 09, September 2015, Seite 297

Argumente des Rechtsschutzes beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Siegfried Grotherr

Die Abwicklung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs durch die beteiligten Steuerverwaltungen, um Sachverhalte aufzuklären oder steuerrelevante Informationen ausländischen Steuerbehörden mitzuteilen, kann die wirtschaftlichen Interessen des davon betroffenen inländischen Steuerpflichtigen beeinträchtigen sowie seine subjektiven Rechte verletzen. Um das daraus resultierende spezielle Rechtsschutzbedürfnis außergerichtlich oder gerichtlich durchzusetzen, bedarf es überzeugender Argumentationen, um die beabsichtigten Auskunftsmaßnahmen abzuwenden. Viele Anträge oder Beschwerden der Steuerpflichtigen scheitern infolge schlecht vorbereiteter Argumentationen vor der Finanzverwaltung oder den zuständigen Gerichten.The process of cross-border exchange of information in tax matters between tax authorities helps to clarify facts and circumstances of a case respectively enables the reporting of tax-related information to foreign tax authorities. However, such process of exchange of information may harm the economic interests of the domestic taxpayers concerned or violate their personal rights. A convincing argumentation will be required to enforce, in court or out of court, the therefro...

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