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Treaty Override im deutschen Steuerrecht – Bestandsaufnahme und Perspektive
Im Mittelpunkt des Beitrags steht die häufig eher vernachlässigte Frage nach dem Begriff bzw. den Voraussetzungen eines Treaty Override. Im Anschluss wird auf die völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte eines Abkommensbruchs eingegangen.This paper focuses on the often rather neglected question of the term, or the conditions of a Treaty override. Following the article discusses the International law, European law and Constitutional law aspects of a Treaty override.
I. Einleitung
Deutschland ist seit langem bestrebt, durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Aktivitäten zu verbessern. Auf der anderen Seite sind eine Reihe von nationalen Regelungen identifizierbar, die eine Abweichung von bestehenden DBA ausdrücklich vorschreiben. Dieses als Treaty Override bezeichnete Vorgehen ist seit langem unter verschiedenen Gesichtspunkten in der Diskussion. Eine besondere Aktualität hat das Thema durch zwei Vorlagebeschlüsse des BFH bekommen. Darin hat der BFH zu verstehen gegeben, dass ein Treaty Override (konkret § 50d Abs. 8 EStG und § 50d Abs. 10 EStG) seiner Ansicht nach verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht standhä...