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ISR 4, April 2014, Seite 142

Niederländische Gruppenbesteuerung auf dem Prüfstand

Bettina Lieber

ISR.2014.04.R.06

AEUV Art. 49, 54; EG Art. 43, 48

Art. 43 EG i.V.m. Art. 48 EG und Art. 49 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV sind dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, entgegenstehen, die im Rahmen der Ertragsbesteuerung von Gesellschaften

– inländischen Muttergesellschaften die Möglichkeit der Bildung einer steuerlichen Einheit mit ihren inländischen Enkelgesellschaften nur dann bietet, wenn die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft ebenfalls im Inland ansässig ist oder diese zwar in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, aber im Inland über eine Betriebsstätte verfügt;

– inländischen Tochtergesellschaften die Möglichkeit der Bildung einer steuerlichen Einheit untereinander nur dann bietet, wenn ihre Muttergesellschaft ebenfalls im Inland ansässig ist oder diese zwar in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, aber im Inland über eine Betriebsstätte verfügt.

EuGH Schlussantr. - Rs. C-39, 40, 41/13 - SCA Group Holding u.a.

Das Problem: Das EuGH-Verfahren betrifft die niederländischen Regelungen zur Gruppenbesteuerung. Das niederländische Körperschaftsteuerrecht eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen für Konzer...

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