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Alterseinkünfte im internationalen Kontext unter Berücksichtigung der deutschen DBA-Politik
Der Artikel befasst sich mit der Besteuerung von Alterseinkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. In einem ersten Schritt stellt er Aspekte der beschränkten Steuerpflicht dar. In einem zweiten Schritt beschreibt er die deutsche DBA-Politik zu den Alterseinkünften und deren Umsetzung im Rahmen der deutschen Verhandlungsgrundlage.The article deals with the limited tax liability with pensions. In a first step, it presents aspects of limited tax liability. In a second step, it describes the adjoining German treaty policy and its implementation within the German tax treaty negotiation draft.
I. Einleitung
Die Besteuerung von Renten ist seit längeren in der Diskussion. Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom wurde die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG als verfassungswidrig angesehen. Gleichzeitig wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens mit Wirkung zum eine grundlegende Neuregelung zu schaffen. Ergebnis sollte eine systematisch schlüssige, folgerichtig umgesetzte Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften sein.
Zur Umsetzung der Ent...