Europäische Finanztransaktionsteuer durch Verstärkte Zusammenarbeit – wohlbegründet oder bloße Symbolpolitik?

I. Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Projektes einer europäischen Finanztransaktionsteuer

Im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 mehrten sich in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch international die Stimmen, die sich für eine stärkere Steuerbelastung des Finanzsektors aussprachen. Die EU-Kommission griff diese Stimmung auf und legte im Oktober 2010 ein erstes Strategiepapier vor. Darin wurde eine Finanztransaktionsteuer (FTS) zwar bereits in Erwägung gezogen; die Kommission favorisierte aber seinerzeit noch eine Finanzaktivitätsteuer (FAS). Nach ihrer Einschätzung war eine „Finanztransaktionsteuer für eine einseitige Einführung auf EU-Ebene weniger [geeignet], da ein hohes Risiko von Standortverlagerungen besteht“. Gleichwohl waren in der Folgezeit beide Besteuerungsalternativen Gegenstand eines Konsultationsverfahrens sowie einer umfangreichen Studie zur Folgenabschätzung. Im Jahr 2011 zeichnete sich dann einerseits immer stärker ab, dass eine FAS politisch nicht mehrheitsfähig war. Andererseits waren Börsenumsatzsteuern bzw. Stempelsteuern bereits Bestandteil von insgesamt zehn mitgliedstaatlichen Steuersystemen, und einige Mitgliedstaaten bekundet...